Nachrichten 05.02.2019

Bukarest: Die Diskussionen über den Haushaltsentwurf Rumäniens für 2019 werden fortgesetzt. Die Zustimmung der Regierung zu dem heutigen Projekt wurde erneut verschoben, nachdem die Führer der PSD-ALDE-Koalition am Montag Abend keine Ergebnisse erzielt hatten, insbesondere im Hinblick auf die lokalen Haushalte. Sie wurden sowohl von den Bürgermeistern als auch von den Vertretern des Ungarnverbandes UDMR kritisiert. Der UDMR-Vorsitzende Kelemen Hunor ist der Ansicht, dass der derzeitige Haushaltsentwurf für 2019 einige ernsthafte Probleme habe, vor allem im Bereich der Kommunalverwaltung. Erst nach einem Gespräch mit der Premierministerin werde Hunor entscheiden, ob der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien den Entwurf des Haushaltsplans unterstützen werde oder nicht. Die Oppositionsparteien kritisieren ebenfalls den Haushaltsentwurf.

Newsroom, 05.02.2019, 17:54

Brüssel: Die ehemalige Chefin der rumänischen Antikorruptionsbehörde DNA Laura Codruta Kövesi ist die erste Option der Kommission, die die Vorschläge für das Amt des Europäischen Generalstaatsanwalts ausgewählt hat. Es folgen Staatsanwälte aus Frankreich und Deutschland. Das Auswahlsverfahren des Europäischen Generalstaatsanwalts hängt nicht davon ab, aus welchem EU-Land der Bewerber stammt. Die neue Europäische Staatsanwaltschaft wird eng mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) zusammenarbeiten, um Betrugsfälle in der gesamten Europäischen Union aufzudecken und zu untersuchen. Die Europäische Staatsanwaltschaft wird befugt sein, Straftaten, die sich auf den EU-Haushalt auswirken, wie Korruption oder Betrug im Zusammenhang mit europäischen Mitteln, zu untersuchen und strafrechtlich zu verfolgen. Laura Codruta Kövesi wurde im Sommer vergangenen Jahres nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts von ihrer Position als Chefin der Antikorruptionsbehörde DNA entlassen. Damals hatte Präsident Klaus Iohannis bereits den vom Ministerpräsident Tudorel Toader eingereichte Entlassungsantrag als unbegründet abgelehnt.

Bukarest:Die EU- Justiz- und Innenminister
nehmen im Zeitraum 6.-8. Februar in Bukarest an dem informellen Treffen der
Justiz und Innenminister (JAI) teil. Angegangen werden Themen wie Terrorismus,
Migration und Asyl, Schengen-Raum und Möglichkeiten zur Entwicklung der
justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen. Anwesend werden unter anderen die EU-Kommissare für Inneres,
innere Sicherheit und Justiz – Dimitris Avramopoulos, Julian King und Vera
Jourova, der EU-Koordinator für Terrorismusbekämpfung Gilles de Kerchove, der Präsident
von Eurojust Ladislav Hamran, die Europol-Exekutivdirektorin Catherine De Bolle
sowie der Frontex-Direktor Fabrice Leggeri sein.

Abu Dhabi: Papst Franziskus hat während seines historischen Besuchs in den Vereinigten Arabischen Emiraten eine Messe mit mehr als 100.000 Gläubigen gefeiert. Menschen aus der ganzen Region kamen am Dienstag auf dem Stadion der Said-Sports-City in Abu Dhabi zusammen und jubelten dem Pontifex zu, als er mit dem Papamobil durch die Menge fuhr. Es war die größte christliche Messe, die jemals auf der Arabischen Halbinsel zelebriert wurde. Nach Angaben der lokalen Kirche verfolgten mehr als 120.000 Menschen in dem Stadium und außerhalb die Feier. Noch nie zuvor war ein Katholiken-Oberhaupt zu Besuch auf der Arabischen Halbinsel, die als Wiege des Islams gilt. Zu der Messe kamen laut Veranstalter Katholiken 100 verschiedener Nationalitäten und etwa 4000 Muslime. Rund 80 Prozent der Bevölkerung der Emirate sind Migranten. Die meisten Katholiken kommen aus Asien, beispielsweise aus Indien oder von den Philippinen. Die Reise des Papstes nach Abu Dhabi war vor allem dem interreligiösen Dialog gewidmet. Franziskus hatte dazu aufgerufen, dass alle Religionsvertreter mehr gegen Krieg und Ungerechtigkeit machen müssen. Seine nächste Auslandsreise geht Ende März nach Marokko, wo auch der Islam Staatsreligion ist.

Brüssel: Der rumänische Außenminister Teodor Melescanu hatte am Rande des Ministertreffens der Liga der Arabischen Staaten, das am Montag in Brüssel stattfand, bilaterale Treffen mit Kollegen aus Ägypten, dem Irak, dem Libanon und dem Jemen. Bei den Treffen ging der rumänische Chefdiplomat auf Fragen im Zusammenhang mit künftigen bilateralen Gesprächen ein und konzentrierte sich auf die Intensivierung der politischen, wirtschaftlichen und sektoriellen Zusammenarbeit. Melescanu bekräftigte das Engagement Rumäniens, die Unterstützung für den Irak aufrechtzuerhalten. Er äußerte sich auch besorgt über die Eskalation der Gewalt im Jemen und versicherte, dass Rumänien in alle Ansätze der EU zur politischen Beilegung des Konflikts in der Region aktiv einbezogen würde. Der rumänische Chefdiplomat bekräftigte die Unterstützung Rumäniens für die Einheit, Integrität und Souveränität des Libanon sowie für europäische und internationale Initiativen zur Stärkung der Stabilität des libanesischen Staates.

Bukarest: In Rumänien hat die Zahl der durch die Grippe-Epidemie verursachten Opfer 82 erreicht. In Anbetracht der Ernsthaftigkeit dieser Krankheit empfehlen Ärzte Impfungen, strenge Hygiene und die Vermeidung von überfüllten Bereichen. Gesundheitsministerin Sorina Pintea betonte, dass die Verbreitung des Virus im Februar voraussichtlich nicht nachlassen werde.

Bukarest: Polizisten, Strafvollzugsbeamte und Reservisten der Streitkräfte werden am Donnerstag und Freitag in Bukarest protestieren und fordern bessere Arbeitsbedingungen, angemessene Bezahlung für aktives Personal und die Einstellung diskriminierender Praktiken gegen Militärrentner. Die Proteste sollen vor den Gebäuden des Innenministeriums und des Justizministeriums sowie vor dem Parlament abgehalten werden. Zeitlich überlappen sich diese mit dem informellen Treffen des Rates Justiz und Inneres, dem Treffen der Innenminister, das im Rahmen der rumänischen Ratspräsidentschaft der Europäischen Union in Bukarest stattfinden soll. Laut der Gewerkschaftsführung wurden die Gehälter in der Verteidigung, der öffentlichen Sicherheit und der nationalen Sicherheit durch Regierungsverordnungen eingefroren, während die Renten um 30% gekürzt wurden und einige Leistungen zurückgezogen wurden. Gewerkschaftsmitglieder behaupten auch, dass die Haushaltsmittel zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und des Materials stets gesunken seien.

WETTER: Es wird kälter im Süden, Osten und der Mitte Rumäniens. Der Himmel ist bewölkt und es regnet vereinzelt im Südwesten und Nordwesten. Im Gebirge geht der Regen in Schneeregen und Schneefall über. Die THT liegen zwischen 2 und 11 Grad C. In Bukarest wurden am Mittag 5 Grad gemessen.