Nachrichten 05.11.2019

Das neue liberale Kabinett in
Bukarest unter der Leitung von Ludovic Orban wird am Mittwoch bei der ersten
wöchentlichen Regierungssitzung zusammentreffen. Auf der Tagesordnung stehe
laut Ministerpräsident unter anderem die Dringlichkeitsverordnung zur Reduzierung
der Zahl der Ministerien. Die 16 Mitglieder des liberalen Kabinetts in Bukarest
unter der Leitung von Ludovic Orban haben am Dienstag die Ministerien, für die
sie zuständig sein werden, übernommen, nachdem das Parlament eine neue
Minderheitsregierung eingesetzt hat. Nach der Vereidigung vor dem Präsidenten
Klaus Iohannis hielt das Kabinett Montag Abend eine erste informelle Sitzung
ab, bei der Ludovic Orban seine Minister aufforderte, rasch eine Bewertung der
dringenden Probleme vorzunehmen. Er hat versprochen, dass die Regierung für
einen ständigen Dialog offen sein und die Erwartungen der rumänischen Bürger
berücksichtigen wird. Wir erinnern daran, dass die liberale Regierung. die am
10. Oktober nach einem Misstrauensvotum entlassene sozialdemokratische
Regierung von Viorica Dancila,ersetzt hat.

Newsroom, 05.11.2019, 17:31

Die Bergleute zweier Minen im Jiu-Tal, im Mittleren Westen, die sich vor neun Tagen unter der Erde verbarrikadiert haben, setzen ihren Protest fort, obwohl einige von ihnen an gesundheitlichen Problemen leiden. Einige wurden ins Krankenhaus gebracht, nachdem bei ihnen Bluthochdruck oder hoher Blutzucker diagnostiziert worden war. Die Bergleute, die Ende des Jahres ihre Arbeitsplätze verlieren werden, fordern eine Notverordnung, die ihnen die gleichen Rechte garantiert wie anderen entlassenen Beschäftigten im Sektor. Sie wollen für zwei Jahre nach der Entlassung ein zusätzliches monatliches Einkommen und für diesen Zeitraum eine Addition zur Rente. Die Gewerkschaften sagen, dass die Bergleute entschlossen sind, ihren Protest, den längsten seiner Art seit 15 Jahren, fortzusetzen, bis ihre Forderungen erfüllt sind. Der Prozess zur Schließung und Sanierung der beiden Minen begann Ende 2017.

Der ACUM-Block unter der Führung der proeuropäischen Premierministerin der Republik Moldau Maia Sandu hat im zweiten Wahlgang der Kommunalwahlen am Sonntag die meisten Sitze gewonnen, sagte der Vorsizende der Zentralen Wahlkommission Dorin Cimil. ACUM hat 91 der 384 umkämpften Bürgermeisterposten gewonnen. Es folgten die Sozialistische Partei in der Nähe des pro-russischen Präsidenten Igor Dodon mit 83 Sitzen, darunter die der Hauptstadt Chisinau, und die Demokratische Partei unter der Führung des ehemaligen Premierministers Pavel Filip mit 71 Sitzen.

Regierungen nutzen zunehmend Social Media, um Wähler auf der ganzen Welt zu manipulieren und auszuspionieren, was ein beunruhigender Trend für die Demokratie ist, so ein Bericht von Freedom House, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Die Organisation hat in mindestens 40 der 65 untersuchten Länder Belege für fortgeschrittene Überwachungsprogramme für Social Media gefunden. In einigen Staaten blockieren die Behörden einfach den Zugang zum Internet, um Meinungsverschiedenheiten zu ersticken, oder greifen auf ganze Armeen von Fachleuten zurück, um Online-Informationen zu manipulieren und gefälschte Nachrichten zu verbreiten, bis sie viral werden, wie der Bericht ebenfalls zeigt. China ist der schlimmste Fall in Bezug auf den Missbrauch der Internetfreiheit, da seine Regierung die Bemühungen zur Kontrolle der Informationen angesichts der Proteste in Hongkong und vor dem 30. Jahrestag des Massakers am Tiananmen-Platz intensiviert. In den USA haben Strafverfolgungs- und Einwanderungsbehörden ihre Überwachung der Öffentlichkeit ausgeweitet und auf Aufsichts-, Transparenz- und Rechenschaftsmechanismen verzichtet, die ihre Handlungen einschränken könnten, schreibt auch der Freedom House Bericht.

Frankreich hat sein Bedauern über die offizielle Mitteilung Washingtons an die Vereinten Nationen über seinen Beschluss, sich aus dem Pariser Klimaabkommen zurückzuziehen, zum Ausdruck gebracht. Ein Beamter des französischen Präsidentenbüros hat gesagt, dass Präsident Emmanuel Macron und der chinesische Präsident Xi Jinping ein Dokument unterzeichnen werden, das die Unumkehrbarkeit“ des Pariser Abkommens erklärt, das von fast 200 Nationen unterzeichnet wurde, die sich zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen verpflichten. Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump ist keine Überraschung. Er hatte bereits gesagt, dass sein Land das Abkommen beenden würde. Die Ankündigung ist der erste Schritt ist ein einjähriger Prozess, der einen Tag nach den US-Präsidentschaftswahlen endet. US-Außenminister Mike Pompeo sagte, das Abkommen sei eine ungerechte wirtschaftliche Belastung für die USA. Im Rahmen des Pariser Klimaabkommens sind die Zusagen der einzelnen Länder freiwillig, und Umweltgruppen hoffen, dass die USA, der zweitgrößte Produzent von Treibhausgasemissionen weltweit, dem Abkommen mit einer neuen Regierung wieder beitreten werden.