Nachrichten 06.05.2022
Die Lage in der Ukraine war eines der Themen bei den offiziellen Gesprächen zwischen dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis und dem litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda am Freitag in Bukarest. Der Staatschef erklärte, Rumänien unterstütze die Verschärfung der gegen Russland verhängten Sanktionen. Die einzige akzeptable Option in den Verhandlungen müsse die Wiederherstellung der territorialen Integrität der benachbarten Ukraine sein. Er kündigte außerdem an, dass Rumänien in Bukarest gemeinsam mit Deutschland und Frankreich die zweite Konferenz der Plattform zur Unterstützung der Republik Moldau (ehemalige Sowjetunion, mehrheitlich rumänischsprachig) beherbergen werde und lud Litauen ein, sich daran zu beteiligen. Der litauische Präsident betonte seinerseits die Bedeutung der Zusammenarbeit seines Landes mit Rumänien für die Stärkung der Ostflanke der NATO. Litauen werde die Ukraine und die Flüchtlinge weiterhin unterstützen, sagte er und fügte hinzu, dass er am Samstag Moldawien besuchen werde, den Staat, der im Verhältnis zu seiner Bevölkerung die meisten Flüchtlinge aufgenommen habe. Ebenfalls am Freitag bekräftigte Klaus Iohannis in
einem Telefongespräch mit der moldauischen Präsidentin Maia Sandu die volle
Solidarität Rumäniens mit der Republik Moldau. Es wurden neue Möglichkeiten der
Unterstützung erörtert, die Bukarest in dieser Krise auf allen Ebenen weiterhin
anbieten kann.
Newsroom, 06.05.2022, 17:30
Die First Lady der USA, Jill Biden, reist zu einem viertägigen Besuch nach Rumänien und in die Slowakei, um das Engagement der USA für ukrainische Flüchtlinge zu unterstreichen. Die Frau des US-Präsidenten besucht heute den Stützpunkt in Mihail Kogălniceanu (Südostrumänien), wo sie mit US-Militärs zusammentreffen wird. Morgen wird Jill Biden in Bukarest mit Mitgliedern der rumänischen Regierung, Mitarbeitern der US-Botschaft, humanitären Helfern und Lehrern, die ukrainischen Flüchtlingskindern bei der Integration in ein sicheres und stabiles schulisches Umfeld helfen, zusammentreffen.
Mehr als 860.000 Ukrainer kamen nach Rumänien, nachdem das Nachbarland am 24. Februar von russischen Truppen überrannt worden war. Laut einer Pressemitteilung der Generalinspektion der Grenzpolizei vom Freitag sind seit Beginn der Krise bis Donnerstag Mitternacht landesweit mehrs als 866 Tausend ukrainische Staatsbürger nach Rumänien eingereist. Am Vortag reisten mehr als 76 Tausend Personen über die Grenzübergangsstellen nach Rumänien ein, darunter mehr als 7.700 ukrainische Staatsangehörige (ein Rückgang um 5 % gegenüber dem Vortag). Seit dem 10. Februar, also in der Zeit vor dem bewaffneten Konflikt, sind 901.445 Ukrainer nach Rumänien eingereist.
Eine in allen 27 EU-Ländern durchgeführte Eurobarometer-Umfrage zeigt, dass die meisten Europäer die Reaktion Brüssels auf den Einmarsch Russlands in der Ukraine gutheißen. Die Umfrage zeigt auch, dass eine Mehrheit der Europäer die Ukraine als Teil Europas betrachtet und sich mit den Ukrainern solidarisch zeigt. Die Rumänen sind auch der Meinung, dass die EU seit Beginn des Krieges Solidarität gezeigt hat, und 82 % sind auch mit der Reaktion ihrer Landsleute zufrieden.
Die Regierung in Bukarest genehmigte am Freitag Zuschüsse in Höhe von 300 Millionen Lei (umgerechnet etwa 60 Millionen Euro) für vier Wirtschaftssektoren, nämlich Lebensmittelindustrie, Aquakultur, Fischzucht und Landwirtschaft. Der Minister für Investitionen und europäische Projekte, Marcel Bolos, gab bekannt, dass 5.000 Euro an Kleinstunternehmen, befugte Einzelpersonen, Einzelunternehmen und Familienbetriebe, die in diesen vier Bereichen tätig sind, vergeben werden. Das Gesamtbudget für diese Maßnahme beläuft sich auf 50 Millionen Euro, und es wird geschätzt, dass mehr als 10.000 Begünstigte davon profitieren werden. Die zweite Maßnahme sind die Betriebsmittelzuschüsse mit einem Budget von 250 Millionen Euro. Für kleine und mittlere Unternehmen werden Zuschüsse in Höhe von 15 % des Umsatzes gewährt, höchstens jedoch 120 000 €. Die Zahl der Begünstigten wird auf 10.000 geschätzt.
Das rumänische Verfassungsgericht hat entschieden, dass das Gesetz zur Abschaffung der Sonderrenten für Abgeordnete verfassungswidrig ist. Nachdem Dutzende ehemaliger Abgeordneter gegen das Gesetz zur Abschaffung der Sonderrenten geklagt hatten, wurde die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes von Gerichten im ganzen Land beanstandet. Das Gesetz wurde im Februar letzten Jahres mit großer Mehrheit vom Parlament verabschiedet, hat aber bei einigen ehemaligen Abgeordneten, die auf erhebliche Renten verzichten mussten, großen Unmut ausgelöst.
