Nachrichten 05.09.2014

LONDON: Die Nato hat die Schaffung einer sehr schnell einsetzbaren Truppe beschlossen, um innerhalb weniger Tage auf Bedrohungen reagieren zu können. Das sagte Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen beim Gipfeltreffen des Militärbündnisses im britischen Newport. Damit will die Nato angesichts des Ukraine-Konflikts ihre Bereitschaft signalisieren, einen russischen Angriff auf ihre östlichen Mitglieder zu verhindern. Grundsätzlich soll die Truppe aber überall einsetzbar sein. Die „Speerspitze“ sei nicht gegen ein Land gerichtet, sondern diene zur Verteidigung von Nato-Mitgliedern, sagte Rasmussen. Die Truppe soll 3.000 bis 5.000 Soldaten umfassen und innerhalb von zwei bis drei Tagen einsatzbereit sein, sagte Rasmussen. Sie wird Teil der schnellen Eingreiftruppe der Nato (Nato Response Force) sein. Die „Speerspitze“ soll abwechselnd von mehreren Verbündeten gestellt werden. Damit will die Nato an den Regeln der Gründungsakte des Nato-Russlands-Rates von Mai 1997 festhalten. Der Vertrag verbietet der Allianz, dauerhaft Kampftruppen in Ost- und Mitteleuropa zu stationieren.. Die Nato beschloss mit ihrem Aktionsplan der Bereitschaft auch, ihre Strukturen in Osteuropa auszubauen, um die „Speerspitze“ im Krisenfall dorthin verlegen zu können. „So kann diese neue Truppe leicht reisen und hart zuschlagen, wenn nötig“, sagte Rasmussen. „Unsere Präsenz im Osten wird sichtbarer.“ Geplant sind vermehrte Übungen wechselnder Kampftruppen und neue Stützpunkte mit Führungs- und Logistikexperten. Diese könnten in den drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie Polen und Rumänien eingerichtet werden. Ferner sind die Modernisierung von Häfen und Flughäfen sowie die Stationierung militärischer Ausrüstung in der Region vorgesehen.

Valentin Țigău, 05.09.2014, 20:36

BUKAREST: Die Vereinigten Staaten und Rumänien beginnen ein weiteres gemeinsames Manöver im Schwarzen Meer. Dazu ist nach Angaben des rumänischen Marine-Generalstabs am Freitag der Zerstörer USS Ross im Schwarzmeer-Hafen Constanta eingetroffen. Unter dem Motto Sea Breeze 2014“ sollen die Soldaten vom 8. bis zum 10. September das Suchen von U-Booten sowie verschiedene Überwachungsoperationen der Seewege trainieren. Mit Blick auf die Ukraine-Krise finden seit Monaten immer wieder Manöver der amerikanischen Seestreitkräfte mit den Nato-Partnern Rumänien und Bulgarien im Schwarzen Meer statt.

BERLIN: Ein rumänischer Soldat ist am Freitag ums Leben gekommen und vier weitere wurden verletzt bei einem Unfall im Rahmen der internationalen militärischen Übung Saber Junction 14“ in Hohenfels, meldete das rumänische Verteidigungsministerium. Eine Kommission untersuch die Ursachen des Unfalls. 130 rumänische Soldaten beteiligen sich zusammen mit weiteren 5.800 Soldaten aus 15 Ländern an der internationalen Übung „Saber Junction 14“, in der Zeit 22. August — 17. September.

Der Kreml in Moskau hat die von den ukrainischen Konfliktparteien vereinbarte Waffenruhe begrü‎ßt. Russland hoffe, dass die in Minsk erzielten Beschlüsse streng eingehalten werden, teilte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge am Freitag in Moskau mit. Das Ergebnis der Ukraine-Kontaktgruppe gehe auf Initiativen des russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen ukrainischen Kollegen Petro Poroschenko zurück. Auch NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte, er begrü‎ße es, wenn ein wirklicher Waffenstillstand geschaffen werden kann“. Allerdings sei es eine Sache, eine Waffenruhe auszurufen. Der »entscheidende Schritt« sei aber, die Vereinbarung auch umzusetzen, sagte Rasmussen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko rechnet mit einem baldigen Austausch von Gefangenen im Konflikt um die Ostukraine. Dieser Schritt des Waffenstillstandsabkommens werde »in sehr naher Zukunft erfolgen, sehr wahrscheinlich morgen«, sagte er am Freitag am Rande des Nato-Gipfels im walisischen Newport. Die ukrainische Regierung und die prorussischen Separatisten hatten sich kurz zuvor im wei‎ßrussischen Minsk auf einen Zwölf-Punkte-Plan für einen Waffenstillstand verständigt.

BUKAREST: Das Oberste Gericht Rumäniens hat per Losverfahren die fünf Richter bestimmt, die bei der Präsidentenwahl der zentralen Wahlbehörde angehören werden. Der erste Urnengang ist für den 2. November angesetzt, die Kandidaturen müssen spätestens am 23. September eingereicht werden. Fünf Tage später soll die Wahlbehörde die definitiven Kandidaten bekanntgeben. Der Wahlkampf beginnt am 3. Oktober und endet am 1. November. Bislang haben der sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta, Liberalenchef Klaus Iohannis, der ehemalige liberale Ministerpräsident Călin Popescu-Tăriceanu, die Vorsitzende der präsidentennahen Volksbewegung PMP Elena Udrea und die unabhängige Euroabgeordnete Monica Macovei. Der scheidende Präsident Traian Basescu hatte das Amt für zwei Amtszeiten und insgesamt zehn Jahre inne.

BUKAREST: Staatsanwälte ermitteln seit Freitag gegen die Vorsitzende des Audiovisuellen Rates, Laura Georgescu, in einem Fall von vermuteter Korruption. In derselben Akte werden Narcisa Iorga, ein weiteres Mitglied des Audiovisuellen Rates, sowie der sozialdemokratische Abgeordnete Viorel Hrebenciuc, strafrechtlich verfolgt. Hrebenciuc gilt als einer der einflussreichsten Mitglieder der regierenden PSD. Laut Staatsanwaltschaft habe er versucht, die Mitglieder des Rates, der rumänischen Aufsichtsbehörde für das Fernsehen, zur Rückerteilung einer Lizenz für einen Regionalsender zu überreden.