Nachrichten 05.12.2018
Bukarest: Die rumänische Wettbewerbsbehörde hat neun Versicherungsunternehmen wegen Preisabsprachen bei Haftpflichtversicherungen abgestraft. Insgesamt müssen sie rund 53 Millionen Euro Strafe zahlen. Mit einer Geldbuße wurde auch der Verband der rumänischen Versicherer und Rückversicherer belegt. Einige der Firmen wollen jetzt gegen die Strafe vor Gericht klagen. Das ist unser erstes Thema nach den Meldungen.
Newsroom, 05.12.2018, 18:23
Brüssel: Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă hat am Mittwoch in Brüssel nach dem gemeinsamen Treffen der rumänischen Regirung und der Europäischen Kommission erklärt, die Mitglieder der europäischen Exekutive seien überzeugt, dass Rumänien mit Erfolg die EU-Ratspräsidentschaft ausüben kann. Dancila fügte hinzu, Rumänien wünsche sich eine Amtszeit mit ehrgeizigen Zielen. Die rumänische Premierministerin hat zusammen mit den Mitgliedern des Kabinetts die Agenda und die Prioritäten Bukarests an der Spitze der Union vorgestellt. Der Präsident der Europäischen Kommission Jean Claude Juncker sagte seinerseits, die rumänische Regierung sei bereit, die EU-Ratspräsidentschaft zu übernehmen. Andererseits erklärte er, es geben noch Divergenzen zwischen der rumänischen Exekutive und der Kommission hinsichtlich des Rechtsstaates, doch das beeinflusse nicht die Übernahme der Ratspräsidentschaft. Es handele sich dabei um die bilaterale Beziehung. Jean Claude Juncker erinnerte daran, dass Rumänien ein bedeutendes Ereignis verwalten muss, und zwar den EU-Austritt Großbritanniens am 29. März 2019. Gleichzeitig müssen die Grundlinien des künftigen Finanzrahmens festgelegt werden. 2019 werden auch EU-Wahlen stattfinden. Jean Claude Juncker drückte weiterhin seine Hoffnung aus, dass Rumänien bis Ende der Amtszeit der amtierenden Kommission in den Schengen-Raum aufgenommen werde.
Bukarest: Die Ergebnisse eines von Staatspräsident Klaus Iohannis angestoßenen Projekts zur bildungspolitischen Lage in Rumänien stehen ab Mittwoch zur Diskussion auf einer eigenständigen Internetseite. Das Projekt sei nach Angaben der Präsidialverwaltung das bisher breiteste und langfristigste Konsultationsprojekt, an dem über 10.000 Personen beteiligt waren. Das 2016 begonnene Projekt befasst sich mit Themen wie die Lehrerlaufbahn, Fairness, berufliche Ausbildung, Hochschulbildung oder Bewertung von Schülern.
Chisinau: Mehr als die Hälfte der Bürger der Moldaurepublik wünschen sich eine neue Landesführung und die Bekämpfung der Korruption, um die Lage ihres Landes zu verbessern. Fast 73% der befragten Moldauer gaben in einer repräsentativen Umfrage an, dass das Land ihrer Ansicht nach eine falsche Richtung eingeschlagen hat. Um Preise, Armut und die Zukunft ihrer Kinder machen sich die meisten Sorgen, während 60% nicht mit der ökonomischen Lage zufrieden sind. 70% der Befragten vertrauen der Kirche, 40% der jeweiligen Kommunalverwaltung.
