Nachrichten 03.04.2019
Brüssel: Rumänien muss dringend zu einem aufrichtigen Reformprozess zurückkehren und jegliche Maßnahmen unterlassen, die zu einem Rückschritt dessen führen könnten, was in den letzten Jahren erreicht wurde“, sagte der erste Vizepräsident der Europäischen Kommission Frans Timmermans während einer Pressekonferenz in Brüssel. Die Europäische Kommission hat in letzter Zeit wiederholt darauf hingewiesen, dass sie die jüngsten Entwicklungen der Rechtsstaatlichkeit in Rumänien mit Besorgnis verfolgt. Nach Meinung der Kommission scheinen Inhalt und Verfahren der jüngsten Änderungen der Rechtsstaatlichkeit mittels Eilverordnungen ohne Konsultationen mit der den Vertretern der Justiz und den unmittelbar Interessierten in direktem Widerspruch zu den Empfehlungen des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus zu stehen. Der Mechanismus wurde im Januar 2007 nach dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur EU eingeführt, um die beiden Länder bei der Überwindung der Mängel bei der Justizreform und der Korruptionsbekämpfung zu unterstützen.
Newsroom, 03.04.2019, 18:15
Bukarest: Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă hat am Mittwoch die Fortschritte des Landes bei den Verhandlungen mit der EU am Ende der Gespräche mit dem montenegrinischen Amtskollegen Dusko Markovic begrüßt. Sie bekräftigte die Haltung Bukarests, den Erweiterungsprozess auf der Grundlage der individuellen Verdienste weiter zu unterstützen. Auf der Tagesordnung standen auch die Verteidigungskooperation zwischen den beiden NATO-Mitgliedstaaten, die Energiesicherheit der Region und die Landwirtschaft. Gleichzeitig gab die rumänische Premierministerin bekannt, dass es vereinbart wurde, noch in diesem Jahr ein rumänisch-montenegrinisches Wirtschaftsforum zu veranstalten. Dusko Markovic wiederum sagte, Rumänien sei nicht nur ein Freund Montenegros, sondern auch ein Partner, der aufgrund seiner Erfahrung als EU-Mitglied helfen kann. Der montenegrinische Ministerpräsident wird heute auch von Präsident Klaus Iohannis empfangen.
Washington: Der rumänische Außenminister Theodor Melescanu nimmt am Mittwoch und Donnerstag in Washington an einem Außenministertreffen der NATO-Mitgliedstaaten teil. Laut einer Pressemitteilung des Außenministeriums kennzeichnet die Veranstaltung den 70. Jahrestag der Gründung des Nordatlantischen Bündnisses. Eine gemeinsame Erklärung wird am Ende der Sitzung erwartet. Die NATO wurde durch den Nordatlantikvertrag gegründet, der am 4. April 1949 in Washington von den USA, Kanada und zehn europäischen Staaten unterzeichnet wurde. Derzeit umfasst das Nordatlantik-Bündnis 29 Staaten in Europa und Nordamerika. Rumänien ist 2004 der Allianz beigetreten.
Bukarest: Der von den oppositionellen Liberalen Partei (PNL) und der Partei der Volksbewegung (PMP) eingeleitete einfache Antrag zum Verkehrswesen wurde am Mittwoch vom Plenum der Abgeordnetenkammer in Bukarest abgelehnt. Die Unterzeichner forderten den Rücktritt des Minister Razvan Cuc und sagten, dass die Allianz PSD-ALDE durch ihre Programme den Bau von 350 km Autobahn bis 2020 versprochen habe. Dabei habe die derzeitige Exekutive nach fast einem Jahr und drei Monaten hat gerade 58 Kilometer für den Verkehr freigegeben. Laut PNL und PMP gibt es zwar europäische Mittel für die größten Infrastrukturprojekte, doch in fast fünf Jahren sind nur vier Finanzierungsanträge gestellt worden. Die Opposition argumentierte auch, dass die Situation auch in Bezug auf die Infrastruktur des Eisenbahnnetzes katastrophal ist und die nationale Fluggesellschaft Tarom kurz vor dem Bankrott steht.
Bukarest: Der Europäische Investitionsfonds (EIF) hat am Mittwoch vier Finanzierungsvereinbarungen in Bukarest unterzeichnet, wobei Rumänien mehr als 170 Millionen Euro für die Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen sowie für die Finanzierung der Auslandsstudien der rumänischen Studenten, in Form von Darlehn. Rund 450 Studierende profitieren von günstigen Krediten für ein Studium in einem anderen EU-Land sowie in Island, Liechtenstein, Nordmakedonien, Norwegen und der Türkei. Die neuen Vereinbarungen werden auch die Finanzierungsbedingungen für 3.000 KMU verbessern.
