Nachrichten 06.06.2018

Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick

Newsroom, 06.06.2018, 20:10

Das Rumänische Verfassungsgericht hat den Generalsekretär des Europarates, die Venedig Kommission, sowie die Präsidenten der Europäischen Verfassungsgerichte hinsichtlich den sogenannten Angriffen gegen das Gericht, durch die Vertreter der öffentlichen Behörden und der parlamentarischen Parteien die Autoritat der Institution herabgewürdigt haben, informiert. Das Rumänische Verfassungsgericht behauptet, die Pflicht der Umsetzung ihrer Beschlüsse sei in Frage gestellt worden. Die Bevölkerung und der Staatspräsident seien aufgefordert worden, den Beschluss des Gerichtes, der ein juristisches Konflikt zwischen dem Justizminister und dem Staastcef bestätigte, nicht umzusetzen und respektieren. Die Staatsanwälte der Antikorruptionsbehörde DNA hatten am Donnerstag vergangene Woche in einer offiziellen Mitteilung ein Alarmsignal in Bezug auf den jüngsten Beschlu‎ß des Verfassungsgerichtes gezogen und ihre Besorgnis darüber ausgedrückt, dass die Entscheidung des obersten Gerichtes Rumäniens sich negativ auf die Unabhängigkeit der Staatsanwälte auswirken lassen könne. Am Mittwoch hatte das Verfassungsgericht dem Staatschef Klaus Iohannis angewiesen, die führende Antikorruptionsstaatsanwältin des Landes, Laura Kövesi, zu entlassen. Einige Tausend Menschen haben am Mittwochabend in Bukarest dagegen protestiert. Die US-Botschaft in Bukarest hat infolgedessen beteuert, sie werde die weitere Entwicklung beobachten, es handele sich aber um ein internes Problem Rumäniens. Die Amtsenthebung der DNA-Chefin war vom Justizminister Tudorel Toader verlagt worden, Iohannis hatte sich aber widersetzt. Als Grund für ihre Absetzung hatte das Justizministerium unter anderem genannt, dass sie mit ihrer Kritik an der Justizreform dem Ansehen Rumäniens geschadet habe. Regierungskritiker glauben dagegen, dass der wahre Grund ihr Kampf gegen die Korruption ist. Unter Kövesis Führung wurden Abgeordnete, Minister und andere ranghohe Persönlichkeiten wegen Bestechung, Betrug, Machtmissbrauch und anderer Delikte strafrechtlich verfolgt.

Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă unternimmt ab Mittwoch einen zweitägigen Portugalbesuch. Dăncilă kam mit ihrem Gegenüber Antonio Costa zusammen. In einer gemeinsamen Presseerklärung kündigte Viorica Dăncilă an, man werde eine Arbeitsgruppe im Bereich europäische Fonds gründen sodass auch Rumänien eine derma‎ßen hohen Abpsorptionsgrad wie Portugal erreicht. Zweck des Besuches ist die Verstärkung der bilateralen Beziehungen auf Wirtschaftsebene. Das Handelspotential solle im Bereich der Verteidigung und der Sicherheitspolitik ausgenutzt werden. Angegangen wurden desweiteren die Forschung und Innovation, die Gesundheit, die Medizin und die akademische Kooperation. Auf der Agenda stehen noch die Kooperation auf europäischer Ebene im Hintergrund der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Rumanien Anfang 2019.

Die Bukarester Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Gründung des Souveränen Entwicklungs- und Investitionsfonds (FSDI) als Entscheidungsgremium angenommen. Der Fonds ist ein Finanzierungsmechanismus, der Investitionsmöglichkeiten identifiziert und verwirklicht, die sich auf die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung neuer langfristiger Arbeitsplätze auswirken. Der Entwurf wurde angenommen, nachdem der Wirtschaftspolitische Ausschuss eine Reihe von Änderungsanträgen eingebracht hatte, darunter die Anhebung des Barbeitrags auf 9 Milliarden Lei (etwa 2 Milliarden Euro) und die Aufnahme der Liste der Wirtschaftsteilnehmer. Die Opposition kündigte an, dass sie den Gesetzesentwurf bein Verfassungsgericht anfechtgen werde und beschuldigte die Macht, die nationale Wirtschaft zu untergraben.

Die frühere rumänische Tourismus- und Entwicklungsministerin sowie Vetraute von Ex-Präsident Traian Basescu, Elena Udrea, ist am Dienstag rechtskräftig vom Obersten Gerichtshof in Bukarest zu sechs Jahren Freiheitsstrafe in einem prominenten Korruptionsfall verurteilt worden. Dabei geht es um die Veruntreuung von öffentlichen Mitteln anlässlich einer Box-Gala. Noch während des Verfahrens flüchtete sie nach Costa Rica, wo sie politisches Asyl beantragt hat.

Der Ständige Vertreter Rumäniens bei den Vereinten Nationen Ion Jinga ist im Plenum der Generalversammlung zum präsidenten der Kommission für Entwaffnung und Internationale Sicherheit für den Zeitraum September 2018-September 2019 gewählt worden. Es ist das erste mal, wenn ein rumänischer Diplomat zum Präsidenten einer derartigen LUN Kommission gewählt wird. Rumänische Diplomaten hatten zuvor fünf Mal das Amt des Vizepräsidenten bekleidet und zwar in den Jahren 1972, 1983, 2002, 2003 und 2014.

Der rumänische Verteidigungsminister Mihai Fifor nimmt am Mittwoch in Griechenland zusammen mit dem Generalstabchef Nicolae Ciucă an der multinationalen Übung Salamis Storm 18 teil. Die Trainiingsübung, an der Soldaten aus Bulgarien, Griechenland, Rumänien und Serbien teilnehmen, wird am Samstag zu Ende gehen. Die Übungen sollen die Militär für spezifische Friedensoperationen vorbereiten.

Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep, Nummer eins und Hauptfavoritin, qualifizierte sich am Mittwoch ins Halbfinale bei Roland Garros, dem zweitgrö‎ßten Turnier des Jahres. Halep besiegte die Deutsche Angelique Kerber, 12. Platz WTA und ehemaliger Weltrandlistenerste mit 2:1 bei den Sätzen. Die Rumänin versucht ihre erste Grand-Slam-Trophäe nach dem verlorenen Finale in Paris 2014 und 2017 und Melbourne in diesem Jahr zu gewinnen. Halep trifft im Halbfinale Garbine Muguruzaa aus Spanien, dritte der Weltrangliste, die die Russin Maria Sharapova (28 WTA) eliminierte. Im anderen Halbfinale treffen die Amerikannerinen Sloane Stephens (10 WTA) und Madison Keys (13 WTA) aufeinander.