Nachrichten 06.11.2017
Die wichtigsten Meldungen im Überblick
Newsroom, 06.11.2017, 20:41
Der Gesundheitszustand des Königs Michael I von Rumänien hat sich verschlechtert. Das hat am Montag das Rumänische Königshaus bekannt gegeben. König Michael ist 96 Jahre alt und leidet an Krebs. Zur Zeit befindet er sich in seiner Residenz in der Schweiz. Er war der letzte rumänische König und bestieg den Thron im Jahr 1940. Nachdem die Kommunisten die Macht ergriffen, wurde er 1947 gezwungen, abzudanken und das Land zu verlassen. Erst nach der Wende von 1989 konnte er zurück nach Rumänien kommen. Er bekam die rumänische Staatsbürgerschaft und einen Teil des vom kommunistischen Regime enteigneten Vermögens zurück. Als Sonder-Botschafter förderte er im Westen den NATO-Betritt Rumäniens im Jahr 2004 und den Beitritt zur EU in 2007.
Mehrere Zehntausend Bürger haben am Sonntagabend in Bukarest und weiteren rumänischen Großstädten gegen die justiz- und steuerpolitischen Pläne der Regierung protestiert. Justizminister Tudorel Toader hat dem Parlament einen Entwurf zur Debatte vorgelegt. Demnach soll das Justizkontrollamt dem Justizministerium unterstellt werden. Jetzt befindet es sich unter Kontrolle des Obersten Rates der Richter und Staasanwälte CSM. Zudem schließen die vorgeschlagenen Änderungen den Staatspräsidenten von der Ernennung der Behördenleiter großer Staatsanwaltschaften aus. Die Regierung hat ihre für Montag geplante Sondersitzung zur Billigung von mehreren finanzpolitischen Maßnahmen verschoben. Inzwischen hat das Oberhaus des Parlaments die einfache Rüge gegen Finanzminister Ionut Mişa abgelehnt. Die parlamentarische Opposition, die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände sind der Meinung, dass die vom Minister Mişa vorgeschlagenen Maßnahmen der Privatwirtschaft schaden werden.
In Rumänien haben am Sonntag in der westlichen Stadt Deva und in weiteren 15 Kommunen aus 13 Landeskreisen Kommunalteilwahlen stattgefunden. Nach vorläufigen Ergebnissen hat der Liberale Florin Oancea die Wahl in Deva gewonnen, der Kreishauptstadt von Hunedoara.
Der ehemalige Bürgermeister, der im Sommer 2016 gewählt wurde, musste das Amt niederlegen, nachdem er rechtskräftig zu sechs Jahren Gefängnis wegen Amtsmissbrauchs und Trunkenheit am Steuer verurteilt wurde.
Der von Spanien abgesetzte und mit europäischem Haftbefehl gesuchte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont ist von der belgischen Justiz unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt worden. Der Ermittlungsrichter habe einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft stattgegeben, teilte die Brüsseler Staatsanwaltschaft in der Nacht zum Montag mit. Puigdemont und seine Ex-Minister hatten sich am Sonntagmorgen der belgischen Polizei gestellt und waren vorläufig festgenommen worden. Die fünf Katalanen dürfen Belgien aber vorerst nicht verlassen. Über die Vollstreckung der am Freitag von Spanien ausgestellten europäischen Haftbefehle soll nun binnen 15 Tagen ein belgisches Gericht entscheiden.
