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Nachrichten 04.04.2023

Finnland wurde am Dienstag nach einer Zeremonie im NATO-Hauptquartier, bei der es seine Beitrittsurkunde bei US-Außenminister Antony Blinken, hinterlegte, das 31. Mitglied der Nordatlantischen Allianz. Der letzte Schritt vor dem Beitritt Finnlands fand am Dienstag im NATO-Hauptquartier statt, wo die Türkei, die den Beitritt des nordischen Staates als letzte ratifiziert hatte, die Dokumente an Vertreter der USA übergab. US-Außenminister Antony Blinken begrüßte den Beitritt Finnlands als historischen Tag für die NATO, die durch die russische Invasion in der Ukraine überstürzt worden sei. Finnland und Schweden hatten im vergangenen Jahr kurz nach dem Ausbruch der russischen Invasion in der Ukraine einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft gestellt und im vergangenen Jahr auch eine Gastmitgliedschaft erhalten. Während Finnland die endgültige Zustimmung aller Mitglieder erhielt, wurde die Mitgliedschaft Schwedens durch die Türkei verzögert. Jens Stoltenberg zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass Schweden wie Finnland bald Vollmitglied werden würde. Der Beitritt Finnlands zum Nordatlantikbündnis fällt mit dem 74. Jahrestag der Unterzeichnung des NATO-Gründungsdokuments, des Washingtoner Vertrags, am 4. April 1949 zusammen, ein Jahrestag, der in Brüssel mit mehreren besonderen Veranstaltungen begangen wird.

Newsroom, 04.04.2023, 18:17

Präsident Klaus Iohannis hat am Dienstag im Namen Rumäniens den formellen Beitritt Finnlands zur NATO begrüßt und erklärt, das nordatlantische Bündnis sei nun stärker. Angesichts noch nie dagewesener Herausforderungen in unserer Region werden unsere Einheit und Solidarität immer siegen, schrieb der rumänische Staatschef auf Twitter. Auch Premierminister Nicolae Ciucă begrüßte im Namen der Regierung den formellen Beitritt Finnlands zur NATO und wünschte den neuen Partnern viel Erfolg. Er betonte auch, dass die Exekutive in Bukarest erwartet, dass Schweden so bald wie möglich Vollmitglied der Nordatlantischen Allianz wird.

Wir unterstützen die Republik Moldau mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln, um sich gegen die Destabilisierungsversuche Russlands zu verteidigen. Das war die gemeinsame Botschaft von Bundeskanzler Olaf Scholz und dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis nach einem trilateralen Treffen mit der moldauischen Präsidentin Maia Sandu in Bukarest. Sie erklärte, dass ihr Land in der gegenwärtigen Situation Unterstützung auf wirtschaftlicher Ebene sowie zur Stärkung der Kapazitäten der für die Sicherheit der Bürger und des Verteidigungssystems zuständigen Institutionen benötige. Auf bilateraler Ebene versicherte Olaf Scholz, dass Deutschland den Beitritt Rumäniens zum Schengener Raum der Freizügigkeit unterstützt.

Heute wurde der Rechtsausschuss der Abgeordnetenkammer in Bukarest über den Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches und zur Kriminalisierung von Missbrauch und Nachlässigkeit im Dienst debattiert. Die vom Senat angenommene Form, nach der ein Amtsmissbrauch erst ab einem Betrag von 250.000 Lei (ca. 5.000 €) vorliegt, soll geändert werden. Die Regierungskoalition hat einen Schwellenwert von 9.000 Lei (1.800 €) ins Gespräch gebracht, aber die Liberalen wollen einen Schwellenwert von 6.000 Lei (1.200 €) einführen, was zwei Mindestbruttogehälter entspricht. Die oppositionelle USR ist überzeugt, dass die Schwelle für Amtsmissbrauch auf einen symbolischen Betrag festgelegt werden sollte, um die Entscheidungen des Verfassungsgerichts zu respektieren.

Die Rumänische Akademie hat anlässlich ihres 157-jährigen Bestehens ihre Türen für die Öffentlichkeit geöffnet. Die Besucher konnten die repräsentativsten Räumlichkeiten der Einrichtung besichtigen – die Aula der Akademie, den Club der Akademiker oder das Gedenkmuseum – und an einer Führung durch die Bibliothek der Akademie teilnehmen. Die Rumänische Akademie hat 14 Sektionen und besteht aus maximal 181 ordentlichen und korrespondierenden Mitgliedern sowie 135 Ehrenmitgliedern.

Der EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, sagte am Montag in Iaşi (Rumänien), dass die Kohäsionspolitik ein Ausdruck der gemeinschaftlichen Solidarität sei, die das Leben der Rumänen nach ihrem Beitritt zur EU wirklich verändert habe. Er erklärte dies im Rahmen der Präsentation der nationalen Programme zur Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2021-2027. Die Kommissarin für Kohäsion und Reformen, Elisa Ferreira, betonte auf der gleichen Veranstaltung, dass diese Programme eine wichtige Rolle beim Aufholen des Lebensstandards spielen. Sie sagte, dass es sich um die dritte Runde der Kohäsionspolitik in Rumänien handelt, die durch Wirtschaftswachstum und eine deutliche Verbesserung des Lebensstandards gekennzeichnet ist.

In Rumänien ist der Himmel bedeckt und die Temperaturen sind deutlich gesunken. In allen Regionen fallen Niederschläge: im Süden in Form von Regen, im Norden in Form von Schneeregen, Schnee und Regen. Für die Südkarpaten und die südlichen Ostkarpaten wird vor starken Schneefällen gewarnt. Die Höchsttemperaturen variieren zwischen 0 und 10 Grad. Am Mittag herrschte in Bukarest eine Temperatur von 3 Grad Celsius.