Nachrichten 03.06.2020

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis und Premierminister Ludovic Orban haben am Mittwoch über europäische Fonds- und Justizgesetze gesprochen. Laut Iohannis werde Rumänien um substantielle Mittel von der Europäischen Kommission kämpfen, die zur Wiederbelebung der Wirtschaft, aber auch für Investitionen in Autobahnen, Eisenbahnen und erneuerbare Energien eingesezt werden sollen. Die Mittel werden auch zur Verbesserung der öffentlichen Systeme, insbesondere Gesundheit und Bildung, verwendet. Iohannis erklärte, dass derzeit ein mehrjähriger Haushaltsvorschlag für die Union von der Europäischen Kommission vorliege, der jedoch nicht endgültig sei, sondern noch ausgehandelt werde. Eine erste Phase soll dazu am 18. und 19. Juni beim Europäischen Rat stattfinden. In Bezug auf die Justizgesetze kündigte Präsident Klaus Iohannis an, dass die Regierung eine Reihe von Vorschlägen ausarbeiten werde, um den von den Sozialdemokraten und ihren Verbündeten abgeänderten Rechtsrahmen zu begradigen. Er kündigte an, dass in den kommenden Wochen Konsultationen mit Fachleuten geplant seien.

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Newsroom, 03.06.2020, 16:57

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis und Premierminister Ludovic Orban haben am Mittwoch über europäische Fonds- und Justizgesetze gesprochen. Laut Iohannis werde Rumänien um substantielle Mittel von der Europäischen Kommission kämpfen, die zur Wiederbelebung der Wirtschaft, aber auch für Investitionen in Autobahnen, Eisenbahnen und erneuerbare Energien eingesezt werden sollen. Die Mittel werden auch zur Verbesserung der öffentlichen Systeme, insbesondere Gesundheit und Bildung, verwendet. Iohannis erklärte, dass derzeit ein mehrjähriger Haushaltsvorschlag für die Union von der Europäischen Kommission vorliege, der jedoch nicht endgültig sei, sondern noch ausgehandelt werde. Eine erste Phase soll dazu am 18. und 19. Juni beim Europäischen Rat stattfinden. In Bezug auf die Justizgesetze kündigte Präsident Klaus Iohannis an, dass die Regierung eine Reihe von Vorschlägen ausarbeiten werde, um den von den Sozialdemokraten und ihren Verbündeten abgeänderten Rechtsrahmen zu begradigen. Er kündigte an, dass in den kommenden Wochen Konsultationen mit Fachleuten geplant seien.

Mit 19.600 Coronavirus-Infektionen und 1.288 Todesfällen erklären die rumänischen Behörden, dass die neuen Fälle auf einem Abwärtstrend sind. Immer weniger schwere Fälle werden registriert, die Übertragungsrate ist ebenfalls geringer. Jetzt sei es an der Zeit, mit Tests an der Bevölkerung zu beginnen, um das Ausmaß der Infektion festzustellen, sagte Gesundheitsminister Nelu Tataru. Die vom Nationalen Institut für öffentliche Gesundheit koordinierten Tests werden von Juni bis September durchgeführt und setzen 29.000 Proben voraus. Die ersten Ergebnisse sollen im Herbst vorliegen. Der Gesundheitsminister sagt, dass diese Umfrage notwendig ist, um künftige Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit treffen zu können.

Weltweit sind fast 6,4 Millionen Menschen mit dem Coronavirus infiziert, während die Zahl der Todesopfer bei 380.000 liegt. Mehr als ein Viertel der bestätigten Fälle wurden in den Vereinigten Staaten gemeldet, die auch die höchste Todesrate aufweisen. In Europa hat Russland mit 423.000 die höchste Zahl an Infektionsfällen, während Großbritannien mit fast 40.000 die höchste Zahl an Todesopfern verzeichnet.

In einem Telefongespräch mit seinem israelischen Amtskollegen Gabriel Ashkenazi hat der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu die volle Bereitschaft Rumäniens vermittelt, die bilaterale Zusammenarbeit in allen Bereichen von beiderseitigem Interesse zu vertiefen und auszuweiten. Die Minister vereinbarten, höchstwahrscheinlich in der ersten Hälfte des nächsten Jahres eine dritte gemeinsame Sitzung ihrer Kabinette abzuhalten. Sie begrüßten auch das ausgezeichnete Niveau der rumänisch-israelischen Beziehungen, die sich in sieben Jahrzehnten ununterbrochener diplomatischer Beziehungen gefestigt haben, und brachten ihre Wertschätzung für die israelische Gemeinschaft rumänischer Herkunft zum Ausdruck. Der rumänische Außenminister bekräftigte die ständige Unterstützung seines Landes für die Konsolidierung des EU-Israel-Dialogs, auch im Hinblick auf den Friedensprozess im Nahen Osten. In diesem Zusammenhang bekräftigte Minister Aurescu die Unterstützung Rumäniens für eine nachhaltige Lösung auf der Grundlage der Koexistenz zweier Staaten, Israel und Palästina, in Frieden und Sicherheit.

Rechtsstaatlichkeit ist einer der Grundwerte der Europäischen Union; sie zu erhalten und diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, die das Vertrauen der europäischen Bürger missbrauchen, ist von wesentlicher Bedeutung für die Wahrung der Legitimität der Union, insbesondere in einer Zeit der Vertrauenskrise. Die Ermahnung stammt von der Chefanklägerin der Europäischen Staatsanwaltschaft Laura Kövesi, als Eröffnung des Jahresberichts der Antikorruptionsbehörde des Europarates, der Gruppe der Staaten gegen Korruption oder GRECO. Kövesi, die früher die rumänische Behörde für Korruptionsbekämpfung leitete, sagte, dass die Schaffung der Europäischen Staatsanwaltschaft, die Ende des Jahres ihre Arbeit aufnehmen wird, ein wichtiger Schritt in diese Richtung ist, der das Potenzial hat, das Paradigma im Bereich der Strafjustiz vollständig zu verändern. Kövesi wünsche sich, dass das neue Organ eine flexible, ergebnisorientierte Institution sein möge. Die Europäische Staatsanwaltschaft – kurz EPPO – wird als unabhängige Institution Straftaten gegen den EU-Haushalt wie Betrug, Korruption oder grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug in Höhe von mehr als 10 Millionen Euro ausermitteln, strafrechtlich verfolgen und ahnden.