Nachrichten 06.07.2016

Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick

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Newsroom, 06.07.2016, 19:49

BUKAREST: Rumäniens Verfassungsgericht hat am Mittwoch die Klage von Präsident Klaus Iohannis gegen das Kommunalwahlgesetz einstimmig angenommen. Laut aktuellen Bestimmungen durften Kommunalpolitiker, die zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt wurden, im Amt bleiben. Das Gesetz würde Rechtsstaatprinzipien verletzen und den Kampf gegen die Korruption behindern, begründete der Staatschef seine Verfassungsklage. Indes vertagte das Verfassungsgericht das Urteil im Fall des Gesetzes zum Interessenkonflikt auf den 13. September. Umstritten ist dabei die Regelung betreffend Senatoren und Abgeordnete, die vor 2013 ihre Verwandten als Mitarbeiter im Parlament angestellt haben. Fast 100 Parlamentsmitglieder hatten die Verfassungsklage in diesem Fall unterzeichnet. Sie behaupten, das Gesetz könnte in der jetzigen Form einen verfassungsrechtlichen Konflikt zwischen der Legislative und dem Obersten Gerichtshof verursachen, da es eine neue Auslegung des Interessenkonfliktes zulasse. Ferner würde das Gesetz rückwirkend zur Anwendung kommen, was laut den Unterzeichnenden gegen die Verfassung verstößt. Vor zwei Wochen war der Gesetzentwurf im Plenum des Parlaments mit breiter Mehrheit angenommen worden.

BUKAREST: Die von dem rumänischen Premierminister Dacian Cioloş vorgeschlagenen Minister werden am Donnerstag den Eid ablegen, verlautete es am Mittwoch aus dem Präsidialamt. Die ausgeschiedenen Minister sind Transportminister Dan Costescu, Bildungsminister Adrian Curaj, der beigeordnete Minister für die Rumänen im Ausland, Dan Stoenescu, sowie Kommunikationsminister Marius Bostan. Neuer Transportminister soll der ehemalige Direktor von Renault Rumänien, Sorin Buşe, werden. Der Rektor der Universität Bukarest, Marius Dumitru, würde das Bildungsressort übernehmen, die rumänische Botschafterin in Kanada, Maria Ligor, soll die Stelle des beigeordneten Ministers besetzen und Dragoş Tudorache, der Kanzleichef des Ministerpräsidenten, könnte interimistisch das Amt des Kommunikationsministers leiten. Das ist die seit Amtsantritt im November 2015 bedeutendste Regierungsumbildung.

OTTAWA: Der kanadische Migrationsminister wird sich kommende Woche mit Vertretern der Europäischen Kommission zu Gesprächen über die gegenseitige Visumsfreiheit treffen. Rumänien und Bulgarien hatten davor mit Widerstand gegen das sogenannte CETA-Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada gedroht, sollte die Visumspflicht für ihre Staatsbürger nicht aufgehoben werden. Die geltenden Regelungen würden die zwei 2007 der EU beigetretenen Staaten diskriminieren, lautete die Kritik aus Bukarest und Sofia. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte erklärt, das Handelsabkommen mit Kanada müsse nach fünfjährigen Verhandlungen in Oktober ratifiziert werden.