Nachrichten 03.04.2023

Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Montag in Bukarest bekräftigt, dass er den Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum in diesem Jahr unterstütze. Bei dem Treffen mit Präsident Klaus Iohannis sagte Scholz, Bukarest habe große Anstrengungen in dieser Hinsicht unternommen. Iohannis wiederum erklärte, Rumänien erfülle seine Rolle als Garant für die Sicherheit an den Außengrenzen, und der Schengen-Beitritt werde diesen Bereich stärken. Beide Länder hätten ein starkes gemeinsames Interesse daran, den Wohlstand und die Sicherheit in Europa zu gewährleisten, und handelten in koordinierter Weise, um diese Ziele sowohl innerhalb der EU als auch der NATO zu erreichen. Der rumänische Präsident betonte die Notwendigkeit einer verstärkten NATO-Präsenz im Schwarzen Meer und dankte Deutschland für seine Unterstützung bei der Stärkung der Ostflanke, für die luftpolizeiliche Mission im Luftraum des Landes im Jahr 2022 sowie für seine Präsenz in den NATO-Strukturen in Rumänien. Auch die durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine verursachte Sicherheitslage stand im Mittelpunkt der Gespräche. Die Bundeskanzlerin sagte zu, dass die Ukraine so lange wie nötig militärisch unterstützt werde. Ebenfalls am Montag führten Scholz und Iohannis trilaterale Gespräche mit der Präsidentin der Republik Moldau Maia Sandu. Die Republik Moldau sei Teil der europäischen Familie, so der Bundeskanzler, der den Ansatz Chisinaus bei den für den EU-Beitritt notwendigen Reformen begrüßte. Der rumänische Präsident sicherte der Republik Moldau weitere Unterstützung zu, zumal das Land systematischem hybriden Druck ausgesetzt sei, unter anderem durch Versuche, die verfassungsmäßige Ordnung zu untergraben. In der großen europäischen Familie ist auch die Republik Moldau, und wir sind dankbar für Ihre Unterstützung auf unserem Weg zum EU-Beitritt. Wir zählen auf die Führung und Unterstützung Ihrer Länder, um die EU-Beitrittsverhandlungen in Gang zu bringen, sagte Maia Sandu. Sie wies auch darauf hin, dass ihr Land der verletzlichste Nachbar der Ukraine sei, der vom Krieg, aber auch von hybriden Angriffen betroffen sei, die vom Kreml orchestriert würden und darauf abzielten, die Entschlossenheit des Landes zu schwächen, Teil der freien Welt zu bleiben.

Newsroom, 03.04.2023, 18:17

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat angekündigt, dass Finnland am Dienstag offiziell in das Nordatlantikbündnis aufgenommen werden soll. Finnland und Schweden haben sich als Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine seit letztem Frühjahr um den Beitritt zur NATO beworben, die Türkei und Ungarn haben sich jedoch gegen eine Mitgliedschaft ausgesprochen. Am Donnerstag, wenige Tage nach einem ähnlichen Votum der ungarischen Abgeordneten, ratifizierte das türkische Parlament einstimmig die Aufnahme Finnlands in die NATO.

Die Gesetzentwürfe zum Amtsmissbrauch und zu den Sonderrenten liegen heute der Abgeordnetenkammer in Bukarest vor, nachdem sie zuvor vom Senat angenommen wurden. Der Gesetzesentwurf über Amtsmissbrauch wird am Mittwoch von den Abgeordneten angenommen. Er sieht einen Schwellenwert von 9.000 Lei (ca. 1.800 €) vor, ab dem die Handlung eines Amtsträgers als Amtsmissbrauch gilt und mit einer Freiheitsstrafe geahndet wird – das versprach die PSD in der Regierungskoalition. Die Senatoren hatten diese Schwelle auf 250.000 Lei festgesetzt, was von der Opposition scharf kritisiert wurde. Der Gesetzesentwurf zur Reform des Sonderrentensystems sieht vor, dass eine solche Rente nicht höher sein darf als das während der Arbeit erzielte Einkommen. Er verbietet die Anhäufung von Sonderrenten und führt eine Steuer von maximal 15 % auf den beitragsunabhängigen Teil ein.

Zwei EU-Kommissare halten sich derzeit in Rumänien auf, um die von der EU-Kohäsionspolitik finanzierten nationalen Programme einzuleiten und die Ergebnisse der mit europäischen Mitteln finanzierten Projekte zu überprüfen. Es handelt sich um den Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, und die Kommissarin für Kohäsion und Reformen, Elisa Ferreira. Heute werden die beiden EU-Beamten in Bukarest mit Premierminister Nicolae Ciucă, dem Minister für europäische Projekte, Marcel Boloș, und Arbeitsminister Marius Budăi zusammentreffen und anschließend nach Iași (Nordosten) reisen, um mit den lokalen Behörden Entwicklungsprojekte in der Region zu besprechen. Morgen werden die EU-Beamten mit den Behörden von Vaslui (Ost) mehrere Projekte, die im Rahmen der Kohäsionspolitik finanziert werden, erörtern Biespiele dazu sind das Kreis-Notfallkrankenhaus, die örtliche Vorschulinfrastruktur und die Fleischverarbeitungsfabrik, in der bedürftige Menschen beschäftigt werden. Die europäischen Kommissare werden auch ein Zentrum für ukrainische Flüchtlinge besuchen.

Der berühmte türkische Schriftsteller Orhan Pamuk, Träger des Literaturnobelpreises 2006, nimmt heute und morgen an zwei kulturellen Veranstaltungen in Rumänien teil, die von der Westuniversität Timisoara organisiert werden. Heute nimmt Orhan Pamuk an einer öffentlichen Debatte über Kultur und Literatur teil, und morgen wird ihm von der akademischen Gemeinschaft der Westuniversität Timișoara der Titel Doktor honoris causa verliehen. Beide Veranstaltungen sind Teil des Programms Timisoara 2023 – Kulturhauptstadt Europas. Orhan Pamuk wurde 1952 in Istanbul geboren, schreibt seit 30 Jahren und seine Bücher wurden in über 50 Sprachen übersetzt.