Nachrichten 04.03.2022

Die zweite Woche der russischen Invasion in der Ukraine hat mit einem Alarm im größten ukrainischen Kernkraftwerk im Südosten des Landes begonnen. Nach russischen Bombenangriffen brach ein Feuer aus, und Kämpfe um das Kraftwerk in Zaporojie verzögerten die Löscharbeiten. Laut Angaben der ukrainischen Behörden, seien die Strahlungswerte in dem Gebiet jedoch nicht angestiegen. Auch in Bukarest gaben die Behörden bekannt, dass sie keine erhöhte Radioaktivität feststellen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelensky hat Russland vorgeworfen, auf nuklearen Terror zurückzugreifen, um die Katastrophe von Tschernobyl 1986 zu wiederholen. Der Kiewer Staatschef telefonierte mit US-Präsident Joe Biden und dem britischen Premierminister Boris Johnson, die den UN-Sicherheitsrat dringend einberufen wollen. Der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte warnte zudem, dass die russische Armee ihre Vorbereitungen für die Landung von Luftlandetruppen in der Region Odessa fortsetzt. Laut Radio Rumänien Korrespondenten in der Region stehe eine Boden- und Seeoffensive unmittelbar bevor. Darüber hinaus endete die zweite Runde der russisch-ukrainischen Verhandlungen mit einer Einigung über die Einrichtung humanitärer Korridore für die Evakuierung der Zivilbevölkerung aus den belagerten Gebieten. Die Parteien vereinbarten, sich auch in der nächsten Woche zu treffen. Seit dem Beginn der russischen Invasion haben mindestens 1 Million Menschen die Ukraine verlassen. In Washington hat Präsident Biden zusätzliche Sanktionen gegen russische Milliardäre angekündigt, die beschuldigt werden, das Regime von Wladimir Putin zu unterstützen.

Newsroom, 04.03.2022, 18:05

Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu hat am Freitag dazu aufgerufen, die Haltung der NATO an der Ostflanke zu überdenken. Er nahm an einem außerordentlichen Treffen der NATO-Außenminister in Brüssel teil, an dem auch die Außenminister Schwedens und Finnlands sowie der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell teilnahmen. Nach Angaben des Außenministeriums in Bukarest konzentrierten sich die Gespräche auf die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine, die Auswirkungen dieser Krise auf die Sicherheit in der östlichen Nachbarschaft des Bündnisses, insbesondere in der Schwarzmeerregion und auf europäischer und euro-atlantischer Ebene, sowie auf die Reaktionsmaßnahmen des Nordatlantischen Bündnisses, wobei der Schwerpunkt auf Maßnahmen zur Stärkung der Abschreckung und der Verteidigungsbereitschaft an der Ostflanke lag. Der Leiter der rumänischen Diplomatie unterstrich die schwerwiegenden und beispiellosen sicherheitspolitischen Auswirkungen, die sich unmittelbar aus Russlands Entscheidung ergeben, die auf Regeln basierende internationale Ordnung zu verletzen, sowohl für die Schwarzmeerregion als auch auf europäischer, euro-atlantischer und globaler Ebene. Er bekräftigte die Notwendigkeit, zumindest mittelfristig die Abschreckungs- und Verteidigungsposition an der Ostflanke, insbesondere im Schwarzen Meer, durch den Einsatz verbündeter Streitkräfte erheblich zu stärken, und forderte erneut die beschleunigte Aufstellung der rumänischen Kapfgruppe. Aurescu betonte die Notwendigkeit, die benachbarte Ukraine weiterhin zu unterstützen, und stellte die von Rumänien in dieser Hinsicht ergriffenen Maßnahmen vor, darunter die Einrichtung eines Logistikzentrums das die humanitäre Hilfe für die Ukraine sammeln und deren Durchfuhr erleichtern soll. Der Minister wies auch darauf hin, wie wichtig es ist, die Unterstützung für die Partner des Bündnisses – die Ukraine, die Republik Moldau und Georgien – weiter zu verstärken, um deren Widerstandsfähigkeit zu erhöhen.

Rumänien hat sich einer Gruppe von 44 Staaten innerhalb der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) angeschlossen und den so genannten Moskauer Mechanismus zur Bewertung der Auswirkungen des russischen Angriffs auf die Ukraine auf die Menschenrechte und die humanitäre Lage aktiviert. Nach Angaben des rumänischen Außenministeriums erleichtert der Mechanismus die Entsendung von Experten vor Ort, die Daten sammeln, um mögliche Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verstöße gegen das Völkerrecht, das humanitäre Völkerrecht und die OSZE-Verpflichtungen in der Ukraine zu dokumentieren. Die Entscheidung Rumäniens, diesen Schritt zu unterstützen, erfolgt im Zuge seiner Bemühungen, die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine entschieden zu verurteilen und die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb der international anerkannten Grenzen zu unterstützen, so das rumänische Außenministerium weiter.

Das prorussische Separatistenregime in Transnistrien (östlicher Teil der ehemaligen Sowjetrepublik Moldau, mehrheitlich rumänischsprachig) hat am Freitag erneut an Chisinau appelliert, einen Dialog für eine sogenannte endgültige zivilisierte Regelung der Beziehungen auf der Grundlage der friedlichen, gutnachbarschaftlichen Existenz zweier unabhängiger Staaten durch die Unterzeichnung eines umfassenden zwischenstaatlichen Abkommens einzuleiten. Transnistrien wurde 1992 nach einem bewaffneten Konflikt, der Hunderte von Toten forderte und durch das Eingreifen Moskauer Truppen auf der Seite der Separatisten beigelegt wurde, de facto der Kontrolle der Zentralregierung entzogen. Die Forderung kommt einen Tag, nachdem die Republik Moldau beschlossen hat, einen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union zu stellen. Die Separatisten behaupten, die Entscheidung der Behörden in Chisinau bedeute die Bereitschaft, die Souveränität der Republik Moldau an supranationale Gremien in Brüssel zu übertragen und den Übergang zur endgültigen militärisch-politischen und wirtschaftlichen Nutzung des Territoriums der Republik Moldau durch den Westen.

Präsident Klaus Iohannis ist heute Gastgeber eines Treffens über die Bewältigung der COVID-19-Pandemie, an dem auch Premierminister Nicolae Ciuca und Mitglieder der Regierung teilnehmen. In dieser Woche schlug das Gesundheitsministerium Lockerungsmaßnahmen für den nächsten Zeitraum vor, nachdem alle Indikatoren konstant gesunken waren. Der jüngste Bericht der Strategischen Kommunikationsgruppe zeigt 5.602 Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden und 67 damit verbundene Todesfälle.

Heute haben 150 europäische öffentliche Radiosender, darunter auch Radio Rumänien, gleichzeitig den vom ehemaligen Beatles-Mitglied John Lennon geschriebenen Song Give Peace a Chance ausgestrahlt, um ein Ende des Krieges in der Ukraine zu fordern. Der bekannte Song war in 25 Ländern zu hören, darunter auch in der Ukraine, und auch auf privaten Radiosendern, die sich der Initiative des deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunks angeschlossen haben.