Nachrichten 07.04.2017

Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick

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Newsroom, 07.04.2017, 19:54

Erstmals seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs vor sechs Jahren haben die USA einen Stützpunkt der syrischen Regierungstruppen attackiert, von dem vor wenigen Tagen ein Giftgasangriff gegen Zivilisten geführt wurde. US-Präsident Donald Trump ließ als Vergeltung in der Nacht zum Freitag die Luftwaffenbasis mit Raketen beschießen. Dabei kamen anscheinend neun Menschen ums Leben, der Stützpunkt wurde vollständig zerstört. Russland verurteilte den Einsatz als Angriff auf einen souveränen Staat, während sich der Westen hinter Trump stellte. Als Reaktion auf den Angriff setzte Russland eine mit den USA geschlossene Vereinbarung über die Vermeidung von Zusammenstößen im syrischen Luftraum aus, wie eine Sprecherin des Außenministeriums mitteilte. Die russische Regierung forderte dem Außenministerium zufolge eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats, um über die derzeitige Lage zu beraten. Der UN-Sicherheitsrat hatte sich am Mittwoch mit dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien vom Dienstag befasst.NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, dass Syriens Präsident Bashar al Assad die alleinige Verantwortung für den Angriff trage. Das rumänische Außenministerium erklärte, der US-Luftangriff sei eine entschlossene Reaktion auf den Giftgasangriff und bekräftigte die Solidarität Rumäniens mit seinen Allierten und Partnern.

In der schwedischen Hauptstadt Stockholm hat mutmaßlich ein Attentäter mit einem Lastwagen mehrere Passanten getötet. Der schwedische Geheimdienst sprach von einem Anschlag, nachdem der Lastwagen kurz vor 15 Uhr vor einem gut besuchten Kaufhaus im Zentrum Stockholms in eine Menschenmenge gefahren war. In der Stadtmitte Stockholms wurden scharfe Sicherheitsmaßnahmen getroffen.

Die Anzahl der Todesopfer des Terrorangriffs im Zentrum Londons am 22. März ist auf fünf gestiegen. Eine 31jährige rumänische Architektin, die auf der Westminister-Brücke vom Täter angefahren und unter dem Aufprall in die Themse katapultiert wurde, ist ihren Verletzungen erlegen. Das bestätigte am Freitag der rumänische Botschafter in der britischen Hauptstadt. Der Partner der Frau hatte nur leichte Verletzungen davongetragen und wurde schnell aus dem Krankenhaus entlassen.

Die rumänische Grenzpolizei hat ab Freitag die Kontrolle an sämtlichen Grenzübergangspunkten in beiden Richtungen verschärft. Die Namen und Reisepapiere aller Ein- und Ausreisenden werden in den nationalen und internationalen Datenbanken überprüft. Am 7. April ist eine Änderung an den Schengener Grenzvorschriften in Kraft getreten, die für mehr Sicherheit der EU und ihrer Bürger sorgen soll. Die rumänische Grenzpolizei teilte mit, dass Maßnahmen getroffen wurden, um einen reibungslosen Ablauf der Kontrollen und ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der Sicherheit der Reisenden und der Zügigkeit des Grenzverkehrs zu gewährleisten.

Juristen aus Rumänien, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Georgien, Polen und der Türkei haben am Freitag in Bukarest im Rahmen einer internationalen Konferenz über das Verhältnis zwischen politscher Mehrheit und Opposition in einer Demokratie diskutiert. Der Erfahrungsaustausch wurde von der rumänischen Präsidialverwaltung und der Venedig-Kommission mit Unterstützung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates organisiert. Am Donnerstag hatte Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis zum Auftakt der Konferenz erklärt, dass in einer soliden, demokratischen Gesellschaft Mehrheit und Opposition gemeinsam für das öffentliche Interesse handeln müssen. Zum Abschluß der Konferenz hat die Venedig-Kommission einen Bericht mit Leitlinien zum Verhalten der politischen Mehrheit im Umgang mit der Opposition vorgelegt.