Nachrichten 07.02.2019

Newsroom, 07.02.2019, 18:23

Die Regierungskoalition PSD-ALDE hat den Entwurf des rumänischen
Staatshaushalts im Jahr 2019 fertiggestellt, der am Freitag zur Verabschiedung
auf der Regierungssitzung vorgelegt wird. Die Ankündigung wurde von
Finanzminister Eugen Teodorovici am Donnerstag nach einer neuen Gesprächsrunde
in der Regierungskoalition, aber auch mit Bürgermeistern, gemacht. Die Bürgermeister
haben es nicht geschafft, den Finanzchef davon zu überzeugen, die Übertragung
von Sozialausgaben an die Kommunalverwaltung aufzugeben. Bei dem Treffen am
Mittwoch, an dem der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei PSD, Liviu
Dragnea, teilnahm, haben die Bürgermeister 27% mehr Mittel als im Vorjahr
zugesagt bekommen. Die Burgermeister der Großstädte sagen jedoch, dass eine
Aufstockung der Budgets nicht ausreicht, wenn die Regierung die
Sozialschutzausgaben an die Kommunalverwaltungen überträgt. Der Entwurf des
Haushaltsplans basiert auf einem Wirtschaftswachstum von 5,5%, einem Defizit
von 2,5% und einer durchschnittlichen jährlichen Inflation von 2,8%.

Die Wachstumsrate der rumänischen Wirtschaft wird sich in diesem Jahr auf
3,8% verlangsamen und 2020 bei 3,6% liegen, von geschätzten 4% im Jahr 2018, so
die veröffentlichte Winter-Wirtschaftsprognose am Donnerstag von der
Europäischen Kommission (EG). Laut der genannten Quelle wird der private Konsum
der Haupttreiber des Wirtschaftswachstums bleiben. Die Kommission warnt davor,
dass die Entwicklung der Investitionen von den Auswirkungen der Ende letzten
Jahres von der Regierung eingeführten fiskalischen Maßnahmen aufgrund möglicher
negativer Auswirkungen auf die Kreditvergabe und der Berechenbarkeit des
wirtschaftlichen Umfelds abhängen wird. Wir erinnern daran, dass die Bukarester
Behörden den Haushaltsentwurf für 2019 auf ein Wirtschaftswachstum von 5,5%
aufgebaut haben, eine Zahl, die der Finanzrat und die International Financial
Assessment Agency Fitch für unrealistisch halten.

Der Terrorismus, die polizeiliche Zusammenarbeit, der Schengen-Raum und die
Migration sind die Hauptthemen auf der Tagesordnung des informellen Treffens
der Innenminister der EU-Mitgliedstaaten, das am Donnerstag in Bukarest
begonnen hat. An dem von der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft unter dem
Vorsitz der rumänischen Innenministerin Carmen Dan organisierten Treffen sind
auch die EU-Kommissare Dimitris Avramopoulos (Migration, Inneres und
Bürgerschaft) und Julian King (Innere Sicherheit), der EU-Koordinator für
Terrorismusbekämpfung, Gilles de Kerchove, Vorsitzender des Ausschusses für
bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments, Claude Moraes,
FRONTEX-Exekutivdirektor, Fabrice Leggeri und andere europäische Vertreter. Das
informelle Treffen des Rates Justiz und Inneres in Bukarest geht am Freitag mit
dem ThemaJustiz weiter.

Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă ist am Donnerstag in
Brüssel mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, und dem
Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans,
zusammengetroffen. Bei den Treffen wurden wichtige Dossiers auf der
europäischen Agenda angesprochen. Bei dem Treffen mit Donald Tusk bekräftigte
Viorica Dancila die Unterstützung Rumäniens für ein starkes und einheitliches
Europa in all seinen Dimensionen – politisch, wirtschaftlich und sozial. Nach
dem Brexit werde die rumänische EU-Ratspräsidentschaft die Bürgerrechte der
EU-Bürger weiter verteidigen, so die rumänische Ministerpräsidentin. Bei den
Gesprächen mit dem Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans
Timmermans, wurde die Frage der
Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz in Rumänien angesprochen.
Premierministerin Viorica Dăncilă versicherte, die Regierung von Bukarest werde
sich für die Einhaltung der Werte und Grundsätze der Europäischen Union, für
die Verteidigung der Bürgerrechte, der Bürger, der Rechtsstaatlichkeit, und der
Unabhängigkeit der Justiz einsetzen, und auch dafür, dass die rumänischen
Bürger die gleichen Rechte und Freiheiten wie jeder europäische Bürger
genießen. Ebenfalls am Donnerstag beteiligte sich die rumänische
Premierministerin Viorica Dăncilă an der Eröffnung der von Rumänien im Rahmen
der turnusmäßigen EU-Ratspräsidentschaft organisierten Konferenz
Bekämpfung von Antisemitismus: Ein gemeinsamer Ansatz für einen besseren
Schutz der jüdischen Gemeinschaften in Europa – Von der Praxis zu den
Aktionen. Dabei erklärte Dancila, Rumänien sei heute ein regionales
Modell zur Bekämpfung von Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit und
gleichzeitig ein Modell für Bildung und Maßnahmen, um die Erinnerung an den Holocaust
zu bewahren.

Staatspräsident Klaus Iohannis hat die Ernennung von Lia Olguta Vasilescu,
Kandidatin der Sozialdemokratischen Partei für das Entwicklungsministerium,
erneut abgelehnt. Er hat einen Brief an Premierministerin Viorica Dancila geschickt,
in dem er sie über seine Entscheidung und die Gründe dafür informiert hat.
Präsident Iohannis ist der Ansicht, Lia Olguta
Vasilescu habe nicht die notwendige Ausbildung und Erfahrung für so
komplexe Bereiche wie Regionalentwicklung und öffentliche Verwaltung. Es ist
das dritte Mal, dass Präsident Iohannis die Nominierung von Lia Olguta
Vasilescu als Ministerin fur Entwicklung ablehnt. Vasilescu gab bekannt, dass
sie eine Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen Präsident Klaus Iohannis
erstatten werde. Sie ist der Ansicht, dass die Entscheidung des
Staatsoberhauptes keine Rechtsgrundlage hat und behauptet, Erfahrung zu haben,
weil sie das vierte Mandat als Parlamentsabgeordnete innehat, fünf Jahre lang Bürgermeisterin
einer der größten Städte des Landes und zwei Jahre Ministerin war. Demnächst
wird erwartet, dass der Staatspräsident auch seine Entscheidung bezüglich der
Nominierung von Mircea Draghici als Verkehrsminister bekannt gibt. Die
Gespräche über die Ernennung der beiden Minister begannen im vergangenen November,
als Premierministerin Viorica Dancila ihre Regierung umbildete.

In Rumänien ist die Zahl der an Grippe verstorbenen Personen nach den
neuesten Informationen des Nationalen Zentrums für die Kontrolle übertragbarer
Krankheiten auf 92 gestiegen. Fast alle Menschen, die an Grippe starben, waren
nicht dagegen geimpft. Bislang wurden fast 1,3 Millionen Rumänen geimpft, und
das Gesundheitsministerium hat weitere 30.000 Dosen für Menschen in
Risikogruppen gekauft: chronisch Kranke, Schwangere, Kinder und ältere
Menschen. Wegen der starken Verbreitung von Viren und der hohen Anzahl von
Grippe-Erkrankungen und Todesfällen wurde in Rumänien offiziell eine
Grippe-Epidemie erklärt.