Nachrichten 04.12.2014

BASEL: Der rumänische Aussenminister, Bogdan Aurescu, ist am Donnerstag, am Rande der jährlichen OSZE-Ministerratkonferenz in Basel, mit dem US-Staatssekretär, John Kerry, zusammengekommen. Dabei bekräftigte Aurescu das Engagement der Bukarester Behörden für die Entwicklung der Strategischen Partnerschaft mit den USA, als Hauptpfeiler der Au‎ßenpolitik Rumäniens. Der rumänische Chefdiplomat richtete an den US-Würdenträger die Einladung, nächstes Jahr einen offiziellen Besuch in Bukarest zu unternehmen, im Kontext der 135. Jahresfeier seit der Aufnahme der bilateralen diplomatischen Beziehungen. Ferner diskutierten Kerry und Aurescu über die Vorbereitungen am Militärstützpunkt in Deveselu (im Süden Rumäniens), wo Elemente des US-Raketenschutzschildes in Europa installiert werden, und über die politische Situation in der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau, nach der Parlamentswahl am vergangenen Sonntag. In seiner Rede bei der OSZE-Ministerratkonferenz in Basel sprach Aussenminister Aurescu über die Sicherheit in Europa auf dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts und der bestehenden eingefrorenen Konflikte im Schwarzmeerraum. Auf der Agenda des rumänischen Aussenministers Bogdan Aurescu standen auch Gespräche mit seinen Amtskollegen aus Georgien, Tamar Berutschaschwili, und Ungarn, Peter Szijjarto.

Florentin Căpitănescu, 04.12.2014, 20:09

BUKAREST: Der Internationale Währungsfonds und die Europäische Kommission bewilligen die Haushaltsanpassung die am Mittwoch von der Bukarester Exekutive angenommen wurde, erklärte der delegierte Haushaltsminister Darius Vâlcov. Laut dem neuen Haushaltsplan sollen der Gesundheitssektor und die Verteidigung mehr Geld zugeteilt bekommen. Die Haushaltanpassung sichert zudem Finanzmittel für die rückständige Zahlung von Gehältern im öffentlichen Sektor. Die Haushaltsanpassung sei auf eine bessere Abrufquote von EU-Finanzmitteln und auf zusätzliche Einnahmen im Staatshaushalt zurückzuführen, erklärt die Exekutive. Eine Delegation des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Kommission weilt derzeit in Bukarest zu Gesprächen mit den rumänischen Behörden zum Haushaltsgesetz 2015.

BUKAREST: Die Schattenwirtschaft Rumäniens macht derzeit, nach Schätzungen des Beratungsunternehmens PricewaterhouseCoopers, knapp 29% des Brutto-Inlands-Produktes aus. Der Anteil liegt weit über dem EU-Durchschnitt. Die Studie beinhaltet auch Ma‎ßnahmen zur Reduzierung der Steuerhinterziehung, die von einigen Staaten bereits umsegetzt wurden. Dazu zählt die Beschränkung der täglichen Bargeldeinnahmen und die Organisierung von Steuer-Lotterie. Ferner könnten alle Händler verpflichtet werden, Registrierkassen zu benutzen, die mit den Systemen der Steueraufsichtsbeamten online verbunden werden. In Rumänien macht die umlaufende Geldmenge, die die Schattenwirtschaft begünstigt, knapp 60% des Brutto-Inlands-Produktes aus, etwa sechsmal mehr als in der Europäischen Union.

BUKAREST: Rumäniens neugewählter Staatschef Klaus Iohannis unternimmt im Zeitraum 4.-11 Dezember einen Privatbesuch in den USA. Washington gratulierte dem neuen Staatschef zum Sieg bei der Präsidentschaftswahl und drückte die Hoffnung aus, dass die Beziehungen der USA zu Rumänien auch zukünftig fest” bleiben. Ferner bezeichneten die US-Behörden Rumänien als wichtiger strategischer Partner. US-Vizepräsident Joe Biden gratulierte seinerseits Klaus Iohannis in einem Telefongespräch zum Sieg und bekräftigte, dass die hohe Wahlbeteiligung bei der Präsidentschaftswahl ein Zeichen der starken Demokratie Rumäniens sei. Vorige Woche kam Klaus Iohannis in der benachbarten Republik Moldau mit dem moldauischen Präsidenten Nicolae Timofti zu Gesprächen zusammen.