RRI Live!

Hören Sie Radio Rumänien International Live

Nachrichten 05.01.2018

Bukarest: Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis hat am Freitag an der Plenarsitzung des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte (CSM) die jüngsten Änderungen der Justizgesetze und deren Verabschiedungsverfahren kritisiert. Im Anschluß äußerte Klaus Iohannis seine Hoffnung, dass die besagten Rechtsnormen verbessert werden und dass sie das Verfassungsgericht objektiv und professionell überprüfen wird. Die jüngsten Änderungen der Justizgesetze sind sowohl im Parlament von den Oppositionsparteien als auch auf der Straße von der Zivilgesellschaft und einem Teil der Richter und Staatsanwälte angefochten worden. Die drei Rechtsnormen betreffend den Statut der Richter und Staatsanwälte, die Rechtsverfassung und die Funktion des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte wurden unmittelbar nach ihrer Verabschiedung durch die Legislative beim Verfassungsgericht von der opositionellen Nationalliberalen Partei und von dem Obersten Justiz- und Kassationshof angefochten. Die Gegner der besagten Änderungen weisen darauf hin, dass die drei Gesetze gegen die Verfassung verstoßen und für Verwirrung sorgen. Die kontroversesten Änderungen beziehen sich auf die materielle Haftung der Richter und Staatsanwälte, auf die Gründung einer Sonderabteilung zur Ermittlung der Straftaten in der Justiz im Rahmen der Generalstaatsanwaltschaft und die Satzung der Gerichtsinspektion. Bei der Sitzung soll heute der Bericht der Anstalt für das Jahr 2017 vorgetragen und die Leitung des Rates gewählt werden.

Nachrichten 05.01.2018
Nachrichten 05.01.2018

, 05.01.2018, 19:05

Bukarest: Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis hat am Freitag an der Plenarsitzung des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte (CSM) die jüngsten Änderungen der Justizgesetze und deren Verabschiedungsverfahren kritisiert. Im Anschluß äußerte Klaus Iohannis seine Hoffnung, dass die besagten Rechtsnormen verbessert werden und dass sie das Verfassungsgericht objektiv und professionell überprüfen wird. Die jüngsten Änderungen der Justizgesetze sind sowohl im Parlament von den Oppositionsparteien als auch auf der Straße von der Zivilgesellschaft und einem Teil der Richter und Staatsanwälte angefochten worden. Die drei Rechtsnormen betreffend den Statut der Richter und Staatsanwälte, die Rechtsverfassung und die Funktion des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte wurden unmittelbar nach ihrer Verabschiedung durch die Legislative beim Verfassungsgericht von der opositionellen Nationalliberalen Partei und von dem Obersten Justiz- und Kassationshof angefochten. Die Gegner der besagten Änderungen weisen darauf hin, dass die drei Gesetze gegen die Verfassung verstoßen und für Verwirrung sorgen. Die kontroversesten Änderungen beziehen sich auf die materielle Haftung der Richter und Staatsanwälte, auf die Gründung einer Sonderabteilung zur Ermittlung der Straftaten in der Justiz im Rahmen der Generalstaatsanwaltschaft und die Satzung der Gerichtsinspektion. Bei der Sitzung soll heute der Bericht der Anstalt für das Jahr 2017 vorgetragen und die Leitung des Rates gewählt werden.



Bukarest: Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis hatte am Freitag ein Telefonat mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu. Laut einer Mitteilung der Präsidialverwaltung zählten unter den angegangenen Gesprächsthemen die Lage und die Entwicklungsperspektiven der bilateralen Beziehungen, sowie der Status Jerusalems. Netanyahu bedankte sich für die Stimmenthaltung Rumäniens anlässlich der Billigung der Resolution der UN-Generalversammlung im Dezember 2017 hinsichtlich des Status von Jerusalem. Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hob erneut hervor, Jerusalem sei ein zentrales Thema im Rahmen der Friedensverhandlungen, sein Status solle infolge eines direkten Abkommens zwischen den Seiten festgelegt werden. Ein eventueller Beschluss betreffend die Verlegung der rumänischen Botschaft nach Jerusalem, könne nur auf Grund dieser Elemente getroffen werden, im Hintergrund der künftigen Evolutionen des Friedensprozesses im Nahen Osten. Besprochen wurde auch die aktuelle Lage im Iran. Der rumänische Staatschef drückte sein Mitgefühl für die verlorenen Menschenleben aus, sowie die Hoffnung, dass die Gewalt gestoppt werde und die Ausdrucksfreiheit und die Freiheit für friedliches Treffen respektiert werden.



Bukarest: Der Bürgermeister des nordwestrumänischen Cluj-Napoca Emil Boc und der Gesundheitsminister Florian Bodog sollen in der kommenden Woche von den Ermittlern der Direktion zur Bekämpfung des Organisierten Verbrachens und Terrorismus DIICOT angehört werden. Die beiden müssen im Bezug auf das Strafverfahren befragt werden, in dem dem berühmten Urologe Mihai Lucan vom Institut für Nierentransplantation in Cluj Steuerhinterziehung im Wert von einer Million Euro zur Last gelegt wird. Sowohl Emil Boc als auch Florian Bodog bestreiten jede Verwicklung. Dieses Thema und weitere gravierende Probleme im rumänischen Gesundheitswesen behandeln wir ausführlich später im Journal.



