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Nachrichten 03.02.2020

Der Präsident des rumänischen Senats Teodor Melescanu ist am Montag zurückgetreten. Die Entscheidung wurde getroffen, nachdem das rumänische Verfassungsgericht am 22. Januar zugegeben hatte, dass seine Wahl gegen das Grundgesetz verstieß. Die Verfassungsrichter haben das Urteil in diesem Fall sechs Mal verschoben. Die Beschwerde wurde im September 2019 von den Abgeordneten ALDE, PNL, PMP, UDMR und nicht angeschlossenen Senatoren eingereicht.

Newsroom, 03.02.2020, 18:00

Der Misstrauensantrag der oppositionellen Sozialdemokratischen Partei (PSD) gegen die liberale Regierung in Bukarest wurde am Montag im Parlament verlesen. Auslöser ist die Entscheidung des Kabinetts Orban, ein halbes Jahr vor den Kommunalwahlen, die Vertrauensfrage für einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Wahlen in zwei Durchgängen für die Bürgermeister zu stellen. Der Text des Antrags mit dem Titel Die Orban-/Nationalliberale Regierung – die Privatisierung der rumänischen Demokratie“ besagt, dass die Regierung nicht nur deshalb gehen muss, weil der Versuch, das Wahlsystem unmittelbar vor der Wahl zu ändern, gegen europäische Standards verstößt, sondern auch, weil diese Änderungen einseitig, ohne parlamentarische Konsultation und Debatte, durchgeführt wurden. Die Liberalen argumentieren jedoch, dass das neue Wahlsystem die Vertretung und Legitimität der Kandidaten verbessern werde. Ludovic Orban erklärte am Montag, die liberalen Abgeordneten werden offen gegen den Misstrauensantrag stimmen. Er sagte ferner, der Antrag werde nicht die erforderlichen Stimmen auf sich vereinen. Um die Regierung abzusetzen sind Ja-Stimmen 233 erforderlich.

Der frühere Präsident der Abgeordnetenkammer Valeriu Zgonea wurde am Montag von den Richtern des Bukarester Gerichts zu drei Jahren Haft in einem Fall der Vorteilsgewährung verurteilt. Die Verteidiger behaupten, dass es keine Beweise für die Schuld von Valeriu Zgonea gebe. Das Urteil des Gerichts ist nicht endgültig und kann beim Bukarester Berufungsgericht angefochten werden. Der Fall von Valeriu Zgonea kam auf den Richtertisch im Januar 2018.

Der Verhandlungsführer der EU Michel Barnier hat am Montag den Entwurf des Verhandlungsmandats der Europäischen Kommission für die Gespräche über das Handelsabkommen mit Großbritannien vorgestellt. In einer Rede sagte Barnier heute, die EU sei bereit, ein sehr ehrgeiziges Handelsabkommen als zentralen Pfeiler dieser Partnerschaft“ anzubieten, das Null-Zölle und Null-Kontingente umfasse, berichtet die BBC. Voraussetzung sei jedoch, so Barnier, dass Großbritannien spezifische und wirksame Garantien zur Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen zustimme, um sicherzustellen, dass der Wettbewerb offen und fair ist und bleibt“. Michel Barnier sagte, dass alle Waren, die in die EU kommen, ihren Gesundheits- oder anderen Normen entsprechen müssen, und dass folglich alle Waren, die in die Union kommen, einer behördlichen Kontrolle unterzogen werden“.

Zehn Tage nach dem die chinesische Stadt Wuhan abgeriegelt wurde, meldet Peking 361 Todesopfer, von denen allein am Sonntag 57 Menschen starben. Das Virus infizierte über 17.000 Menschen in China und über 170 im Ausland. Der erste Todesfall außerhalb Chinas wurde in den Philippinen gemeldet. Mit Ausnahme von Hongkong und Macao hat das Virus mehr Menschen getötet als das Schwere Akute Atemwegssyndrom (bekannt als SARS), an dem im Zeitraum 2002–2003 349 Menschen starben. Rumänien hat zusätzliche Maßnahmen ergriffen, um die Ausbreitung des Virus zu überwachen und zu verhindern. Die Ankündigung erfolgte am Ende einer von Innenminister Marcel Vela einberufenen Krisensitzung. Die Regierung hat einen Entwurf für eine Notverordnung ausgearbeitet, mit der die Reaktionsfähigkeit des Landes im Falle eines Coronavirus-Ausbruchs in Europa gestärkt werden soll. Die Regierung wird spezielle Schutzanzüge- und Isolierungsausrüstung kaufen und die Zahl des medizinischen Personals auf internationalen Flughäfen zu erhöhen. Der internationale Flughafen Henri Coanda in Otopeni hat bereits spezielle Abfertigungsverfahren für Ankünfte aus China eingeführt. Zusätzliches medizinisches Personal wird an den Grenzübergängen eingesetzt werden.

Die Zahl der an der saisonalen Grippe gestorbenen Menschen ist in Rumänien auf 14 angestiegen. Dies teilte das Landeszentrum für Überwachung und Kontrolle der übertragbaren Krankheiten mit. Das letzte Opfer ist einen 90-jährige Frau aus dem zentral rumänischen Landkreis Mures, nicht geimpft war. In Folge der Grippe ist in Bukarest und anderen Ortschaft der Unterricht teilweise ausgesetzt worden, einige Kindergärten blieben geschlossen. Das Gesundheitsministerium teilte mit, es werde 35 Tausend zusätzliche Grippeimpfungen für Risikogruppen kaufen.

Arbeitsministerin Violeta Alexandru teilte mit in der Bäckerei in Ditrău werden Kontrollen durchgeführt. Zahlreiche Einwohner der zentral rumänischen Gemeinde haben gegen die Einstellung von zwei Arbeitern aus Sri Lanka protestiert. Die Ministerin fügte hinzu, jeder Arbeitgeber ist frei seine Arbeit nach belieben zu planen, sie sei jedoch von der Reaktion der lokalen Gemeinschaft gegenüber den zwei ausländischen Angestellten überrascht. Die Polizei hat eine Akte für Anstiftung zum Hass und Diskriminierung eröffnet. Die Einwohner der betreffenden Gemeinde erklärten, sie befürchten, dass auch andere Einwanderer kommen, die ihnen ihre Kultur aufzwingen und die Sicherheit in Gefahr bringen.

Der Himmel ist größtenteils bewölkt, die Temperaturen sinken in den folgenden 24 Stunden. Vom Westen breiten sich Niederschläge im ganzen Land aus, in den Ebenen in Form von Regen, im Gebirge Schnee. Die Tageshöchstwerte liegen zwischen 4 – 13 Grade liegen, die Tiefstwerte zwischen minus 2 – 7 grade C.