Nachrichten 03.12.2018

Bukarest: Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă hat sich in Zagreb an der Eröffnung des Gipfeltreffens der Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Zentraleuropäischen Initiative beteiligt. Das Hauptthema des Treffens war die regionale Zusammenarbeit, wobei der Schwerpunkt auf der Förderung demokratischer Werte und Praktiken, auf gutnachbarschaftlicher Beziehungen und der Gewährleistung regionaler Stabilität lag. Die Ministerpräsidenten diskutierten auch die Wirtschaftsprojekte zur Zwischenschaltung in den Bereichen Energie und Verkehr. Viorica Dăncilă hatte am Montag ein Treffen mit ihrem Zagreber Amtskollegen Andrej Plenkovic. Mit diesem besprach sie die wirtschaftlichen und kommerziellen Beziehungen zwischen den beiden Staaten, aber auch über die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Rumänien. Viorica Dăncilă wird außerdem bilaterale Treffen mit der kroatischen Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović und dem Parlamentspräsidenten von Zagreb abhalten. Am Dienstag und Mittwoch wird Premierministerin Viorica Dăncilă in Begleitung des Ministerkabinetts einen Arbeitsbesuch in Brüssel machen, wo sie an der gemeinsamen Sitzung der Regierung von Bukarest und der Europäischen Kommission teilnehmen wird. Der Besuch findet vor dem Hintergrund der Übernahme der Ratspräsidentschaft durch Rumänien am 1. Januar 2019 statt.

Newsroom, 03.12.2018, 18:14

Bukarest: Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă hat sich in Zagreb an der Eröffnung des Gipfeltreffens der Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Zentraleuropäischen Initiative beteiligt. Das Hauptthema des Treffens war die regionale Zusammenarbeit, wobei der Schwerpunkt auf der Förderung demokratischer Werte und Praktiken, auf gutnachbarschaftlicher Beziehungen und der Gewährleistung regionaler Stabilität lag. Die Ministerpräsidenten diskutierten auch die Wirtschaftsprojekte zur Zwischenschaltung in den Bereichen Energie und Verkehr. Viorica Dăncilă hatte am Montag ein Treffen mit ihrem Zagreber Amtskollegen Andrej Plenkovic. Mit diesem besprach sie die wirtschaftlichen und kommerziellen Beziehungen zwischen den beiden Staaten, aber auch über die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Rumänien. Viorica Dăncilă wird außerdem bilaterale Treffen mit der kroatischen Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović und dem Parlamentspräsidenten von Zagreb abhalten. Am Dienstag und Mittwoch wird Premierministerin Viorica Dăncilă in Begleitung des Ministerkabinetts einen Arbeitsbesuch in Brüssel machen, wo sie an der gemeinsamen Sitzung der Regierung von Bukarest und der Europäischen Kommission teilnehmen wird. Der Besuch findet vor dem Hintergrund der Übernahme der Ratspräsidentschaft durch Rumänien am 1. Januar 2019 statt.

Bukarest: Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis lansiert am Mittwoch zur öffentlichen Debatte die Ergebnisse des Projektes Das gebildete Rumänien, das von der Präsidentschaft 2016 lansiert wurde. Das Projekt stellt die größte und weiteste öffentliche Beratung, die bis jetzt im Bereich Bildungspolitik durchgeführt wurde, dar – so eine Mitteilung der Präsidialverwaltung. An der Debatte beteiligten sich mehr als 10.000 Personen. Bei der Herausarbeitung der lansierten Dokumente trugen mehr als 60 öffentliche Institutionen, Nichtregierungsorganisationen und Vertreter der Mitarbeiter im Bereich Bildung bei. Die Ergebnisse des Projektes werden auch auf der Internetseite zu lesen sein. Wer daran interessiert ist, kann seine Meinung und seine Vorschläge hier bekanntmachen. Die Prioritäten des Projektes beziehen sich auf didaktische Karriere, Bildungsmanagement, Gleichheit, Berufsbildung, technische Bildung, Universitärunterricht, Bewertung der Studenten und Schüler und Frühbildung.

Bukarest: In Bukarest sind am Montag alle fälligen Strafverfahren der Fünf-Richter-Jurys des Obersten Gerichtshofs auf den 14. Januar verschoben worden. In der Berufungsphase gibt es mehr als 20 Fälle, darunter den Fall, in dem der PSD-Vorsitzende und Vorsitzende der Abgeordnetenkammer Liviu Dragnea angeklagt wird. Er wurde in erster Instanz zu 3 Jahren und 6 Monaten Vollstreckungshaft verurteilt, weil er das Verbrechen der Anstiftung zum Amtsmissbrauch begangen hatte. Die Blockade des Obersten Gerichtshofs wird durch eine Entscheidung des Bukarester Berufungsgerichts ausgelöst, die den Beschluss zur Auslosung aller Mitglieder der Fünf-Richter-Jurys gemäß dem Verfassungsbesschlusses des Verfassungsgerichts letzten Monat ausgesetzt hat. Liviu Dragnea focht die Auslosung des Gerichts an. Er beklagte sich darüber, dass man nicht auf die Begründung des Beschlusses des Verfassungsgerichts gewartet habe.

Bukarest: Der Bukarester Senat wird diese Woche über den einfachen Antrag gegen den Tourismusminister Bogdan Trif debattieren und abstimmen. Besagter Antrag wurde von PNL und USR aus der Opposition eingereicht. Die Urheber sagen, dass Rumänien bei allen Tourismusindikatoren an letzter Stelle in der Europäischen Union steht und dass die Tätigkeit des Tourismusministers durch einen völlige Transparenzmangel“ gekennzeichnet sei. Die Unterzeichner des Antrags sagen auch, dass Minister Bogdan Trif für diesen Posten unangemessen ist und die Gelegenheit verpasst hat, Rumänien zum 100. Jahrestag zu fördern.