Nachrichten 06.03.2024
Die wichtigsten Meldungen des Tages
Newsroom, 06.03.2024, 18:43
Der Kongress der Europäischen Volkspartei findet am Mittwoch und Donnerstag in Bukarest statt, in Anwesenheit von über 2.000 Delegierten aus 44 Ländern. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger entscheiden über die Strategie für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni, legen das EVP-Manifest fest und bestimmen den Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission. Die derzeitige Präsidentin, Ursula von der Leyen, ist die einzige offiziell registrierte Kandidatin, deren Kandidatur Dienstag Abend von der Politischen Versammlung der Partei bestätigt wurde. Nicolae Ciucă, Vorsitzender der PNL (in der Regierung mit der PSD in Rumänien), sagte in seiner Rede, dass es für die EVP im Kontext eines Wahljahres wichtig sei, angesichts der Gefahr des Extremismus die Einheit zu wahren. Er fügte hinzu, dass die EU das Schicksal und die Zukunft der Rumänen sei.Am Ende des Kongresses soll ein Dokument verabschiedet werden, das den Antrag enthält, dass Rumänien und Bulgarien Vollmitglieder des Schengen-Raums werden. An der Sitzung wird auch der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer teilnehmen, der sich nach wie vor gegen diesen Beitritt ausspricht. Am Mittwoch erklärte der EVP-Vorsitzende Manfred Weber, dass seine Partei den vollständigen und sofortigen Beitritt der beiden Länder nachdrücklich unterstütze, da sie alle Kriterien erfüllten. Außerdem gratulierte er Rumänien zum Beitritt zur Freizügigkeitszone mit Luft- und Seegrenzen am 31. März. Ebenfalls am Mittwoch sagte die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, die ebenfalls an dem Kongress teilnahm, bei einem Treffen mit jungen Menschen aus Rumänien, dass der Schengen-Raum erst dann vollständig sei, wenn er Rumänien einschließt.
Parallel zum Kongress treffen sich Staatspräsident Klaus Iohannis, ehemaliger Chef der Liberalen, und der sozialdemokratische Premierminister Marcel Ciolacu mit den in Bukarest anwesenden Politikern. Bei dem Treffen mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, am Mittwoch ging es um die Wahlen zum Europäischen Parlament, die europäischen Prioritäten Rumäniens, den vollständigen Schengen-Beitritt und die Umsetzung des Resilienzplans. Ebenfalls am Mittwoch traf das rumänische Staatsoberhaupt mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, zusammen. Thema der Gespräche waren die diesjährigen Wahlen zum Europäischen Parlament, insbesondere die Bedeutung der Beibehaltung der pro-europäischen Stimme Rumäniens in Brüssel. Klaus Iohannis traf auch mit dem irischen Premierminister Leo Varadkar zusammen. Zu den Gesprächsthemen gehörte die Notwendigkeit, die EU angesichts der aktuellen Herausforderungen zu stärken. Der rumänische Präsident traf auch mit der litauischen Premierministerin Ingrida Simonyte zusammen, wobei die regionale Sicherheit und die weitere Unterstützung für die Ukraine zu den Gesprächsthemen gehörten.
Die Vereinigung der Tennisspielerinnen (WTA) hat bestätigt, dass die Rumänin Simona Halep sofort in den Profibereich zurückkehren kann, nachdem ihre vierjährige Sperre vom Sportschiedsgericht in Lausanne auf neun Monate reduziert wurde. Halep hat seit ihrer Erstrundenniederlage bei den US Open 2022 kein offizielles Spiel mehr bestritten. Im September 2023 wurde sie von der International Tennis Integrity Agency wegen Dopings für vier Jahre gesperrt. Die Reduzierung der Sperre wurde von großen Namen der Tennisgeschichte begrüßt. Details, laut Protokoll.
Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat den Gesetzesentwurf angenommen, der die Durchführung von Präsidentschaftswahlen im September ermöglicht. Die in der Regierung zusammengeschlossenen Parteien PSD und PNL einigten sich darauf, dass der erste Wahlgang am 15. September und der zweite am 29. September stattfinden soll. Der normative Akt wurde bereits von USR und Forta Dreptei beim Verfassungsgericht angefochten, das am 20. März über die Notifizierung der Opposition beraten wird. Wir erinnern daran, dass die Kommunalwahlen in Rumänien zum ersten Mal gleichzeitig mit den Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni und der Wahl zum Bukarester Parlament am 8. Dezember stattfinden werden.
Die Bukarester Abgeordnetenkammer hat am Dienstag als Entscheidungsgremium das so genannte „2. Mai“-Gesetz verabschiedet, das vorsieht, dass hochgefährliche Drogenhändler keine Bewährungsstrafen mehr erhalten können. Gleichzeitig sieht der Gesetzesentwurf vor, dass der Handel mit Produkten mit psychoaktiver Wirkung eine Straftat darstellt, die mit einer Gefängnisstrafe geahndet wird. Der Senat hatte das Projekt im November 2023 als erstes befasstes Gremium angenommen. Das Gesetz wird nun von Präsident Klaus Iohannis verkündet. Wir werden darauf zurückkommen.
Der ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, hat am Dienstagabend die Vorwahlen der Republikaner in den Bundesstaaten Virginia, North Carolina, Oklahoma, Tennessee, Maine, Arkansas, Massachusetts, Alabama, Minnesota, Colorado und Texas gewonnen, um die es am sogenannten „Super Tuesday“ geht. 15 Staaten sind in diesem Wahlkampf umkämpft, und die Medien schreiben, dass Trump hofft, seine letzte Rivalin, Nikki Haley, endgültig auszuschalten. Im Lager der Demokraten sieht sich Präsident Joe Biden, der eine zweite Amtszeit anstrebt, keiner ernsthaften Opposition gegenüber. Die Kandidaturen von zwei Demokraten, dem Abgeordneten des Bundesstaates Minnesota, Dean Phillips, und der erfolgreichen Autorin Marianne Williamson, haben trotz der immer wiederkehrenden Kritik an dem oktogenen Präsidenten keine wirkliche Begeisterung ausgelöst. Biden hat bereits am Dienstagabend in 12 Staaten gewonnen, darunter Vermont, North Carolina und Virginia.
