Nachrichten 04.12.2019
Auf dem Treffen von Mittwoch in London mit den Vertretern der anderen NATO-Staaten spricht der rumänische Präsident Klaus Iohannis über die Einschätzung Rumäniens hinsichtlich der Sicherheitsentwicklungen auf regionaler und globaler Ebene sprechen und die Bedeutung des Schwarzen Meeres für das Bündnis, die Ostflanke und Rumänien. Klaus Iohannis bekräftigt des weiteren , dass Rumänien ebenso wie Bulgarien, Griechenland, Großbritannien und Polen entschlossen ist, 2% des BIP für die Verteidigung bereitzustellen. Laut dem Korrespondenten von Radio Rumänien in London stellt die faire Aufteilung der Lasten, in dem Kontext, in dem nur 9 der 29 Mitgliedsstaaten mindestens 2% des BIP für die Verteidigung aufgewendet haben, ein zentrales Thema des Gipfels in London dar. Weitere Themen auf der Tagesordnung des Gipfels sind die Konsolidierung der NATO hinsichtlich der Verteidigung und Abschreckung, die Modernisierung des Bündnisses und die Konsolidierung der Zusammenarbeit mit der EU. Am Dienstagabend nahm Klaus Iohannis am Empfang von Königin Elisabeth II. im Buckingham Palace teil.
Newsroom, 04.12.2019, 18:14
Die rumänische Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch, als entscheidendes Gremium, den Gesetzentwurf zur Aufhebung des Ausgleichsbeschwerdegesetzes mit 272 Stimmen und 5 Enthaltungen verabschiedet. Das Gesetz war heftig kritisiert worden, weil es die vorzeitige Freilassung von Tausenden von Gefangenen ermöglichte. Einige von ihnen, die wegen schwerer Verbrechen verurteilt worden waren, begangen erneut Straftaten. Der Justizminister Catalin Predoiu erklärte kürzlich, dass er sich für die Aufhebung des Gesetzes ausspreche, da dieses die Sicherheit der Bürger Rumäniens gefährde. Er wies darauf hin, dass die Vertreter des Justizministeriums ein Dokument mit Übergangsmaßnahmen ausgearbeitet haben, die künftig in Strafvollzugsanstalten angewendet werden sollen. Die schlechten Bedingungen in den Gefängnissen in Rumänien führten zu vielen Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Behörden wollen vor allem die Qualität der Haftanstalten verbessern.
Der Vorstand der Sozialdemokratischen Partei hat zum ersten Mal nach dem es eine Interimsführung gewählt hat, getagt. Viorica Dancila hat den Parteivorsitz niedergelegt, nach dem sie bei den jüngsten Präsidentschaftswahlen gegen Amtsinhaber Klaus Iohannis krachend verloren hat. Diese war die zweite Wahlniederlage der Sozialdemokraten nach der bei den Wahlen zum Europäischen Parlament vom 26. Mai. Der Kongress der PSD findet im Februar statt.
In Rumänien lagen die Kosten, die die Arbeitgeber für die Arbeitskräfte zu tragen hatten, in diesem Herbst um mehr als 13% höher als im vergangenen Herbst. Nach den am Mittwoch vom Nationalen Institut für Statistik veröffentlichten Daten wurden die größten Anstiege der Arbeitskosten in den Bereichen Bildung, Bauwesen, wissenschaftliche und technische Tätigkeiten, Hotelge- und Gaststättengewerbe, Unterhaltung, Kultur und Freizeit verzeichnet. Aus den Zahlen geht auch hervor, dass im dritten Quartal 2019 die Kosten, die die Arbeitgeber für die Arbeitskräfte zu tragen hatten, gegenüber dem Vorquartal um über 2% gestiegen sind.
