Nachrichten 05.02.2017
Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick
Newsroom, 05.02.2017, 18:06
BUKAREST: Die Bukarester Regierung ist am Sonntag zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um die kontroverse Eilverordnung zur Änderung der Strafgesetzbücher zu annulieren. Die besagte Verordnung sorgte in den letzten Tagen für weitgehende Proteste. Der sozial-demokratische Premierminister Sorin Grindeanu kündigte an, er werde Beratungen mit den Parteien einleiten, um die Rechtsnorm mit den Beschlüssen des Verfassungsgerichtes in Einklang zu bringen. Er hatte außerdem angekündigt, dass Justizminister Florin Iordache für die Konsequenzen einstehen wird. Der Beschluss der Annulierung wurde vor dem Hintergrund der größten Massenkundgebungen der letzten zwei Jahrzehnten in Rumänien getroffen. Die Proteste gingen in Bukarest auch am Sonntag weiter, zum sechsten Tag hintereinander. Am Sonntag protestierten auch einige hunderte Regierungsanhänger, mehrheitlich Rentner, vor dem Präsidentschaftspalast in Bukarest. Bei der Veranstaltung dieser Aktion hätten auch führende Politiker der Sozial-Demokratischen Partei beigetragen. Dennoch dementierte der Führer der Sozial-Demokraten Liviu Dragnea die Informationen, laut denen diese Kundgebung von seiner Partei organisiert worden sei. In den letzen Tagen gingen hundertausende Rumänen auf die Straße, sowohl in der Hauptstadt als auch in anderen Städten und im Ausland. Sie protestieren gegen die besagte Eilverordnung, die laut ihnen, politische Prominente und Beamte der öffentlichen Verwaltung von ihrer strafrechtlichen Haftung entlasten soll. Präsident Klaus Iohannis erklärte, dass die Annulierung der Eilverordnung zur Änderung der Strafgesetzbücher einen Schritt zur Normalisierung der Lage darstelle.
BUKAREST: In den Fachausschüssen des Bukarester Parlaments sind am Sonntag die Debatten am Rande des Staatshaushalts für 2017 fortgesetzt worden. An diesen beteiligte sich auch Finanzminister Viorel Ştefan. Laut ihm soll der Haushalt so aufgebaut werden, dass dieser das Regierungsprogramm der Sozial-Demokratischen Partei und der Union der Europäischen Liberalen und Demokraten einhält. Dieses beinhaltet unter anderen die Senkung der MwSt. von 20% auf 19% und die Nichtbesteuerung der Renten bis 2.000 Lei (umgerechnet 400 Euro). Der aktuelle Haushalt wurde auf einem Wirtschaftswachstum von 5,2% und auf einem Höchstdefizit von 3% aufgebaut. Dieser soll die Einhaltung der Verpflichtungen Rumäniens durch die Zuweisung von 2% vom BIP dem Verteidigungsminsiterium gewährleisten. Die Exekutive geht von einem Inflationsindex von 1,4% und einer Arbeitslosigkeitsquote von 4,3% aus. Luat Viorel Ştefan stütze sich die Haushaltsvorlage auf reale Wirtschaftsdaten, auf das Regierungsprogramm der Sozial-Demokratischen Partei sowie auf einige öffentliche Politiken und Landesprojekte. Die Unterlage setzt den Fokus auf Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und Investitionen.
BRÜSSEL: Der rumänische Außenminister Teodor Meleşcanu reist am Montag nach Brüssel, um mit den europäischen Partnern über die kontroverse Eilverordnung zur Änderung der Strafgesetzbücher zu beraten. Er präzisierte, dass es selbstverständlich sei, solche Diskussionen zu führen und dass er versuchen wird eine Möglichkeit zur Entschärfung der Lage zu finden. Der Außenminister sagte, dass man die kontroverse Verordnung besser vortragen können hätte. Außerdem hätte es Kommunikationsengpässe gegeben, die wie er hofft, überwunden werden können. Am Montag findet in Brüssel der Rat für Außenangelegenheiten statt. Daran beteiligen sich die Chefdiplomaten der EU-Mitgliedsstaaten.
BRUXELLES: Der Präsident der Republik Moldau, der russlandnahe Sozialist Igor Dodon unternimmt ab Montag einen dreitätgigen Besuch in Brüssel. Dort soll er mit europäischen Vertretern zusamenkommen und Treffen mit Nato-Vertretern haben. Dodon wurde im November 2016. Letzen Monat, bei seinem ersten offiziellen Besuch in Moskau, erklärte er, dass er die Aufkündigung des Assoziierungsabkommens mit der EU befürwortet. Er setze sich außerdem für die Annäherung Chişinăus an die Euroasiatische Union ein. Er kündigte außerdem an, er werde ein Treffen mit der Nato-Führung beantragen, um die Anerkennung der Neutralität der Republik Moldau zu fordern. Die Experten in Chişinău, die von den Radio-Rumänien-Korrespondenten zitiert werden, äußern die Befürchtung, dass der Besuch Dodons in Brüssel die Beziehungen der Republik Moldau mit dem Westen verschlechtern könnte. Unterdessen betonte der Parlamentsvorsitzende Andrian Candu, dass der Staatschef begrenzte Befugnisse in der Außenpolitik des Landes hat. Darüber hinaus bewertet die aktuelle parlamentarische Mehrheit die Umsetzung des EU-Assoziierungsabkommens als vorrangig.
