Nachrichten 04.12.2018
Bukarest: Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă hat sich in Brüssel an einer Konferenz über die Zukunft Europas, die vom Institut Aspen Romania veranstaltet wurde, beteiligt. Besprochen wurden die neuen Perspektiven bei der Vorbereitung des Treffens des Europarates in Sibiu nächstes Jahr und das neue politische Kontext nach dem Brexit.Dancila erklärte, die EU war für Rumänien die Erfüllung von nationalen Bestrebungen. Die Demokratie, das Wirtschaftswachstum und die Sicherheit seien das Ergebnis der europäischen Richtung des Landes. Am Mittwoch werden die rumänische Premierministerin und die Mitglieder des Bukarester Regierungskabinetts an der gemeinsamen Sitzung der Regierung von Bukarest und der Europäischen Kommission teilnehmen. Der Besuch findet vor dem Hintergrund der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Rumänien am 1. Januar 2019 statt.
Newsroom, 04.12.2018, 18:35
XXX: Der rumänische Verteidigungsminsiter Gabriel Leş, der am Dienstag von dem Fachausschuss des Senats verhört wurde, erklärte hinsichtlich des Konfliktes zwischen der Ukraine und Russland, die Diplomatie und der politische Dialog haben noch nicht das letzte Wort gesagt, Rumänien beobachtet zusammen mit den NATO-Strukturen ganz aufmerksam die Entwicklung der Lage. Laut dem Korrespondenten von Radio Rumänien in Moskau, werde die russsche Seekraft des Schwarzen Meeres ab der Nacht von Dienstag auf Mittwoch bis zum 9. Dezember Übungen im Schwarzen Meer südlich von der Kertsch-Halbinsel durchführen. Die betreffende Gegend wurde als gefährlich für die Schifffahrt erklärt. Die Übungen finden kurz nach dem russich-ukrainischen Vorfall in der Straße von Kertsch. Im Konflikt mit Russland im Asowschen Meer hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko für 30 Tage das Kriegsrecht verhängt, um das Land besser schützen zu können. Zur Begründung nannte der Staatschef in einer Fernsehansprache den Übergriff russischer Küstenwachschiffe auf ukrainische Marineboote in der Meerenge von Kertsch. Nach turbulenter Debatte billigte das Parlament in Kiew am Montag Poroschenkos Erlass mit großer Mehrheit. Die Abgeordneten rangen ihm aber Zugeständnisse ab. Sie legten auch die nächste Präsidentenwahl in der Ex-Sowjetrepublik auf den 31. März 2019 fest. Die Ukraine wirft Russland vor, vor der Schwarzmeer-Halbinsel Krim drei ihrer Marineschiffe beschossen und aufgebracht zu haben. Mehrere ukrainische Marinesoldaten wurden dabei verletzt. Nach Angaben russischer Regierungsvertreter wurden 24 ukrainische Marinesoldaten festgenommen.
Bukarest: Die Rechtskommission des Bukarester Senats hat am Dienstag die Abstimmung über den Antrag der Antikorruptionsbehörde DNA über die Einleitung der Strafverfolgung gegen den Senatspräsidenten Calin Popescu Tariceanu vertagt. Der Rechtsausschuss des Senats wird demnächst einen Bericht verfassen; danach wird im Senatsplenum über den Antrag der DNA über die Aufhebunng der Immunität des Senatspräsidenten abgestimmt. Gegen Calin Popescu Tariceanu besteht der Verdacht, Bestechungsgeld angenommen zu haben. Laut der DNA hätte Calin Popescu Tariceanu im Zeitraum 2007 – 2008, als er Ministerpräsident war, indirekt von einem österreichischen Unternehmen materielle Vorteile in Höhe von etwa 800.000 Dollar erhalten. Der Betrag entspräche einer Provision von 10% des Wertes der zusätzlichen Auflagen zu einem Vertrag und wäre zugunsten des Würdenträgers verwendet worden. Tariceanu argumentierte, dass die Anschuldigungen ein politischer Schritt seien; damit würde man versuchen angesichts der Europawahl und der Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr ihn aus dem Rennen auszuschließen.
