Nachrichten 05.05.2022

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag eine Resolution angenommen, in der gefordert wird, der Republik Moldau den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu verleihen. Nach Angaben von Radio Chisinau lobten die Abgeordneten die Bemühungen der Behörden und der moldauischen Bürger und wiesen gleichzeitig auf die Risiken hin, denen Moldau aufgrund des Krieges in der Ukraine ausgesetzt ist. Die Kommission wird aufgefordert, ihre Bewertung zügig abzuschließen und Chisinau während des Beitrittsprozesses volle Unterstützung zu gewähren. Der europäische Gesetzgeber fordert außerdem, dass auf der Juni-Tagung des Europäischen Rates ein klares und starkes politisches Signal für den von der Republik Moldau gewählten europäischen Weg gegeben wird. Die Europäische Union hat die Pflicht, die Republik Moldau zu unterstützen – erklärte der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, am Mittwoch in Chisinau. Er sagte, Brüssel erwäge zusätzliche militärische Unterstützung für die moldauischen Behörden, zusätzlich zu der bereits von der EU vereinbarten logistischen und Cyberverteidigungshilfe. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, versicherte der Republik Moldau, einem Nachbarland Rumäniens und der Ukraine, dass die USA an ihrer Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität festhalten.

Newsroom, 05.05.2022, 17:37

Der rumänische Premierminister Nicolae Ciucă nahm am Donnerstag in einem Online-Format an der hochrangigen internationalen Spendekonferenz für die Ukraine in Warschau teil. Er bekräftigte die multidimensionale Unterstützung Rumäniens für dieses Land: politisch-diplomatisch, humanitäre und Flüchtlingshilfe, wirtschaftlich. Bei dieser Gelegenheit überreichte der rumänische Würdenträger einen neuen Beitrag zur humanitären Hilfe in Höhe von 3,2 Millionen Euro. Nicolae Ciucă zeigte, dass Rumänien bereit ist, sich am Wiederaufbauprozess der Ukraine zu beteiligen, und bekräftigte seine Unterstützung für die europäische Perspektive der Ukraine, Moldaus und Georgiens. Mehr als achttausend ukrainische Staatsbürger sind am Mittwoch ins benachbarte Rumänien eingereist. Seit Beginn des Einmarsches der russischen Truppen haben fast 860 000 Ukrainer die rumänische Grenze überquert, die meisten von ihnen auf der Durchreise in andere Länder.

US-First Lady Jill Biden besucht vom 5. bis 9. Mai Rumänien und die Slowakei, die Nachbarländer der von Russland besetzten Ukraine. Sie wird mit US-Militärs und Diplomaten, ukrainischen Flüchtlingen, Entwicklungshelfern und Lehrern zusammentreffen, wie ihr Büro mitteilte. Jill Biden wird am Sonntag, der in den Vereinigten Staaten als Muttertag gefeiert wird, mit ukrainischen Müttern und Kindern zusammentreffen, die aufgrund des russischen Krieges gegen die Ukraine gezwungen waren, ihre Heimat zu verlassen. Am 6. Mai wird die Ehefrau von Präsident Joe Biden auf dem Luftwaffenstützpunkt Mihail Kogălniceanu im Südosten Rumäniens mit US-Militärangehörigen zusammentreffen, bevor sie zu Gesprächen mit rumänischen Regierungsvertretern, Mitgliedern der US-Botschaft, Entwicklungshelfern und Lehrern, die mit ukrainischen Flüchtlingskindern arbeiten, nach Bukarest reist. Die Reise der First Lady wird auch Besuche in den slowakischen Städten Bratislava, Kosice und Vysne Nemecke umfassen, wo Jill Biden mit Regierungsvertretern, Flüchtlingen und Helfern zusammentreffen wird.

