Nachrichten 04.11.2021

Koalitionsverhandlungen: Vertreter der Nationalliberalen Partei (PNL) führen am Donnerstag Gespräche mit den oppositionellen Sozialdemokraten (PSD), um eine voll funktionsfähige Regierung mit einer stabilen Parlamentsmehrheit zu bilden. Die Sozialdemokraten erheben nun Anspruch auf den Posten des Premierministers, den die Liberalen nicht aufgeben wollen, da sie die Mehrheit um die PNL herum bilden wollen. Am Mittwoch hatten die Liberalen die Gespräche mit der USR wiederaufgenommen, und nach Ansicht des PNL-Vorsitzenden Florin Cîțu gibt es Chancen für eine Neuauflage der bürgerlichen Koalition. Der USR-Vorsitzende Dacian Cioloș zeigte sich weniger optimistisch und wartet auf eine Entscheidung der Liberalen nach der heutigen Gesprächsrunde mit der PSD. Die Liberalen warten auch auf eine Erklärung von Präsident Klaus Johannis zu einer möglichen neuen Gesprächsrunde mit den Parlamentsparteien nach zwei gescheiterten Versuchen, eine neue Regierung zu bilden. Der zuletzt designierte Premierminister, der Liberale Nicolae Ciucă, ist nach seinem gescheiterten Versuch, eine Minderheitsregierung mit Beteiligung der PNL und UDMR zu bilden, zurückgetreten. Der erste designierte Ministerpräsident, der USR-Vorsitzende Dacian Cioloș, hatte ebenfalls keine Unterstützung des Parlaments erhalten. Das von Florin Cîțu geführte Kabinett war Anfang Oktober durch einen Misstrauensantrag entlassen worden.

Newsroom, 04.11.2021, 17:34

Koalitionsverhandlungen: Vertreter der Nationalliberalen Partei (PNL) führen am Donnerstag Gespräche mit den oppositionellen Sozialdemokraten (PSD), um eine voll funktionsfähige Regierung mit einer stabilen Parlamentsmehrheit zu bilden. Die Sozialdemokraten erheben nun Anspruch auf den Posten des Premierministers, den die Liberalen nicht aufgeben wollen, da sie die Mehrheit um die PNL herum bilden wollen. Am Mittwoch hatten die Liberalen die Gespräche mit der USR wiederaufgenommen, und nach Ansicht des PNL-Vorsitzenden Florin Cîțu gibt es Chancen für eine Neuauflage der bürgerlichen Koalition. Der USR-Vorsitzende Dacian Cioloș zeigte sich weniger optimistisch und wartet auf eine Entscheidung der Liberalen nach der heutigen Gesprächsrunde mit der PSD. Die Liberalen warten auch auf eine Erklärung von Präsident Klaus Johannis zu einer möglichen neuen Gesprächsrunde mit den Parlamentsparteien nach zwei gescheiterten Versuchen, eine neue Regierung zu bilden. Der zuletzt designierte Premierminister, der Liberale Nicolae Ciucă, ist nach seinem gescheiterten Versuch, eine Minderheitsregierung mit Beteiligung der PNL und UDMR zu bilden, zurückgetreten. Der erste designierte Ministerpräsident, der USR-Vorsitzende Dacian Cioloș, hatte ebenfalls keine Unterstützung des Parlaments erhalten. Das von Florin Cîțu geführte Kabinett war Anfang Oktober durch einen Misstrauensantrag entlassen worden.

COVID-19-Lage: In den letzten 24 Stunden sind in Rumänien bei 64 000 von den Behörden durchgeführten Tests mehr als 10 000 neue Covid-19-Infektionen gemeldet worden. An erster Stelle steht Bukarest mit der höchsten Zahl von 1560 Neuinfektionen und einer leicht sinkenden Inzidenz von 12,44 Neuerkrankungen pro 1.000 Einwohnern. Außerdem wurden 451 Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19 gemeldet, während 1902 Patienten auf der Intensivstation behandelt werden, darunter 33 Kinder. Dem Leiter der rumänischen Ärztekammer Daniel Coriu zufolge, seien über 92% der schweren Krankheitsverläufe mit Todesfolge bei ungeimpften Patienten festgestellt worden. Der Impffortschritt in Rumänien hat sich in den letzten Tagen verlangsamt; am gestrigen Mittwoch wurden nur 47 000 Menschen geimpft. Die Zahl der vollständig geimpften Menschen in Rumänen liegt bisher bei über 6,4 Mio.

