Nachrichten 05.10.2015
BUKAREST: Die Sozial-Demokratische Partei, die Nummer 1 der Regierungskoalition in Rumänien wird die Führung der Kommission für die Erarbeitung des Wahlgesetzes übernehmen, kündigte der interimistische Parteivorsitzende Liviu Dragnea an, nachdem die Liberalen aus der Opposition in einen symbolischen Streik getreten waren, damit das Briefwahlgesetz im Eilverfahren verabschiedet wird. Die regierende sozialdemokratische Partei zögere die Verabschidung des Gesetzes hinaus, erklärten Vertreter der größten Oppositionspartei. Die Liberalen hätten die Möglichkeit versäumt, das besagte Gesetz zu verabschieden, in der Zeit, in der sie den Vorsitz des Wahlgesetzesausschusses inne hatten, behaupten hingegen die Sozial-Demokraten. Für alle Akteure auf der rumänishen Politikbühne gilt die Briefwahl zumindest erklärungsmäßig als einzige Lösung, damit Situationen wie solche bei der letzten Präsidentschaftswahl verhindert werden. November 2014 hatten zahlreiche Auslandsrumänen vor den Wahllokalen aufgrund der schlechten Organisation Schlange stehen müssen, um ihre Stimme abgeben zu können.
Newsroom, 05.10.2015, 19:53
BUKAREST: Der Eingriff Russlands in Syrien werde den Konflikt wahrscheinlich nicht lösen sondern nur verschärfen, so der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta, während einer Ansprache zur Migration vor der Abgeordnetenkammer in Bukarest. Er sagte, dass eine kurz- und mittelfristige Lösung“ die Intensivierung der Unterstützung der EU für die Türkei und Jordanien sei, wo sehr viele Flüchtlinge empfangen werden. Ponta sagte außerdem, dass Rumänien derzeit nicht mit einem Flüchtlingsdruck wie andere Staaten Europas konfrontiert werde. Bisher verzeichente Rumänien 944 Asylanträge, was eine unbedeutende“ Steigerung im Vergleich zu 2014 darstellt. Der Premier bestätigte auch die Einhaltung der Beschlüsse der EU und die Umsetzung des Beschlusses des Rates für Justiz un Inneres vom September. Damals wurden Bukarest 2475 Flüchtlinge, zusätzlich zu den 1785, zu deren Empfang es sich verpflichtet hatte, zugewiesen. Ponta erinnerte daran, dass Rumänien zwei Flüchtlingslager in Lunga und Moraviţa, im Südwesten, an der Grenze zu Serbien vorbereitet hat. Diese verfügen über eine Kapazität von 500 Personen. Unterdessen wurden die ersten vier Flüchtlinge aus Syrien im Regionalzentrum für Unterkunft und Verfahren für Asylbewerber im westlichen Temeswar empfangen. Diese reisten ohne Papiere und wurden am Bahnhof Păuliş, im Landkreis Arad aufgespürt. Sie erklärten, sie wollten nach Deutschland und beantragten in Rumänien Asyl.
BUKAREST: Der rumänische Chefdiplomat Bogdan Aurescu wird sich am Dienstag im spanischen Sevilla an einer internationalen Tagung zur Raketenabwehr beteiligen. Diese wird von der US-Agentur für Verteidigung gegen balistische Raketen veranstaltet. Laut dem Rumänischen Außenministerium wird Aurescu die strategische Bedeutung des rumänisch-amerikanischen Vorhabens im Bereich der Raketenabwehr unterstreichen. Dieses stellt einen beträchtlichen Beitrag Rumäniens zum Ausbau der Verteidigungskapazität der NATO gegen balistische Raketen dar. Zu diesem Anlass wird der rumänische Minister ein Treffen mit dem Leiter der Agentur für Raketenabwehr, Vizeadmiral James D. Syring, haben.
