Nachrichten 03.09.2014

BUKAREST: Der Oberste Landesverteidigungsrat ist am Mittwochnachmittag unter der Führung des Staatspräsidenten Traian Basescu zusammengekommen, um über das Mandat Rumäniens beim Nato-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Wales zu diskutieren. Präsident Basescu erklärte, Rumänien werde beim Nato-Gipfel für die Konsoliderung der ganzen Ostflanke der Nordatlantischen Allianz plädieren. Au‎ßerdem sollen die künftigen Beziehungen ziwschen der NATO und Russland geklärt werden. Am Montag hatte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen angekündigt, die NATO werde wegen der Ukraine-Krise ihre Präsenz in Osteuropa verstärken. Ein beim NATO-Gipfel in Wales zu beschlie‎ßender „Readiness Action Plan“ werde sicherstellen, dass „wir mehr sichtbare NATO-Präsenz im Osten haben werden, so lange dies nötig ist“. Der „Readiness Action Plan“ stelle eine Antwort auf „Russlands aggressives Verhalten“ dar, sagte Rasmussen am Montag in Brüssel.

România Internațional, 03.09.2014, 21:34

BUKAREST: Rumäniens Präsident Traian Băsescu hat am Mittwoch erklärt, dass die OMV Österreich, der wichtigste Betreiber auf dem hiesigen Kraftstoffmarkt, nur dann der Partner Rumäniens bleiben wird, wenn sie die Interessen Rumäniens vorrangig vertreten wird. Die OMV Österreich scheint Strategien umzusetzen, die für den rumänischen Staat nicht günstig sind. Der Präsident machte diese Einschätzung nachdem die internationale Presse über die Möglichkeit des Eintritts der russischen Gesellschaft Gazprom in die Aktionärsvereinigung der OMV berichtet hatte. Darüber hinaus äu‎ßerte die österreichische Gesellschaft ihre offene Unterstützung für die russische Erdgaspipeline South Stream. Besagtes Vorhaben wurde nach Aufforderung der Europäischen Kommission aufgehoben. Diese befürchtet eine Verstärkung der energetischen Abhängigkeit Europas von Moskau.

LONDON: Der rumänische Au‎ßenminister Titus Corlăţean hat sich am Mittwoch, in London, für eine Verschärfung der Sanktionen des Westens gegen Russland geäu‎ßert. Vor dem Hintergrund der Krise in der benachbarten Ukraine sagte der bukarester Chefdiplomat, dass wesentliche Themen, wie territoriale Integrität und Grenzenunversehrtheit nicht vehandelbar sein können. In einem Interview für die britische Medienanstalt BBC ergänzte Corlăţean, dass in Rumänien eine tiefe Besorgnis gegenüber der aggresiven Haltung Russlands und dessen Wunsch einen Kreis von eingefrorenen Konflikten zu schaffen, herrscht. Diese wirken sich nicht nur auf die Ukraine sondern auch auf die Republik Moldau und Georgien aus. Der rumänsiche Au‎ßenminister hält sich in Gro‎ßbritannien auf Einladung seines Gegenübers Philip Hammond auf. Ab Donnerstag wird er sich an dem NATO-Gipfel in Cardiff, Wales, beteiligen.

BRÜSSEL: Der EU-Kommissar für Landwirtschaft, Rumäne Dacian Cioloş, hat am Mittwoch die Freimachung von 30 Millionen Euro aus den Programmen zur Förderung der Gemeinsamen Agrarpolitik für die europäischen Landwirte angekündigt, die von dem Importverbot Russlands betroffen wurden. Cioloş teilte dem Korrespondenten von Radio Rumänien in Brüssel mit, dass die Hauptnutznie‎ßer Litauen, Deutschland, Polen und die Niederlande sein werden. Diese sind die EU-Länder, die von dem russischen Importverbot für Lebensmittel aus dem Gemeinschaftsraum, am meisten betroffen wurden. Rumänien, so der Kommissar, ist eines der Länder, die am wenigsten nach Russland exportieren.

BUKAREST: Die Präsidentin der Parlamentsversammlung des Europarates, Anne Brasseur, unternimmt ab Mittwoch einen dreitägigen offiziellen Besuch in Rumänien. Auf dem Besuchsprogramm stehen Treffen mit Ministerpräsident Victor Ponta, dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Valeriu Zgonea, dem Senatspräsidenten, Călin Popescu Tariceanu, mit Leitern der Parlamentsgruppierungen von der Opposition und mit Mitgliedern der rumänischen Delegation bei der Parlamentsversammlung des Europarates. Anne Brasseur wird auch das bukarester Büro des Europarates zur Bekämpfung der Computerkriminalität besuchen. Geplant sind auch Treffen in Craiova (im Süden Rumäniens) mit Vertretern der Kommunalbehörden, Parlamentsabgeordneten, Europaabgeordneten, Hochschulproffesoren und Vertretern der Zivilgesellschaft.