Die Weltgesundheitsorganisation ist über die sich verschlechternde Gesundheitslage in Europa, das derzeit als Epizentrum der Pandemie gilt, besorgt. Laut Europa-Direktor der Organisation Hans Kluge ist die aktuelle Ansteckungsrate in mehreren Ländern besorgniserregend, und wenn der Trend anhält, könnte es bis Februar eine halbe Million neue Todesfälle geben. Am kompliziertesten sind die Situationen laut WHO derzeit in osteuropäischen Ländern, die über eine sehr schlechte Durchimpfungsrate verfügen. Die am häufigsten gemeldeten Todesfälle in den letzten sieben Tagen wurden in Russland mit über 8.000, der Ukraine mit 3.800 und Rumänien mit 3.100 gemeldet. Alarmsignale kommen auch aus Großbritannien und Belgien, die in letzter Zeit mit einer Explosion von Neuinfektionen konfrontiert sind. Eine Rekordzahl an Neuinfektionen in Deutschland in den letzten 24 Stunden, fast 34.000 Fälle, eine Situation, die es seit Dezember letzten Jahres nicht mehr gegeben hat.

Justiz: Im strafrechtlichen Prozess um die Brandkatastrophe vom 30. Oktober 2015 im Bukarester Club Colectiv“ wird in Kürze ein endgültiges und rechtskräftiges Urteil erwartet. Dabei könnten die Hauptangeklagten in den Genuss einer Strafminderung kommen, berichten die Medien. Die Richter des mit dem Fall befassten Gerichts in Bukarest haben die rechtliche Einstufung der Straftaten, die ein Teil der Beteiligten begangen haben soll, teilweise geändert. So etwa wurden strafmildernde Umstände für den ehemaligen Bürgermeister des Bukarester Bezirks erwähnt, in dem sich der Club befand. Das Urteil könnte zu geringeren Strafen für die Angeklagten in diesem Prozess führen, der sich über 6 Jahre hingezogen hat. Bei der Tragödie waren 65 Menschen während des Brandes ums Leben gekommen und weitere 150 wurden verletzt.

Cosmin Ghiţă, Exekutivdirektor von Nuclearelectrica, und John Hopkins, Präsident und Generldirktor von NuScale Power (USA), unterzeichneten am Donnerstag in Glasgow offizielle Vereinbarungen, nach denen die beiden Unternehmen zusammenarbeiten werden, um einen kleinen modularen Kernreaktor (Small Modular Reactor – SMR) in Rumänien zu bauen. Der Kernreaktor wird der erste dieser Art in Europa sein. Nuclearrelectrica und NuScale Power haben am Rande des Treffens von Staatsoberhäuptern, Regierungsvertretern, Nichtregierungsorganisationen und Wissenschaftlern auf der Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP26) in Glasgow die Partnerschaft unterzeichnet

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Arbeitsmarkt: Das Arbeitsministerium in Bukarest will die Zahl der neu in den rumänischen Arbeitsmarkt aufgenommenen ausländischen Arbeitskräfte bis 2022 auf 100.000 erhöhen und damit im Vergleich zu 2021 verdoppeln. Zu den wichtigsten Bereichen, in denen ausländische Arbeitnehmer benötigt werden, gehören der Bau von Wohnungen und Gebäuden mit gewerblicher Nutzung, das Gaststättengewerbe und der Straßengüterverkehr. Nach Angaben der Generalinspektion für Einwanderung kommen die meisten ausländischen Staatsangehörigen, die in Rumänien arbeiten wollen, aus Vietnam, der Moldaurepublik, der Türkei und Nepal.

Wirtschaftsprognose: Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) hat ihre Einschätzung des rumänischen Wirtschaftswachstums für 2021 deutlich verbessert und prognostiziert ein Wachstum von 7,2% gegenüber 6% im Juni, wie aus einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht hervorgeht. Der Wiederaufbau- und Resilienzplan könnte zu einem Anstieg der Investitionen und einer allmählichen Zunahme der Exporte führen, während der geringere private Verbrauch und die Haushaltskonsolidierung ein Wachstum des BIP von 4,4 % bewirken könnten, so die Experten der Bank. Nach Angaben der EBRD erleben Griechenland, Rumänien und Bulgarien nach dem schwierigen Jahr 2020 eine deutliche wirtschaftliche Erholung. Rumäniens wichtigster Wachstumsmotor scheint dabei die Nachfrage auf den internen Märkten zu sein.

FUSSBALL: Der rumänische Fußballmeister CFR Cluj trifft am Donnerstag in der Gruppe D der Europa Conference League auf AZ Alkmaar aus den Niederlanden. Alkmaar ist der haushohe Favorit in der Gruppe, denn die Mannschaft hat bisher kein einziges Spiel verloren und insgesamt 7 Punkte geholt. CFR ist mit nur einem Punkt nach einem Unentschieden gegen die dänische Mannschaft Randers Gruppenletzter und hat nur noch rechnerische Chancen, sich für die nächste Phase des Wettbewerbs zu qualifizieren.

Wetter: In nahezu ganz Rumänien werden höhere Temperaturen registriert, als für diese Jahresperiode zu erwarten ist. Allein im W und NW regnet es und es kommt vereinzelt zu Gewittern. Die THW am Donnerstag: 17 bis 23 Grad Celsius. In Bukarest wurden gegen Mittag 20 Grad gemessen.