Nachrichten 05.12.2013
KISCHINEW: Das Verfassungsgericht der Moldaurepublik hat am Donnerstag entschieden, dass die rumänische Sprache die offizielle Sprache des Landes ist. Der moldauische Verfassungsgerichtshof erklärte, der Text der Unabhängigkeitserklärung der Moldaurepublik von 1991, die als offizielle Sprache die rumänische Sprache vorsah, vorrangig gegenüber der Verfassung von 1994, die als Amtssprache die moldauische Sprache anerkannte, sei. Das Syntagma der moldauischen Sprache wurde vom sowjetischen Regime gefördert. Auch nach dem Fall der Sowjetunion hatte es seine Unterstützer. In Bukarest bezeichnete der rumänische Staatschef Traian Basescu die Entscheidung des Verfassungsgerichts in Kischinew als Akt der Gerechtigkeit gegenüber der Geschichte. Dieses setze den Versuchungen einige kulturelle und geschichtliche Wahrheiten zu verfälschen ein Ende. Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta begrüsste ebenfalls die Entscheidung und bezeichnete diese als historisch.
România Internațional, 05.12.2013, 21:00
BRÜSSEL: Die EU-Justizminister beraten ab Donnerstag im Rahmen ihres zweitägigen Rates für Justiz und Inneres über Terrorismus-Bekämpfung, die Freizügigkeit der Bürger und den Schengener Raum. Rumänien ist in Brüssel von Innenminister Radu Stroe vertreten. Die hohen EU-Verantwortlichen wollen bei dem Treffen auch das Thema der Monitorisierung der Balkanstaaten nach der Aufhebung der Visumspflicht erörtern. Ferner steht der Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengener Raum zur Diskussion. Die Aufnahme beider Länder war mehrmals wegen des Widerstands einiger Mitgliedsstaaten hinausgeschoben worden. Bukarest wurde dabei Korruption und Sofia Tatenlosigkeit im Kampf gegen das organisierte Verbrechen vorgeworfen. Die Europäische Kommission hatte wiederholt bestätigt, dass Rumänien und Bulgarien die technischen Beitrittskriterien für den Schengener Raum erfüllen.
BUKAREST: Rumäniens Transportunternehmen drohen mit einem Streik ab Montag. Sie werfen dem Transportministerium vor, die versprochene Verbesserung des Rahmengesetzes für ihren Bereich nicht vorgenommen zu haben. Die Nationale Straßentransport-Konföderation CNR kritisiert zudem die von der Regierung angekündigte Erhöhung der Spritpreise. Diese Teuerung würde einerseits durch die erhöhte Verbrauchssteuer und andererseits durch die Einführung der neuen Gebühr von 7 Eurocent zuzüglich Mehrwertsteuer zustande kommen.
KIEW: Die Proteste der prowestlichen Opposition in der Ukraine gegen die Regierung des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch in Kiew dauern unvermindert an, so die dpa. Tausende Menschen demonstrierten auch am Donnerstag den 14. Tag in Folge im Zentrum der Hauptstadt für eine Annäherung der einstigen Sowjetrepublik an die Europäische Union. Die Opposition fordert den Rücktritt der ukrainischen Führung. Um die Protestbewegung in der Ukraine geht es auch bei einem Außenministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), das am Vormittag in Kiew begann. An der Konferenz nehmen Vertreter von insgesamt 57 Staaten teil, darunter auch Russland und die USA. Rumänien ist durch den amtierenden Außenminister Titus Corlatean (PSD) vertreten. Der ukrainische Präsident Janukowitsch nimmt nicht teil, er hält sich zu einem Besuch in China auf.
KISCHINEW: Rumäniens Senatsvorsitzender Crin Antonescu hat in Kischinew die Unterstützung Rumäniens für die EU-Integration der Moldaurepublik wieder beteuert. Am zweiten Tag seines Moldau-Besuchs ist Crin Antonescu in Kischinew zu Gespräche mit Staatschef Nicolae Timofti und mit Premierminister Iurie Leancă zusammenkommen. Am 29. November hatte Republik Moldau beim Gipfel der Ostpartnerschaft in Wilna das EU-Assoziierungs-und Freihandelsabkommen unterzeichnet. Die kommunistische prorussische Opposition im moldauischen Parlament hat einen Misstrauensantrag gegen die prowestliche Regierung eingebracht. Die Kommunisten werfen der Regierung vor durch die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU die Staatsinteressen verrraten zu haben. Mehr dazu nach den Nachrichten.
