Nachrichten 04.12.2013

Bukarest: Das Parlament in Bukarest hat am Mittwoch den Haushalt der Sozialversicherung und den Staatshaushalt für 2014 angenommen. Die Opposition stimmte gegen die beiden Projekte. Sie beklagt die Ablehnung ihrer Änderungsanträge, die zur Wiederankurbelung der Wirtschaft geführt hätten. Ministerpräsident Victor Ponta sagte, zu den konkreten Ma‎ßnahmen, die 2014 getroffen werden könnten, zählen die Inflationsangleichung aller Renten, die Anhebung des Mindestgehalts, die Erhöhung des garantierten Mindesteinkommens und die Senkung der Sozialbeiträge ab Juli. Präsident Traian Băsescu bekräftigte dennoch, er werde dem Parlament den Haushaltsentwurf 2014 zurücksenden, sollte die Regierung die Erhöhung von Verbrauchssteuern auf Treibstoff nicht aufgeben. Dies sei eine Steuerbelastung für die Bürger Rumäniens, so Präsident Băsescu.

România Internațional, 04.12.2013, 21:00

Kischinew: US-Aussenminister John Kerry ist am Mittwoch zu einem offiziellen Besuch in der Moldaurepublik eingetroffen. Kerry ist der zweite US-Spitzenpolitiker der das Nachbarland Rumäniens besucht. März 2011 hatte US-Vizepräsident Joe Biden einen offiziellen Besuch in der rumänischsprachigen Republik unternommen. Wie Radio Rumänien Korrespondent in Kischinew mitteilte, sei Kerrys Besuch in der moldauischen Hauptstadt sehr wichtig und stelle eine gute Gelegenheit für die Teilnhemer dar, Themen auf der bilateralen Agenda im Bezug zu den letzten Entwicklungen auf regionaler Ebene, sowie künftige Investitionen in der Moldaurepublik zur Sprache zu bringen. Ministerpräsident Iurie Leancă kündigte an, der US-Aussenminister werde in Kischinew die volle Unterstützung der USA für die demokratischen Bemühungen der moldauischen Behörden erklären.

Kischinew: Rumäniens Senatsvorsitzender Crin Antonescu versicherte am Mittwoch in Kischinew, Rumänien werde das erste Land sein die moldauischen Bürger von der Visumspflicht zu befreien, sobald die EU diese Entscheidung treffen werde. Rumänien wird alle Bemühungen zu einer schnellen EU-Integration der Moldaurepublik unternehmen, sagte zudem Crin Antonescu in Chisinau, nach dem Treffen mit dem Vorsitzenden der moldauischen Legislative Igor Corman erklärt. Auf der Agenda von Crin Antonescu in der moldauischen Hauptstadt stehen zudem Gespräche mit Staatschef Nicolae Timofti und mit Premierminister Iurie Leancă. Anschlie‎ßend soll Crin Antonescu in der moldauischen Hauptstadt Radio Chişinău besuchen, ein Sonderprojekt von Radio Rumänien, das zum Nationalfeiertag Rumäniens den zweiten Jahrestag feierte. Der Besuch des Vorsitzenden des Rumänischen Senats in Kischinew stellt einen der Schritte Rumäniens zur Unterstützung des rumänischsprachigen Nachbarlandes auf seinem europäischen Kurs dar. Am 29. November hatte die Moldaurepublik beim Gipfel der Ostpartnerschaft in Vilnius das EU-Assoziierungs-und Freihandelsabkommen unterzeichnet.