Nachrichten 05.10.2018
Bukarest: Ungefähr 19 Millionen rumänische Wähler werden am Samstag und Sonntag beim Referendum zur Abänderung der Verfassung erwartet. Dabei geht es um die Neudefinition der Familie als freiwillige Ehe zwischen einem Mann und einer Frau und nicht zwischen Ehegatten wie bisher. Der Abänderungsentwurf wurde im Parlament angenommen. Dieses beruht auf einer Bürgerinitiative, die 3 Millionen Unterschriften gesammelt hat. Das Referendum zur Neudefinition der Familie hat für eine heftige Debatte zwischen den Urhebern, einer Koalition mehrerer christlicher Organisationen, die hauptsächlich von der mehrheitlichen Orthodoxen Kirche unterstützt wird, und denen, die sich für die Rechte der Sexualminderheiten einsetzen, gesorgt. Die Rumänen im Ausland werden beim Referendum an 378 Wahllokalen wählen können, die an den diplomatischen Missionen, an den Konsulaten, an Kulturinstituten und an anderen Orten eingerichtet wurden. Die meisten Wahllokale gibt es in Italien, Spanien, der Republik Moldau, den Vereinigten Staaten von Amerika, in Großbritannien, Frankreich und Deutschland. Das Referendum ist nur dann gültig, wenn die Beteiligungsquote mindestens 30% aller Wahlberechtigten erreicht. Dieses wird validiert, wenn mindestens 25% der Wahlberechtigten eine gültige Stimme abgeben.
Newsroom, 05.10.2018, 18:21
Bukarest: Die ehemalige Tourismusministerin Elena Udrea und die ehemalige Chefin der Antimafiastaatsanwaltschaft Alina Bica werden zwei Monate in Untersuchungshaft verbringen. Dabei werden sie auf Ergebnis des Auslieferungsverfahrens warten, kündigte am Donnerstag das Interpol-Büro in Costa Rica, wo die beiden festgenommen wurden. Zuvor hatten beide Asylanträge in diesem Land gestellt. Elena Udrea wurde von dem Obersten Kassations- und Justizhof endgültig zu 6 Jahren Gefängnisstrafe wegen Annahme von Bestechungsgeldern und Amtsmissbrauches verurteilt. Die ehemalige Chefin der Antimafiastaatsanwaltschaft Alina Bica wurde von den Richtern des Obersten Gerichtes zu 4 Jahren Vollstreckungshaft in einer Akte verurteilt, in der sie der Begünstigung des Täters beschuldigt wurden. Udrea und Bica sind nicht die einzigen ehemaligen Würdenträger, die ihrer Stafvollstreckung wegen Korruptionstaten entgangen sind, indem sie ins Ausland geflüchtet sind. Das ist auch der Fall des ehemaligen Bürgermeisters der südöstlichen Hafenstadt Constanţa Radu Mazare, der sich derzeit in Madagascar aufhält und des ehemaligen Abgeordneten Sebastian Ghiţă, der nach Serbien geflüchtet ist.
Chisinau: In der moldauischen Hauptstadt hat am Freitag das Treffen der Regierungschefs der Staaten der Organisation für Demokratie und Wirtschaftliche Entwicklung stattgefunden. Mitgliedsstaaten sind die ehemaligen sowjetischen Republiken Georgien, die Ukraine, Adserbaidschan und die Moldaurepublik. Der moldauische Premierminister Pavel Filip gab den Start der Gespräche zur Gründung einer Freihandelszone zwischen den vier Staaten, sowie der Gründung eines gemeinsamen Transportkorridors bekannt. Er hob die Notwendigkeit der Kooperation für die regionale Sicherheit hervor. Radio Chisinau zufolge, zählten unter den Themen auch die Intensivierung der Zusammenarbeit im politischen Bereich, die gemeinsamen Anstrengungen für die Internationalisierung der teritorialen Konflikte, die die vier Staaten konfrontieren. Pavel Filip kam mit seinen Gegenübern aus der Ukraine und Georgien Volodimir Groisman bzw Mamuka Bakhtadze und dem Vizepremier Adserbaidschans Ali Akhmedov. Die Moldaurepublik hat in diesem Jahr die Präsidentschaft der GUAM inne.
