Nachrichten 06.12.2014
BUKAREST: In der rumänischen Hauptstadt Bukarest werden die Verhandlungen der rumänischen Behörden mit Vertretern des Internationalen Währungsfonds IWF und der Europäischen Kommission über den Haushaltsentwurf 2015 fortgesetzt. Bei den Gesprächen gab es divergente Ansichten betreffend das Haushaltsdefizit. Die IWF und EU-Vertreter plädieren für ein Haushaltsdefizit von 0,9% des Bruttoinlandsproduktes, während die Vertreter der Bukarester Regierung auf 1,4% des BIP bestehen. Ministerpräsident Victor Ponta ist der Meinung, die Forderung der internationalen Partner sei inakzeptabel, weil dies zur Reduzierung der Summen für Investitionen, Gesundheit und Kofinanzierung von europäischen Projekten führen würde. Am Freitag hatte auch der delegierte Haushaltsminister Darius Vâlcov behauptet, Rumänien könne sich eine Senkung des Haushaltsdefizits unter 1,4% des BIP nicht leisten. Ein Stand von 0,9% würde die rumänische Wirtschaft endgültig in die Knie zwingen, so Vâlcov. Wir erinnern daran, dass eine Delegation des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Kommission derzeit Gespräche in Bukarest mit den rumänischen Behörden über das Haushaltsgesetz 2015 führt.
Corina Cristea, 06.12.2014, 19:25
BUKAREST: Das Landgericht Bukarest hat am Samstag entschieden, dass im Rahmen der Strafermittlungen gegen das Medienunternehmen Media PRO 11 Verdächtige in Untersuchungshaft genommen werden. Den Verdächtigen wird Geldwäsche und Steuerhinterziehung vorgeworfen, die einen Haushaltsschaden von über 1 Million Euro verursacht haben sollen. Media PRO ist eines der einflußreichsten privaten Medienunternehmen in Rumänien, das ein breites Netz von Fernsehkanälen, Zeitungen und Kinos besitzt.
CHISINAU: Das Verfassungsgericht der Republik Moldau wird eine Klage betreffend die Neutralität dieses ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Staates untersuchen. Die Klage wurde von den liberalen Parlamentsabgeordneten eingereicht, die den Beitritt der Republik Moldau zur NATO wünschen. Laut Verfassung ist die Republik Moldau ein neutraler Staat, der keine Stationierung von ausländischen Truppen auf seinem Territorium akzeptiert. Der Vorsitzende der Liberalen Partei, Mihai Ghimpu, bezeichnete diese Bestimmungen als null und nichtig, weil in der separatistischen, prorussischen Region Transnistrien (im Osten des Landes) russische Truppen stationiert sind. Parallell dazu setzen die Liberale Partei, die Liberaldemokratische Partei und die Demokratische Partei, Partner innerhalb der neugebildeten pro-europäischen Regierungskoalition, ihre Beratungen über das zukünftige Regierungsprogramm fort. Bei den Legislativwahlen vom 30. November erreichten die drei Parteien zusammen 55 der 101 Mandate im moldauischen Parlament. Die Regierung in Chisinau hofft, dass die Republik Moldau 2017 als Anwärterstaat für den EU-Beitritt und 2020 als EU-Mitglied akzeptiert wird.
