Nachrichten 05.04.2023
Der Rechtsausschuss der Abgeordnetenkammer hat die Novelle des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung in der von der Regierung vorgeschlagenen Fassung gebilligt. Alle kürzlich vom Senat verabschiedeten Änderungen wurden gestrichen, einschließlich einer Schadensschwelle, ab der Amtsmissbrauch als Straftat gelten sollte. Ursprünglich hatte das Oberhaus für eine Schwelle von 250.000 Lei (50.000 Euro) gestimmt. Später hatte der Justizminister den Betrag auf 9.000 Lei (1.800 Euro) gesenkt. Am Dienstagabend verzichtete der Rechtsausschuss auf jede Geldschwelle für die Einstufung von Amtsmissbrauch als Straftat.
Der Vorstand der rumänischen Nationalbank hat am Dienstag beschlossen, den jährlichen Leitzins bei 7% zu belassen. Darüber hinaus setzte die Bank den jährlichen Zinssatz für Kredite zwischen den Geschäftsbanken auf 8% und den Zinssatz für eigene Einlagen der Banken auf 6% fest. Für die kommenden Monate wird ein beschleunigter Rückgang der Inflation erwartet. Die BNR berichtete, dass die jährliche Inflationsrate von 16,37% im Dezember 2012 auf 15,52% im Februar dieses Jahres gesunken ist.
Die Regierung in Bukarest hat am Mittwoch einen Gesetzesvorschlag, der die Kosten für die Haftpflichtversicherung (RCA) auf dem Niveau vom 28. Februar deckeln würde, gebilligt.. Die Deckelung, die in den letzten Wochen bereits zweimal verschoben wurde, erweist sich als entscheidend, um den allmählichen Anstieg der RCA-Tarife zu bremsen. Diese Entwicklung ist umso problematischer, als sich die meisten Versicherer weigern, ein Ratenzahlungssystem einzuführen. Teuerungen sind auch darauf urückzuführen, dass die Finanzaufsichtsbehörde die Zulassung der Versicherungsgesellschaft Euroins entzogen hat, die ein Drittel am RCA-Markt hält. Mit der Deckelungsentscheidung will die rumänische Regierung die rumänischen Autofahrer vor einem erheblichen Preisanstieg schützen, wie er vor zwei Jahren zu verzeichnen war, als der damalige Marktführer City Insurance Konkurs anmeldete.
Newsroom, 05.04.2023, 18:12
In Bukarest hat das Verteidigungsministerium die vorherige Genehmigung des Parlaments für den Kauf von 54 verbesserten Abrams-Panzern von der US-Armee, einschließlich Munition und Trainingssimulatoren, beantragt. Der Kauf wird im Rahmen eines Government to Government-Abkommens abgewickelt. Die Erhöhung des Budgets des Verteidigungsministriums ab 2023 auf 2,5 % des BIP hat die Voraussetzungen für die Einleitung der Beschaffungsprogramme geschaffen, die zur Beschleunigung der Modernisierung der rumänischen Armee unbedingt erforderlich sind, heißt es in dem Antrag.
Die Europäische Kommission hat die zweite Tranche von 50 Mio. EUR für die Republik Moldau genehmigt, die sich auf insgesamt 150 Mio. EUR beläuft, um die makroökonomische Stabilität des Landes zu erhalten. Die finanzielle Unterstützung soll der Republik Moldau helfen, die unmittelbar von den Folgen der russischen Aggression gegen die Ukraine betroffen ist. Die EU-Exekutive erklärte, die Republik Moldau habe die Bedingungen erfüllt, zu denen sie sich verpflichtet habe, um Finanzhilfe zu erhalten: Sie habe die öffentliche Verwaltung gestärkt und die Bedingungen für öffentliche Investitionen verbessert. Die Regierung in Chisinau hat mit der Verabschiedung einer neuen öffentlichen Strategie auch Fortschritte im Finanzsektor erzielt. Eine weitere positive Entwicklung ist im Bereich der Rechtsdurchsetzung und der Korruptionsbekämpfung zu verzeichnen.
Die West-Universität in Timisoara, der europäischen Kuklturhauptstadt 2023, hat dem türkischen Romanschriftsteller und Literatur-Nobelpreisträger Orhan Pamuk die Ehrendoktorwürde verliehen. Seine Bücher wurden in mehr als 40 Sprachen übersetzt und in über 100 Ländern veröffentlicht. Sein bevorzugtes Thema ist das Spannungsfeld zwischen östlicher und westlicher Kultur, mit besonderem Augenmerk auf die Besonderheiten der türkischen Mentalität. Auch zwei Nobelpreisträger für Chemie werden in diesem Jahr in Timisoara erwartet – Jean-Marie Lehn von 1987 und Jean-Pierre Sauvage von 2016.
Tennis – Die rumänische Tennisspielerin Irina Begu erreichte die zweite Runde des WTA-500-Turniers in Charleston, South Carolina, nachdem sie die Ungarin Dalma Galfi besiegt hatte. Sie trifft heute auf die Siegerin der Partie zwischen der Amerikanerin Sofia Kenin und der Weißrussin Aleksandra Sasnovici. Eine weitere Rumänin, Gabriela Lee, verlor gegen die Amerikanerin Kayla Day und verpasste damit den Einzug in die erste Runde.
