Nachrichten 06.02.2020

Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag den Liberalen Ludovic Orban als Premierminister vorgeschlagen, nachdem er Beratungen mit Vertretern der Parlamentsfraktionen geführt hatte. Das von demselben Ludovic Orban geführte Regierungskabinett war am Mittwoch durch einen Misstrauensantrag der Sozialdemokratischen Partei PSD und des Ungarnverbandes UDMR entlassen, nachdem die Regierung die Verantwortung für die Rückkehr zur Bürgermeisterwahl in zwei Runden übernommen hatte. Präsident Iohannis betonte erneut, seine erste Option sei die Rückkehr zur Wählerschaft durch das Organisieren von vorgezogenen Parlamentswahlen. Bei dem Treffen mit dem Staatsoberhaupt bekräftigten die Vertreter der National-Liberalen Partei PNL dass die PNL und die Union Rettet Rumänien USR (eine liberalennahe Partei) vorgezogene Wahlen wünschen. Die Sozialdemokratische Partei PSD und die Partei Pro Rumänien (bestehend aus ehemaligen PSD-Mitgliedern) hatten ihren eigenen gemeinsamen Vorschlag für einen neuen Premierminister – Remus Pricopie, ehemaliger Minister in einer sozialdemokratischen Regierung. Der Ungarnverband UDMR sagte, er habe keinen eigenen Kandidaten, unterstütze aber den PSD-Kandidaten nicht. Die Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE hatte keinen Vorschlag für einen Premierminister, lehnte aber das Halten von vorgezogenen Parlamentswahlen ab. Die Partei Volksbewegung PMP (mitte-rechts) wird am Sonntag entscheiden, ob sie vorgezogene Wahlen unterstützen wird oder nicht.

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Newsroom, 06.02.2020, 19:10

Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag den Liberalen Ludovic Orban als Premierminister vorgeschlagen, nachdem er Beratungen mit Vertretern der Parlamentsfraktionen geführt hatte. Das von demselben Ludovic Orban geführte Regierungskabinett war am Mittwoch durch einen Misstrauensantrag der Sozialdemokratischen Partei PSD und des Ungarnverbandes UDMR entlassen, nachdem die Regierung die Verantwortung für die Rückkehr zur Bürgermeisterwahl in zwei Runden übernommen hatte. Präsident Iohannis betonte erneut, seine erste Option sei die Rückkehr zur Wählerschaft durch das Organisieren von vorgezogenen Parlamentswahlen. Bei dem Treffen mit dem Staatsoberhaupt bekräftigten die Vertreter der National-Liberalen Partei PNL dass die PNL und die Union Rettet Rumänien USR (eine liberalennahe Partei) vorgezogene Wahlen wünschen. Die Sozialdemokratische Partei PSD und die Partei Pro Rumänien (bestehend aus ehemaligen PSD-Mitgliedern) hatten ihren eigenen gemeinsamen Vorschlag für einen neuen Premierminister – Remus Pricopie, ehemaliger Minister in einer sozialdemokratischen Regierung. Der Ungarnverband UDMR sagte, er habe keinen eigenen Kandidaten, unterstütze aber den PSD-Kandidaten nicht. Die Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE hatte keinen Vorschlag für einen Premierminister, lehnte aber das Halten von vorgezogenen Parlamentswahlen ab. Die Partei Volksbewegung PMP (mitte-rechts) wird am Sonntag entscheiden, ob sie vorgezogene Wahlen unterstützen wird oder nicht.

Die EU-Generalstaatsanwältin, die Rumänin Laura Codruţa Kövesi, plädierte am Donnerstag in Brüssel im Europäischen Parlament für ein grö‎ßeres Budget der von ihr geleiteten Institution. Der Antrag basiert auf der Schätzung, dass die europäische Staatsanwaltschaft im ersten Jahr ihrer Tätigkeit 2.000 neue Fälle eröffnen wird. Die beiden wichtigsten Parameter, die festgelegt werden müssen, seien die Anzahl der Europäischen delegierten Staatsanwälte, die es in den teilnehmenden Mitgliedstaaten geben wird, und die Anzahl der Mitarbeiter der Europäischen Staatsanwaltschaft in der Luxemburger Zentrale, sagte Laura Codruta Kövesi. Die Entscheidung über den Haushalt sei nicht nur eine Übung für Haushaltsexperten, sondern auch eine sehr wichtige Politik. Kövesi zitierte aus einem kürzlich erschienenen Bericht, der den Mehrwertsteuerbetrug in der EU auf jährlich 30 bis 60 Milliarden Euro schätzt. „Ich denke, es lohnt sich, in die Europäische Staatsanwaltschaft zu investieren“, schloss die EU-Generalstaatsanwältin.

Ein Schiff mit 17 Rumänen an Bord ist im japanischen Hafen von Yokohama unter Quarantäne gestellt worden, nachdem mehrere Fälle von Coronavirus-Infektionen gemeldet wurden, teilte das Au‎ßenministerium in Bukarest am Donnerstag mit. Denselben Quellen zufolge wurde die rumänische Botschaft in Tokio vom Au‎ßenministerium in Japan benachrichtigt. Von den Rumänen an Bord sind zwei Touristen und 15 Besatzungsmitglieder. Das rumänische Konsulat in Hongkong hat die lokalen Behörden um Informationen über die Situation der Rumänen an Bord eines Schiffes gebeten, das in diesem Hafen vor Anker liegt. Bisher wurde in Rumänien kein Fall von Coronavirus-Infektion gemeldet.

Der Zeitplan für die Spiele des FedCup-Wettbewerbs, bei dem Rumänien gegen Russland antreten wird, soll heute festgelegt werden. Am kommenden Freitag und Samstag werden in der nordwestrumänischen Stadt Cluj-Napoca die Spiele ausgetragen, die für die Qualifikation für ein Endturnier zählen, das zwischen dem 14.-19. April in Budapest stattfinden wird. Die Nummer 2 der Welt, Simona Halep, sagte, dass sie in diesem Jahr nicht für Rumänien im FedCup spielen wird, da sie sich auf die Teilnahme an den Olympischen Spielen in Tokio konzentrieren wird, wo sie ihre Hoffnungen auf einen Medaillengewinn hochhält. Rumäniens Team für das Spiel gegen Russland umfasst daher nur zwei Top-100-Tennisspielerinnen, die WTA 98-platzierte Ana Bogdan und Raluca Olaru, die nach derselben Rangliste auf Platz 48 rangiert. Bis auf eine Spielerin besteht das russische Team nur aus den 100 besten Tennisspielerinnen. Es ist das erste Mal, dass Rumänien im FedCUp gegen Russland spielt. In der Vergangenheit hat Rumänien beide Weltgruppenspiele gegen die ehemalige UdSSR verloren.

Das Wei‎ße Haus begrü‎ßte den Freispruch von Präsident Donald Trump am Ende seines Amtsenthebungsverfahrens, in dem der Präsident für nicht schuldig befunden und erneut die so genannte Hexenjagd seiner politischen Gegner angeprangert wurde. Der Mehrheitsführer des Senats, Mitch McConnel, hat die Amtsenthebung von Präsident Trump als „kolossalen politischen Fehler“ bezeichnet, während die Sprecherin des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten, Nancy Pelosi, sagte, „Präsident Trump bleibt eine Bedrohung für die amerikanische Demokratie“. Der Senat stimmte am Mittwoch für den Freispruch von Präsident Trump, 52-48 für den Vorwurf des Machtmissbrauchs und 53-47 für die Behinderung des Kongresses.