Nachrichten 07.04.2015
BUKAREST: Die Bukarester Regierung hat am Dienstag beschlossen, die Mehrwertsteuer auf Lebensmitteln, alkoholfreien Getränken und Restaurant-Dienstleistungen von 24% auf 9% zu reduzieren. Die Maßnahme soll ab dem 1. Juni, also sechs Monate vor Inkrafttreten des neuen Steuergesetzbuches umgesetzt werden. Für die restlichen Produkte und Dienstleistungen soll die Mehrwertsteuer ab dem 1. Januar 2016 um 4%, also auf 20% gesenkt werden. Die Mehrwertsteuer für Brot liegt seit September 2013 auf 9%. Nach der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19% auf 24% im Jahr 2010 als Folge der Wirtschaftskrise, sind die Einnahmen zum Staatshaushalt um lediglich 1,5% gestiegen. Laut der Bukarester Regierung, sollte diese Maßnahme den Verbrauch und einschließlich auch die Wirtschaftsankurbelung stimulieren. Wirtschaftsanalytiker warnen hingegen, dass die Reduzierung der Mehrwertsteuer eine Erhöhung des Haushaltsdefizites hervorrufen werde. Ministerpräsident Victor Ponta versicherte hingegen, dass die Reduzierung der Mehrwertsteuer aus dem Staatshaushalt gedeckt sei.
Mihai Pelin, 07.04.2015, 19:28
BUKAREST: Das rumänische Parlament hat am Dienstag einen Artikel der Satzung der Senatoren und Abgeordneten geändert. Es geht um den Artikel betreffend die notwendige Stimmenzahl zur Aufhebung der Imunität eines Parlamentsmitglieds. Die Parlamentssatzung wurde an die Verfassung angepaßt, so daß die Entscheidung über die Aufehbung der Imunität eines Würdentrgers nun mit einer einfachen Mehrheit der im Saal anwesenden Parlamentsmitglieder getroffen wird. Bis jetzt war die Stimmenmehrheit aller Parlamentsmitglieder notwendig gewesen.
BUKAREST: Am Mittwoch, den 8. April, wird das rumänische Verfassungsgericht über die Beschwerden der National-Liberalen Partei und des Staatschefs Klaus Iohannis gegen die Entscheidung des Senats im Fall des Senators Dan Şova. Vor zwei Wochen hatten die Senatoren gegen den Antrag der Antikorruptionsbehörde zur Festnahme des sozialdemokratischen Senators Dan Şova abgestimmt. Er wird der Fälschung und Zerstörung von Beweisen in einem Fall beschuldigt, wo der Schaden auf 3,5 Millionen Lei (circa 800.000 Euro) geschätzt wird. Şova soll durch seine Beratungsfirma Verträge mit zwei Energieunternehmen Rovinari und Turceni unterzeichnet und öffentliche Gelder für eigene Geschäftszwecke veruntreut haben. Obwohl die Mehrheit der Senatoren Şovas Festnahme und Überführung in Untersuchungshaft rein deklarativ zugestimmt hat, wurde der Antrag der Antikorruptionsbehörde wegen mangelnden Quorums abgewiesen. Der Senat war diesmal beschlussunfähig. Der Beschluss wurde gleich angefochten. Generalstaatsanwältin Laura Codruţa Kövesi hat den Obersten Rat der Magistratur aufgefordert, das Verfassungsgericht zu verständigen. Das Parlament blockiere einen Antrag der Justiz, sagte Kövesi. Senatsvositzender Călin Popescu Tăriceanu behauptet, im Şovas Fall habe man die Senatsordnung umgesetzt. Der Artikel der Satzung sehe die 50-Prozent+1-Regel vor, bezogen auf die Gesamtzahl der Senatoren. Für den Haftantrag hätten folglich 85 Senatoren stimmen müssen. Besagter Artikel verstößt jedoch gegen die Verfassung. Der Staatspräsident Rumäniens Klaus Iohannis hat das Verfassungsgericht aufgefordert, den verfassungswidrigen Konflikt zwischen der Judikative und der Legislative zu lösen. Das Verfassungsgericht hat schon bekanntgegeben, es werde sich dazu am 8 April äußern.
BUKAREST: Das Nationale Statistikamt hat die Prognose zum Wirtschaftswachstum Rumäniens für das Jahr 2014 von 2,9%, laut den im März veröffnetlichten Daten, auf 2,8% nach unten revidiert. Das Statistikamt revidierte im Gegenzug das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes im letzten Jahresquartal 2014 von 0,5% auf 0,7% im Vergleich zum vorherigen Jahresquartal, nach oben. Die Industrie und die Kommunikationen bringen, laut dem jüngsten Bericht des Nationalen Statistikamtes, die wichtigsten Beiträge zum Bruttoinlandsprodukt. Die Zahl der Bestellungen in der Verarbeitungsindustrie sei in den ersten zwei Jahresmonaten gegenüber derselben Zeitspane des Vorjahres um 1,4% gestiegen. Dies sei hauptsächlich auf die Ergebnisse der Kosumgüterindustrie zurückzuführen.
KISCHINEW: In der benachbarten Republik Moldau jährte sich am Dienstag, den 7. April, zum sechsten Mal die sogenannte „Twitter-Revolution“ von 2009, die das rumänischsprachige Land auf den proeuropäischen Kurs setzte. Die Revolution führte zum Sturz der kommunistischen Regierung von Vladimir Voronin. Den Kommunisten wurde Wahlfälschung vorgeworfen, infolgedessen gingen am 6. und 7. April Tausende Menschen auf die Straße, die Amtssitze des Parlaments und des Präsidialamts in der moldauischen Hauptstadt Chişinău wurden in Brand gesetzt. Mindestens ein Protestierender wurde getötet, mehrere Hunderte wurden verhaftet. Nach den Protesten blockierte die Opposition die Wahl des Präsidenten durch das Parlament. Dies führte zu vorgezogenen Wahlen und zum Wahlsieg proeuropäischer Parteien.
SPORT: Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep, Weltranglistendritte, wurde neben der US-Spielerin Serena Williams und der Spanierin Carla Suarez Navarro zum Titel: beste Tennisspielerin im WTA Ranking im Monat März nominiert. Die 23-jährige Halep wurde Monat Februar in einer Umfrage auf der offiziellen WTA-Webseite zur besten Tennisspielerin des Monats Februar gewählt. Simona Halep eroberte im März den ersten Premier Mandatory-Titel ihrer Karriere beim WTA-Turnier Indian Wells und stieg in Miami bis ins Vierteilfinale ein, wo sie von der Weltranglistenersten Serena Williams besiegt wurde. 2015 beendete sie als Siegerin auch die Turniere in Shenzhen und Dubai.