Das sechste Paket europäischer Sanktionen gegen Russland richtet sich gegen hochrangige Beamte und Militärs, den Bankensektor und die Medien und sieht erstmals ein Embargo für Ölimporte vor. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Lyen, warnte, dass es für Europa ohne russisches Öl nicht einfach sein werde, zumal einige Mitgliedstaaten zu 100 % davon abhängig seien. Deshalb enthält das Paket Ausnahmen und Übergangsmaßnahmen für diese Länder.

Russland hat angekündigt, dass seine Truppen das Feuer auf das Stahlwerk Azowstal in der strategisch wichtigen ukrainischen Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer einstellen und ab Donnerstag für drei Tage einen humanitären Korridor öffnen werden, um die im Kombinat untergebrachte Zivilbevölkerung sowie die letzten ukrainischen Kämpfer zu evakuieren. Zuvor hatte der Bürgermeister der Stadt, Wadim Bojtschenko, erklärt, dass rund um das Kombinat schwere Kämpfe stattfanden und die Russen alle Arten von Waffen abfeuerten. Der ukrainische Präsident Wolodimir Zelenskyj hat UN-Generalsekretär Antonio Guterres gebeten, bei der Rettung der Verwundeten in Asowstal zu helfen. Später gab er bekannt, dass 344 Menschen aus Mariupol und Umgebung in die ukrainisch kontrollierte Stadt Zaprorijie, etwa 230 Kilometer entfernt, evakuiert worden seien. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, sein Militär habe in der russischen Enklave Kaliningrad, die zwischen Polen und Litauen, beides Mitglieder der Europäischen Union und der NATO, liegt, einen nuklearfähigen Raketenstart simuliert. Der Quelle zufolge übten die Kampfeinheiten auch Operationen unter Bedingungen von Strahlung und chemischer Kontamination. Kurz nach dem Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar versetzte Russland seine Atomstreitkräfte in höchste Alarmbereitschaft.

Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu empfing heute in Bukarest Garry Kasparow, Präsident der Human Rights Foundation, ehemaliger Schachweltmeister und Menschenrechtsaktivist. Laut einer Pressemitteilung des Außenministeriums fanden die Gespräche vor dem Hintergrund der illegalen, unprovozierten und ungerechtfertigten militärischen Aggression und Invasion Russlands gegen die Ukraine und der Notwendigkeit, deren äußerst negativen Auswirkungen auf die Sicherheit, die Wirtschaft und die humanitäre Lage zu bekämpfen statt. Minister Bogdan Aurescu verurteilte erneut auf das Schärfste den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und wies auf die humanitäre Unterstützung hin, die Bukarest dem Nachbarstaat und den ukrainischen Flüchtlingen in Rumänien leistet. Garri Kasparow legte seinerseits eine Reihe von Einschätzungen zur inneren Lage Russlands und zu möglichen Entwicklungen in dem von Moskau entfesselten Krieg vor. Er betonte, dass die gesamte internationale Gemeinschaft die Ukraine im Kampf gegen die Aggression unterstützen müsse.

Die Zahl der ukrainischen Staatsbürger, die am Mittwoch in das benachbarte Rumänien eingereist sind, ist im Vergleich zum Vortag um 4,9 % gestiegen, so eine Pressemitteilung der Generalinspektion der Grenzpolizei (IGPF) vom Donnerstag. Am 04.05.2022 reisten innerhalb von 24 Stunden landesweit 71.581 Personen über Grenzübergänge nach Rumänien ein, darunter 8.148 ukrainische Staatsangehörige (4,9 % mehr als am Vortag). An der Grenze zur Ukraine reisten 4.583 ukrainische Staatsbürger nach Rumänien ein (ein Anstieg von 6 %), an der Grenze zur Republik Moldau 1.764 (ein Anstieg von 3,1 %). Seit Beginn des Einmarsches der russischen Truppen bis Mittwoch um Mitternacht sind landesweit 859.183 ukrainische Staatsbürger nach Rumänien eingereist. Außerdem sind seit dem 10. Februar 2022 (Vorkonfliktzeit) 893.712 Ukrainer nach Rumänien eingereist.