Nachrichten 06.03.2014
BUKAREST: Das politische Programm der neuen Bukarester Regierung ist am Donnerstag dem Parlament vorgelegt worden. Nächste Woche soll das Kabinett die Vertrauensfrage zu der betreffenden Urkunde stellen. Am Mittwoch legten die vorgeschlagenen Minister, Vertreter von vier politischen Gruppierungen — der Sozial-Demokratischen Partei, der Union für den Fortschritt Rumäniens, der Konservativen Partei und des Ungarnverbands — ihren Eid zur Amtsübernahme ab. Rumänien hat nach einigen spannungsgeladenen Wochen eine stabile Regierung.
Valentin Țigău, 06.03.2014, 20:16
BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident Traian Băsescu hat das Memorandum über das im Herbst zwischen Rumänien und dem IWF vereinbarte Stand-By-Abkommen gebilligt. Der Staatschef wollte, dass die Unterlage keinen Bezug auf die Einführung einer zusätzlichen Verbrauchssteuer für Kraftstoffe und einer Ermäßigung der Rückzahlung von Bankkrediten für Privatpersonen enthält. Die letztere hält der Präsident für ungerecht. Das besagte Abkommen beläuft sich auf ungefähr zwei Milliarden Euro und hat eine Lauzeit von zwei Jahren. Dazu kommen weitere zwei Milliarden Euro von der Europäischen Kommisison. Finanzexperten empfehlen Rumänien so viel europäische Fonds aufzunehmen wie möglich und Lösungen zur Steigerung des Konsums zu finden.
Der Europäische Parlamentsvorsitzende Martin Schulz hat in einem Interview für die Presseagentur Agerpres erklärt, Rumänien verdiene es dem Schengen-Raum beizutreten. Außerdem sei jegliche Verspätung des Beitritts auf interne Angelegenheiten anderer Länder zurückzuführen. Der Chef der Gemeinschaftslegislative wies darauf hin, dass der rumänische Staat die Beitrittsregelungen vollständig eingehalten und sich stark angestrengt hat. Dabei wurden auch Ergebnisse erzielt. Er sagte, man müsse auf jeglichen Versuch reagieren, verschiedene Themen untereinander zu vermischen, wie die Freizügigkeit der Arbeiter und der Schengen-Beitritt. Schulz versprach, dass er sich für die Gleichbehandlung aller Mitgliedsstaaten und aller EU-Bürger einsetzen werden. Der Chef der Gemeinschaftslegislative Martin Schulz ist auch der Kandidat der Sozialdemokratischen Partei Europas für die Präsidentschaft der EU-Kommission. Dabei soll er Jose Manuel Barroso ersetzen, dessen Amtszeit Ende Oktober abläuft.
Rumänien muss sich an den Gesprächen beteiligen, falls man ein Verhandlungsformat zur Lösung der russisch-ukrainischen Spannungen aufstellen möchte. Dies erklärte am Donnerstag der rumänische Präsident Traian Băsescu. Er begründete das dadurch, dass es in der Ukraine eine rumänischsprachige Minderheit von über 400 Tausend Menschen gibt. Außerdem hat Rumänien eine gemeinsame Grenze mit der Ukraine in einer Länge von 640 Km. Darüber hinaus ist Rumänien nicht vom russischen Erdgas abhängig und das der Krim nächstgelegene EU-Land. Traian Basescu beteiligte sich am Donnerstag in Brüssel an einem außerordentlichen Gipfel des Europäischen Rates. Zuvor gab es Diskussionen mit dem Kiewer Regierungschef Arseni Iaţeniuk. Am Mittwoch hatte Brüssel angekündigt, es werde die Konten von 18 ukrainischen Politikern des ehemaligen Regimes von Viktor Janukowitsch einfrieren. Die Europäische Kommission stellte einen Hilfeplan von mindestens 11 Milliarden Euro für die nächsten zwei Jahre für die Ukraine in Aussicht.
CHISINAU: Das Parlament der Republik Moldawien hat eine Erklärung betreffend die Lage in der Ukraine angenommen, in der es tiefste Besorgnis in Bezug auf die jüngsten Ereignisse im Nachbarland und Solidarität mit der europäischen Zukunft der Ukraine zum Ausdruck bringt. Die moldawischen Parlamentsabgeordenten forderten die internationale Gemeinschaft auf, alle zu Verfügung stehenden Mechanismen einzusetzen, um die Eskalierung des Konflikts zu verhindern und den Frieden in der Ukraine zu sichern. Die kommunistische Opposition in der Republik Moldawien kritisierte die Erklärung des Parlaments; der Text würde gegen den Freundschaftsabkommen zwischen der Republik Moldawien und Russland verstoßen, so die moldawischen Kommunisten.
