Nachrichten 03.03.2014

BUKAREST: Rumäniens sozialdemokratischer Ministerpräsident Victor Ponta hat die Zusammensetzung des neuen Regierungskabinetts bekannt gegeben. Dieses soll am Dienstag vom Parlament bestätigt werden. Der Ungarnverband wird zukünftig auch Teil der Regierung sein. Der Ungarnverbadn wird den Kultur-und den Umwelt-Minister ernennen. Zudem soll der Ungarnverband das Amt eines Vizeministerpräsidenten bekleiden. Insgesamt gibt es vier Vizeministerpräsidenten, jede weitere Partei der Regierungskoalition — die sozialdemokratische Partei, die Konservative Partei und die Union für den Fortschritt Rumäniens — ernennt einen. Das Kabinett wird 25 Minister und delegierte Minister umfassen. Die meisten sind schon im Amt. Neu sind die Nominalisierungen beim Finanzministerium, Ioana Petrescu, ehemalige Ratgeberin des Premiers, und Jugend-und Sportministerium, die Ex-Athletin Gabriela Szabo. Neu ist auch der delegierte Minister für Rumänen im Ausland, Bogdan Stanoevici. Aus der Opposition kündigten die Demokratliberalen und die National-Liberalen, die bis letzte Woche zusammen mit den Sozialdemokraten regiert haben, sie würden gegen das neue Kabinett abstimmen. Die Volkspartei PPDD und die Gruppe der Minderheiten werden dem neuen Kabinett ihr Vertrauen schenken. Der rumänische Staatspräsident, Traian Basescu, warnte, er werde gegen einen eventuellen Beschlu‎ß der Legislative über die Amtseinführung des neuen Regierungskabinetts mit einem neuen Programm unter der Führung von Victor Ponta eine Beschwerde beim rumänischen Verfassungsgericht einreichen. Das Ersetzen der National-Liberalen Partei mit dem Ungarnverband bedeutet auch eine Änderung des Regierungsprogramms, wofür Ministerpräsident Ponta das Votum des Parlaments 2012 erhalten hatte, so Basescu. Aus diesem Grund sollte auch ein neues Verfahren zum Ernennen eines neuen Ministerpräsidenten stattfinden.

România Internațional, 03.03.2014, 21:00

XXX – Die russische Schwarzmeer-Flotte hat, russischen Medien zufolge, der ukrainischen Armee auf der Krim ein Ultimatum gestellt. Die ukrainischen Streitkräfte sollen bis Dienstagmorgen ihre Waffen niederlegen, ansonsten werde angegriffen. Diese Information konnte jedoch nicht unabhängig bestätigt werden. Russland hat zur Zeit die Kontrolle auf der Krim, die Zugangsstrassen sind gesprerrt und die ukrainischen Kasernen sind umringt. Die Krim-Regierung berichtet, mehr als 5000 ukrainische Militärs wären übergelaufen und sich den lokalen Behörden unterstellt. Prorussische Separatisten haben Verwaltungsgebäude im Osten der Ukraine, in Donetsk besetzt. Die Lage wurde in der Ukraine angespannt nachdem Tausende Bewaffnete ohne Erkennungszeichen in der Krim auftauchten und das Parlament in Moskau am Samstag einer Militärintervention in der Ukraine grünes Licht gab. Die internationale Gemeinschaft zeigte sich tief besorgt und hat Russland mit Sanktionen gedroht. Der russische Aussenminister Serghej Lawrow erklärte in Moskau, Russland hätte in der Ukraine eingegriffen, weil das Leben russischer Bürger in diesem Land bedroht war. Die russischen Truppen sollen da bleiben bis sich die politische Lage normalisiert, so Lawrow.

BUKAREST: Der rumänische Aussenminister, Titus Corlatean, der in Brüssel am EU-Aussenministertreffen zur Ukraine teilnimmt, hat erklärt, er werde seine tiefste Besorgnis über die jetzige Lage in der Ukraine zum Ausdruck bringen und die Notwendigkeit der Beachtung des internationalen gesetzlichen Rahmens betonen. Ferner wird Corlatean das Recht der Ukraine auf Stabilität, Sicherheit, Souveranität und territorielle Integrität mit der völligen Beachtung der Rechte aller ukrainischer Bürger bekräftigen, und dafür plädieren , dass die Europäische Union sich aktiv und einheitlich für eine Lösung der Situation in der Ukraine einsetzt. Am Sonntag hatte der rumänische Staatspräsident Traian Basescu Russland aufgefordert, die Aggression gegen die Ukraine zu beenden.