Nachrichten 03.10.2018
Bukarest: Die rumänische Abgeordnetenkammer hat die Vorlage zum Offshore-Gesetz zur Erschließung der Erdgasreserven im Schwarzen Meer an die Fachausschüsse zurückgeschickt. Die erste angerufene Kammer, der Senat, hatte beschlossen, dass die Erdgasunternehmen höchstens 60% der Steuer auf Zusatzeinnahmen absetzen können; die Fachauschüsse in der Unterkammer begrenzten den Anteil auf 30%. Eine frühere Fassung des Gesetzes war von Staatspräsident Klaus Iohannis an das Parlament zurückgeschickt worden.
Newsroom, 03.10.2018, 17:24
Straßburg: Die Europäische Kommission verfolgt die jüngsten Entwicklungen in Rumänien mit Besorgnis – das sagte Kommission-Vizepräsident Frans Timmermans zum Auftakt einer Debatte im EP zur Lage in Rumänien. Das Land habe Rückschritte in der Justizreform und der Korruptionsbekämpfung gemacht, meinte er. Dazu gehören die umstrittenen Änderungen am StGB und an den Justizverwaltungsgesetzen und die Entlassung der Chefin der Antikorruptionsbehörde Laura Codruta Kövesi. Timmermans forderte die Behörden auf, die Kooperationsprotokolle der Staatsanwaltschaften mit den Geheimdiensten zu prüfen. Die Europäische Kommision werde die entsprechenden Schlüsse ziehen, wenn die Änderungen an den Vorschriften im Justizbereich trotz aller Einwände angenommen werden. Premierministerin Viorica Dancila warf ein, dass aufgrund der Kooperationsprotokolle Millionen Bürger abgehört wurden. Sie verteidigte die Justizreformen ihrer Regierung. Dancila zufolge habe hingegen der Kooperation- und Verifizierungsmechanismus der EU versagt, weil er der Willkür und den Menschenrechtsverletzung keinen Einhalt geboten habe. Dancila nahm zudem die rumänische Gendarmerie in Schutz – die Ordnungskräfte seien am 10. August bei der Demonstration gegen die Regierung nicht unverhältnismäßig brutal eingeschritten, sondern lediglich genau so, wie es Ordnungskräfte auch in anderen Ländern tun. Dancila verlangte, dass Rumänien als gleichberechtigter Partner in der EU behandelt wird.
Bukarest: Experten der Europäischen Kommission sind am Mittwoch in Bukarest mit einer Delegation des Innenministeriums zusammengekommen. Die Delegation wurde von dem Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr geleitet. Unter den angegangenen Themen zählten die Gründung einer Abteilung für die Untersuchung der Verbrechen in der Justiz, die Abänderungen des Strafgesetzes und der Strafprozessordnung, sowie der Justizgesetze. Die Europäische Kommission monitorisiert durch den Kooperations- und Überprüfungsmechanismus die Entwicklungen der rumänischen Justiz seit dem EU-Beitritt 2007.
Bukarest: Im Unterhaus ist am Mittwoch ein sogenannter einfacher Antrag gegen Finanzminister Eugen Teodorovici gescheitert. Die Liberalen hatten ihm ein Versagen der Fiskalstrategie vorgeworfen und dem Minister verlangt, auf eine Sondersteuer auf Treibstoff zu verzichten. Außerdem sollten die Einkommensteuern nach Vorstellung der Liberalen ab 2019 vollständig in den Etat der Lokalverwaltungen fließen. Finanzminister Teodorovici erwiderte, dass die Wirtschaft nachhaltig wachse. Ein solcher Antrag gegen Verkehrsminister Lucian Sova war am Dienstag an der Mehrheit im Senat abgeprallt.
Bukarest: Landwirtschaftsminister Petre Daea hat am Mittwoch in Brüssel bei der Kommission zusätzliche Mittel für die Entschädigung der Landwirte und Betriebe, die von der afrikanischen Schweinepest betroffen worden sind, beantragt. Bisher erfolgten Zahlungen für 5.000 von 6. 000 gestellten Anträgen; die Gesamtleistungen belaufen sich auf rund 54 Mio RON oder 11,5 Mio EUR.
