Nachrichten 03.09.2015
BUKAREST: Die Abgeordnetenkammer hat am Donnerstag den Entwurf des neuen Steuergesetzbuches verabschiedet. Zuvor war die Vorlage am Dienstag im Senat mit breiter Mehrheit angenommen worden. Nach der Unterzeichnung des Dokuments durch den Staatschef, trifft das Gesetz in Kraft. Zu den Neuerungen gehören die Senkung der Mehrwertsteuer von derzeit 24 auf 20% ab Januar 2016 und auf 19% ab 2017. Die Abschaffung der zusätzlichen Verbrauchssteuer auf Treibstoffe und der Gebühr auf Sonderbauten wurde zudem auf 2017 verschoben. Ebenfalls 2017 soll die Steuer auf Dividende von 16 auf 5% herabgesetzt werden. Zudem werden ungepflegte Immobilien im Stadtbereich ab Januar 2016 mit einer Zusatzsteuer belastet.
Newsroom, 03.09.2015, 19:37
BUKAREST: Die erste Kommandostelle der NATO auf rumänischem Gebiet ist am Donnerstag eingeweiht worden. Zeitgleich nahmen fünf weitere Stabseinheiten dieser Art an der Ostflanke ihren Betrieb auf. Die NATO möchte damit signalisieren, dass sie sich an die neuen Sicherheitsumstände anpasst. Die so genannte Force Integration Unit ist eine auf die Planung und Durchführung von Operationen, Übungen und Verlegung der NATO-Reaktionskräfte spezialisierte Einheit. Sie besteht aus 42 Soldaten, von denen 27 Rumänen sind.
BUKAREST: Außenminister Bogdan Aurescu hat am Donnerstag seinen jordanischen Kollegen Naser Judeh empfangen. Jordanien sei eine Oase der Stabilität in einem äußerst komplizierten Umfeld im Nahen Osten, sagte Aurescu nach dem Treffen. Das Land diene den Ländern der Region als Vorbild, da es Frieden, Sicherheit und Stabilität fördere. Zudem sei Jordanien ein privilegierter Partner von EU und NATO, sagte der rumänische Außenminister noch. Er wisse die Anstrengungen der jordanischen Regierung angesichts der Flüchtlingskrise zu schätzen, so Aurescu. Sein Land stehe in der Tat vor vielfachen Herausforderungen, sagte Judeh im Gegenzug. Man müsse sich dem Terrorismus und Extremismus entgegenstellen, die Jugend im Geiste dieses Standpunktes erziehen, damit sie nicht für die Propaganda radikaler Bewegungen anfällig werde, so der jordanische Außenminister. Gemeinsam mit den Chefdiplomaten aus Polen, der Slowakei und Norwegen nahm ar an dem traditionellen Herbsttreffen der rumänischen Diplomatie in Bukarest teil.
BUKAREST: Die Antikorruptionsbehörde DNA hat Ministerpräsident Victor Ponta am Donnerstag erneut zu Anhörungen geladen. Gegen den Sozialdemokraten wird seit Anfang Juni wegen vermuteter Falschbeurkundung im Amt, Mittäterschaft zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche ermittelt. Die Straftaten hätte er in seiner Eigenschaft als Rechtsanswalt einer Kanzlei begangen. Ferner wird gegen den Ministepräsidenten wegen Interessenkonflikt seit der Amtsübernahme ermittelt. Im Juli waren im Zuge der Strafverfolgung mobile und immobile Sachwerte des Regierungschefs beschlagnahmt worden.Er sei am Donnerstag auf eigenem Antrag von dem leitenden Staatsanwalt vorgeladen worden, sagte Ponta noch. Er ist der erste rumänische Ministerpräsident nach der Wende, der bei der Ausübung seines Mandats eines Strafverfolgungsverfahrens unterzogen wird. Ponta hat bislang alle Vorwürfe als unbegründet zurückgewiesen und zudem den von Präsident Klaus Iohannis und der Opposition geforderten Rücktritt verweigert.