Bukarest: Im Verlauf des Jahres 2017 haben sich drei rumänische Patrouillenboote mit einer Besatzung von insgesamt 150 Grenzpolizisten an der Operation der Europäischen Agentur für Grenz-und Küstenwache FRONTEX beteiligt. Die rumänischen Polizisten haben den griechischen Behörden operative Unterstützung bei der Kontrolle der Außengrenzen der EU gewährleistet. Die rumänische Grenzpolizei hat individuelle und gemeisame Patrouillen zur Suche und Überwachung in der Ägäis eingesetzt und sich im Rahmen der Operation an hunderten Missionen und 20 Suche-und Rettungsaktionen beteiligt. Rund 1.800 Menschen (mehr als die Hälfte davon Frauen und Kinder) wurden somit vor Ertrinken gerettet und in Sicherheit gebracht. Die letzte rumänische Crew, die aus 26 Grenzpolizisten der Küstenwache besteht, ist am Donnerstag am Bord eines Patrouillenbootes MAI 1104 in den rumänischen Hafen Constanţa zurückgekehrt.



Tokyo: Der japanische Premier Shinzo Abe hat am Freitag mitgeteilt, dass er am Ende kommender Woche ein paar osteuropäischen Staaten, darunter auch Rumänien, einen Besuch abstatten wird. Laut der Presseagentur Kyodo handelt es sich dabei um den ersten Besuch des japanischen Ministerpräsidenten in diesem Teil Europas. ‚Wir werden die Grenzen der japanischen Diplomatie erweitern und gleichzeitig unser starkes Engagement zur Lösung der Nordkorea-Angelegenheit und weiterer ernsthaften Probleme der internationalen Gemeide bekräftigen‘, sagte der japanische Premier Shinzo Abe.

Nachrichten 22.11.2024
Newsflash Freitag, 22 November 2024

Nachrichten 22.11.2024

Der erste Wahlgang der Präsidentschaftswahlen hat im Ausland begonnen. Nach Angaben der Ständigen Wahlbehörde haben bisher Zehntausende von...

Nachrichten 22.11.2024
Nachrichten 21.11.2024
Newsflash Donnerstag, 21 November 2024

Nachrichten 21.11.2024

Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen findet in Rumänien am 24. November statt. Die zweite Runde ist für den 8. Dezember angesetzt, und die...

Nachrichten 21.11.2024
Nachrichten 20.11.2024
Newsflash Mittwoch, 20 November 2024

Nachrichten 20.11.2024

Die rumänische Botschaft in Kiew hat zusätzliche Maßnahmen ergriffen, um den Schutz ihres Personals zu gewährleisten. Das Außenministerium teilt...

Nachrichten 20.11.2024
Nachrichten 19.11.2024
Newsflash Dienstag, 19 November 2024

Nachrichten 19.11.2024

Die Ukraine bleibt trotz 1.000 Tage verheerenden Krieges unbesiegt. Das sagte US-Botschafterin in Bukarest Kathleen Kavalec, die feststellte, dass...

Nachrichten 19.11.2024
Newsflash Montag, 18 November 2024

Nachrichten 18.11.2024

Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Montag im Rahmen seines offiziellen Besuchs in Deutschland das Dokumentationszentrum für...

Nachrichten 18.11.2024
Newsflash Samstag, 16 November 2024

Nachrichten 16.11.2024

Präsident Klaus Iohannis hat am Freitag Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin getroffen. Der deutsche Regierungschef unterrichtete Iohannis über sein...

Nachrichten 16.11.2024
Newsflash Freitag, 15 November 2024

Nachrichten 15.11.2024

Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat das Gesetz zur Umsetzung des europäischen Mindestlohns in nationales Recht verkündet....

Nachrichten 15.11.2024
Newsflash Donnerstag, 14 November 2024

14.11.2024

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Rumäniens hat sich im dritten Quartal dieses Jahres im Vergleich zum Vorquartal nicht verändert, während es im...

14.11.2024

Partner

Muzeul Național al Țăranului Român Muzeul Național al Țăranului Român
Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS
Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online
Institului European din România Institului European din România
Institutul Francez din România – Bucureşti Institutul Francez din România – Bucureşti
Muzeul Național de Artă al României Muzeul Național de Artă al României
Le petit Journal Le petit Journal
Radio Prague International Radio Prague International
Muzeul Național de Istorie a României Muzeul Național de Istorie a României
ARCUB ARCUB
Radio Canada International Radio Canada International
Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti” Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti”
SWI swissinfo.ch SWI swissinfo.ch
UBB Radio ONLINE UBB Radio ONLINE
Strona główna - English Section - polskieradio.pl Strona główna - English Section - polskieradio.pl
creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti
italradio italradio
Institutul Confucius Institutul Confucius
BUCPRESS - știri din Cernăuți BUCPRESS - știri din Cernăuți

Mitgliedschaften

Euranet Plus Euranet Plus
AIB | the trade association for international broadcasters AIB | the trade association for international broadcasters
Digital Radio Mondiale Digital Radio Mondiale
News and current affairs from Germany and around the world News and current affairs from Germany and around the world
Comunità radiotelevisiva italofona Comunità radiotelevisiva italofona

Provider

RADIOCOM RADIOCOM
Zeno Media - The Everything Audio Company Zeno Media - The Everything Audio Company