Nachrichten 06.12.2019
Der rumänische Ministerpräsident Ludovic Orban kündigte zu Beginn der Regierungssitzung am Freitag an, dass die Exekutive die Verantwortung für mehrere wichtige Gesetzesvorlagen übernehmen werde, einschließlich der Haushaltgrenzen und Änderungen der Justizgesetze. Der liberale Premierminister sagte, dass das Gesetz der Obergrenzen des Haushalts notwendig ist, um das Gesetz des Staatshaushalts und der Sozialversicherung abzuschließen. Mit der Änderung des Justizgesetzes sollen die Bestimmungen über die vorzeitige Pensionierung der Richter und die Bestimmungen über das Dienstalter für den Eintritt in die Magistratur verlängert werden. Ludovic Orban kündigte an, dass die Verantwortung für diese Gesetzesvorlagen auf einer Regierungssitzung am Dienstag verabschiedet wird, um das Verfahren im Parlament einzuleiten.
Newsroom, 06.12.2019, 18:22
Der rumänische Ministerpräsident Ludovic Orban kündigte zu Beginn der Regierungssitzung am Freitag an, dass die Exekutive die Verantwortung für mehrere wichtige Gesetzesvorlagen übernehmen werde, einschließlich der Haushaltgrenzen und Änderungen der Justizgesetze. Der liberale Premierminister sagte, dass das Gesetz der Obergrenzen des Haushalts notwendig ist, um das Gesetz des Staatshaushalts und der Sozialversicherung abzuschließen. Mit der Änderung des Justizgesetzes sollen die Bestimmungen über die vorzeitige Pensionierung der Richter und die Bestimmungen über das Dienstalter für den Eintritt in die Magistratur verlängert werden. Ludovic Orban kündigte an, dass die Verantwortung für diese Gesetzesvorlagen auf einer Regierungssitzung am Dienstag verabschiedet wird, um das Verfahren im Parlament einzuleiten.
In Timisoara, im Westen Rumäniens, haben am Freitag die Veranstaltungen anlässlich des 30. Jahrestages der antikommunistischen Revolution vom Dezember 1989 begonnen. Zwei Wochen lang werden Märsche auf den Straßen der Revolution, Gedenkgottesdienste und Kranzniederlegungen an den Denkmälern der Märtyrerhelden, festliche Versammlungen, Symposien, Ausstellungen, Konzerte und Buchvorstellungen sowie Veranstaltungen für die junge Generation stattfinden, um den Revolutionshelden zu gedenken, die ihr Leben für die Freiheit geopfert haben. Der 17. Dezember wird ein Tag der Trauer sein, und am 20. Dezember werden die Veranstaltungen mit Festen und großen Konzerten enden, die dem Tag gewidmet sind, an dem Timisoara die erste kommunismusfreie Stadt Rumäniens wurde. Am Freitag standen zwei Buchveröffentlichungen an: der von Titus Suciu und Vasile Bogdan unterzeichnete Band Candelă împotriva timpului, Kerze gegen die Zeit und das vom Schriftstellerverband herausgegebene wissenschaftliche Bulletin Memorial ’89.
Der frühere Gesundheitsminister Nicolae Bănicioiu ist am Freitag in der Akte angehört worden, in der die Staatsanwälte der Generalstaatsanwaltschaft untersuchen, wie die rumänischen Behörden nach dem Brand im Oktober 2015 im Bukarester Colectiv-Club eingegriffen haben. Im November 2015, kurz nach der Tragödie, erklärte Nicolae Bănicioiu, dass die rumänischen Behörden keine Hilfe aus dem Ausland benötigen, um die Verwundeten zu behandeln. Ein Jahr später reichten die Eltern der Opfer eine Strafanzeige bei der Generalstaatsanwaltschaft ein, in der mehreren Regierungsbeamten und dem Gesundheitssystem die Art und Weise, in der sie nach dem Brand gehandelt haben, vorgeworfen wurde. Die Generalstaatsanwaltschaft hat ein Strafverfahren wegen schweren Mordes, Amtsmissbrauchs und Fahrlässigkeit wegen behördlicher Eingriffe eröffnet. Am Montag wird das Bukarester Gericht voraussichtlich ein erstes Urteil über die Besitzer des Colectiv- Clubs, die Feuerwehrleute, die die Räumlichkeiten kontrollierten, den ehemaligen Bürgermeister des 4. Bezirks, in dem sich der Club befand, sowie die Vertreter der Firma, die das Feuerwerk auslöste, fällen. 65 Menschen starben nach der Tragödie und mehrere Hundert andere wurden verletzt.
Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu hat am Freitag erklärt, dass die Außenhilfe für die Republik Moldau neu bewertet, streng konditioniert und angepasst werden müsse, entsprechend dem tatsächlichen Engagement der neuen sozialistischen Regierung der ehemaligen Sowjetrepublik bei der Fortführung der Reformen in Justiz und Verwaltung, und beim Einhalten des Assoziierungsabkommens mit der EU und des Abkommens mit dem IWF unter Wahrung der demokratischen Grundsätze und des Rechtsstatus. Bei dem Treffen am Rande des OSZE-Treffens in Bratislava mit dem Minister für auswärtige Angelegenheiten und europäische Integration der Republik Moldau Aureliu Ciocoi sagte Bogdan Aurescu, dass die Unterstützung Rumäniens, einschließlich die finanziellen Unterstützung, nicht innerhalb der erwarteten Grenzen fortgesetzt werden könne. Besagte Unterstützung soll nach den konkreten Maßnahmen der neuen Regierung auf der Grundlage der bilateralen Strategischen Partnerschaft für die europäische Integration der Republik Moldau neu ausgerichtet werden, wobei sie streng von der Fortsetzung der für die demokratische Entwicklung und die Weiterentwicklung des europäischen Weges notwendigen Reformen abhängig ist. Die Unterstützung Rumäniens wird weiterhin vorrangig die Interessen der Bürger der Republik Moldau verfolgen, sich auf die lokale Ebene konzentrieren und andererseits die Durchführung strategischer bilateraler Verbundprojekte fortsetzen, so der rumänische Außenminister.
Die rumänische Handballmannschaft der Frauen gewann am Freitag mit 28:27 gegen Ungarn nach einem dramatischen Spiel und qualifizierte sich in den Hauptgruppen der Weltmeisterschaft in Japan. Die Rumäninnen haben zwei Siege, gegen Senegal und Kasachstan erzielt, und erlitten zwei Niederlagen, gegen Spanien und Montenegro. Mit dem Sieg gegen Ungarn behält Rumänien die Chance, an den Olympischen Spielen 2020 in Japan teilzunehmen.
In den nächsten 24 Stunden wird es etwas wärmer in Rumänien und die Mittagstemperaturen werden im ganzen Land positive Werte erreichen. Kalt wird es aber morgens und abends. Der Himmel ist größtenteils klar und der Wind weht schwach und mäßig, etwas stärker im Gebirge. Die Höchsttemperaturen liegen zwischen -2 und +10 Grad Celsius.
