Nachrichten 04.03.2019

Bukarest: Die rumänische Regierungschefin Viorica Dancila nimmt am Montag an Debatten in der Abgeordnetenkammer über die umstrittene Verordnung 114 teil, die neue Steuern in den Bereichen Bankwesen, Telekommunikation und Energie einführt. Die Premierministerin wurde von den Liberalen ins Parlament einberufen, die sich gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien, dem Geschäftsumfeld und den Banken gegen das Gesetz aussprachen. Finanzminister Eugen Teodorovici hat die Verschiebung der Debatten über die Verordnung gefordert, damit die Regierung eine Reihe von Änderungsanträgen zu diesem Dokument prüfen kann. Heftig kritisiert an der Verordnung ist eine zusätzliche Umsatzsteuer von 2% für Energieerzeuger. Für die Verwalter privater Pensionsfonds drohen Probleme, da nach der neuen Verordnung ihr Stammkapital erhöhen müssen, um ihre Zulassung zu behalten.

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Newsroom, 04.03.2019, 17:55

Bukarest: Die rumänische Regierungschefin Viorica Dancila nimmt am Montag an Debatten in der Abgeordnetenkammer über die umstrittene Verordnung 114 teil, die neue Steuern in den Bereichen Bankwesen, Telekommunikation und Energie einführt. Die Premierministerin wurde von den Liberalen ins Parlament einberufen, die sich gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien, dem Geschäftsumfeld und den Banken gegen das Gesetz aussprachen. Finanzminister Eugen Teodorovici hat die Verschiebung der Debatten über die Verordnung gefordert, damit die Regierung eine Reihe von Änderungsanträgen zu diesem Dokument prüfen kann. Heftig kritisiert an der Verordnung ist eine zusätzliche Umsatzsteuer von 2% für Energieerzeuger. Für die Verwalter privater Pensionsfonds drohen Probleme, da nach der neuen Verordnung ihr Stammkapital erhöhen müssen, um ihre Zulassung zu behalten.

Bukarest: Die Europäische Volkspartei könnte bei den kommenden Europawahlen vom Mai 181 Sitze erhalten, die europäischen Sozialisten 135 und die Liberalen 75. Die Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit würde mit 59 Sitzen den vierten Platz belegen, gefolgt von den Grünen mit 49. Rumänien, wo die Wahlen für den 26. Mai geplant sind, wird 33 Sitze haben, einen mehr als in der derzeitigen Legislaturperiode. Die Hauptregierungspartei, die Sozialdemokraten, kommt nach Umfragen auf elf Sitze, die oppositionellen Liberalen auf neun. Die Schätzungen basieren auf nationalen Umfragen, die bis Ende Februar durchgeführt wurden. Die ersten Direktwahlen für das Europäische Parlament fanden am 12. Juni 1979 vor 40 Jahren statt. Die Wahlen in diesem Jahr gehören angesichts des vom Brexit geprägten politischen Umfelds zu den wichtigsten in der Geschichte der EU. Das nächste Europäische Parlament wird 46 Abgeordnete weniger haben und 705 Sitze zählen.

Bukarest: Das Nationale Institut für Erdphysik in Bukarest hat am Montag, dem 42. Jahrestag des verheerenden Erdbebens von 1977, auf das Risiko eines weiteren schweren Erdbebens in Rumänien aufmerksam gemacht. Nach Ansicht von Experten sind die Gebäude, die zwischen 1963 und 1989 sowie nach dem Jahr 2000 errichtet wurde, die sichersten in Bukarest. Am 4. März 1977 tötete ein Erdbeben der Stärke 7,2. 1.570 Menschen und verursachte 2 Milliarden Dollar Sachschaden. Etwa 230.000 Haushalte und andere Gebäude wurden zerstört oder schwer beschädigt. Die Hauptstadt Bukarest wurde am stärksten getroffen. Das Erdbeben war der Beginn einer sozialökonomischen Krise, die das kommunistische Regime bis zu seinem Tod 1989 nicht überwinden konnte. Experten warnen davor, dass bei einem ähnlichen Erdbeben Hunderte von Gebäuden allein in Bukarest einstürzen könnten.

Brüssel: Weniger als vier Wochen vor dem offiziellen Brexit-Datum signalisieren die Europäische Union und Großbritannien Kompromissbereitschaft zum sogenannten Backstop für Irland. Damit gemeint ist die von Brüssel geforderte Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Bis eine andere Lösung gefunden ist, soll ganz Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleiben, was Kritiker als dauerhaft enge Bindung an die Staatengemeinschaft jedoch ablehnen. Brüssel will London nun in diesem Streit weiter entgegenkommen – Wir sind bereit, weitere Garantien, Versicherungen und Klarstellungen zu geben, dass der Backstop nur temporär sein soll, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier der deutschen Zeitung Die Welt.