Nachrichten 04.02.2022
Die Regierung in Bukarest hat den Alarmzustand ab dem 7. Februar um weitere 30 Tage verlängert. Eine Reihe von Maßnahmen bleibt in Kraft, darunter das obligatorische Tragen von Gesichtsmasken in allen Innen- und Außenbereichen. Die Regierung hat außerdem die Regel erlassen, dass das Covid-Zertifikat für die Einreise nach Rumänien ohne Auffrischungsimpfung neun Monate gültig ist. Andernfalls ist ein negatives Covid-Testergebnis oder der Nachweis der Genesung von der Infektion erforderlich. Die Frist für das Ausfüllen des digitalen Formulars für die Einreise wurde von 24 auf 72 Stunden verlängert. Die Piloten der Flugzeuge, die von und nach Rumänien fliegen, und die rumänischen Bürger, die an der Grenze leben und in den Nachbarländern arbeiten, müssen dieses Formular nicht mehr ausfüllen. Am Freitag meldete Rumänien fast 32.000 Covid-Neuinfektionen und fast 100 neue Todesopfer.
Newsroom, 04.02.2022, 17:32
Die Gewerkschaften der Metallindustrie haben heute vor dem Regierungsgebäude in Bukarest protestiert. Die Unternehmen in diesem Sektor nicht von einer Energiepreis-Obergrenze nicht profitieren. Die Regierung hat Nicht-Haushaltskunden, die bereits staatliche Beihilfen erhalten, von der Deckelung der Strom- und Erdgaspreise ausgenommen. Die Gewerkschaften halten diesen Schritt für ungerecht und fordern die Regierung auf, die Strom- und Erdgaspreise für mindestens ein weiteres Jahr auf das Niveau von Dezember 2020 zu begrenzen. Auch die Beschäftigten von ALRO Slatina haben gestern protestiert, nachdem die Unternehmensleitung die Produktion gedrosselt und 1.500 Beschäftigte in Kurzarbeit geschickt hatte.
Wir können die Androhung von Gewaltanwendung oder veraltete Konzepte wie das der Einflusssphäre nicht akzeptieren, sagte der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu am Donnerstag in Bukarest und äußerte die Befürchtung, dass Russland mit seinem Vorgehen die europäische Sicherheitsarchitektur zu untergraben versucht. Aurescu war Gastgeber einer Gesprächsrunde im Hybridformat, an der die Außenminister der Bukarester Neun der Ostflanke teilnahmen. An den Gesprächen beteiligte sich der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian, der sich auf einer Reise nach Bukarest befand, und der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba.
Die Europäische Union hat ein robustes und umfassendes Sanktionspaket gegen Russland vorbereitet, falls es seine Aggression gegen die Ukraine fortsetzt, sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen gegenüber dem Handeslblatt und Les Echos, wie Reuters berichtet. Zu den Sanktionen gehören die Beschränkung des Zugangs Russlands zu ausländischem Kapital und Exportkontrollen, insbesondere für technische Güter, erklärte von der Leyen. Auch die umstrittene Gaspipeline North Stream 2 sei Gegenstand des Sanktionspakets, abhängig von Russlands Verhalten, wenn sie in Betrieb genommen werde, fügte sie hinzu. Russland, das 2014 die Halbinsel Krim von der Ukraine annektiert hat und die Separatisten in der Ostukraine unterstützt, hat rund 100.000 Soldaten in der Nähe der ukrainischen Grenze zusammengezogen und verlangt vom Westen Sicherheitsgarantien, unter anderem, dass die Ukraine nicht in die NATO aufgenommen wird. Der Kreml warf Washington vor, seine Forderungen nach einer Entspannung der Lage zu ignorieren, während der Westen erklärte, er werde zusätzliche 3.000 Soldaten nach Polen und Rumänien entsenden, wie Reuters berichtet.
Die 24. Olympischen Winterspiele haben in Peking begonnen, trotz der Besorgnis über die Covid-Pandemie und eines diplomatischen Boykotts einiger westlicher Länder. Peking ist die erste Stadt, die sowohl die Sommerspiele (2008) als auch die Winterspiele ausgerichtet hat. 22 rumänische Athleten nehmen an den Wettbewerben in den Disziplinen Schlittenfahren, Bob, Skeleton, Langlauf, Ski Alpin, Skispringen, Biathlon und Eisschnelllauf teil. Am 17. Januar kündigten die Organisatoren nach einem Anstieg der Covid-Infektionen und dem ersten bestätigten Fall von Omicron in Peking an, dass keine Eintrittskarten an die breite Öffentlichkeit verkauft und nur eine begrenzte Anzahl von Zuschauern auf der Grundlage von Einladungen zugelassen würden. Die USA, Großbritannien und andere verbündete Staaten starteten einen diplomatischen Boykott der Spiele wegen der Menschenrechtslage in China. Peking wies jedoch die Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen zurück.
