Nachrichten 02.12.2024
Die wichtigsten Meldungen des Tages
Newsroom, 02.12.2024, 18:10
Das neue rumänische Parlament wird sich aus 7 politischen Parteien zusammensetzen. Bei den Parlamentswahlen am Sonntag erhielt die regierende Sozialdemokratische Partei mit rund 22 % die meisten Stimmen, gefolgt von der souveränistischen AUR-Partei mit rund 18 %, was einer Verdoppelung ihres Ergebnisses bei den letzten Wahlen vor vier Jahren entspricht. An dritter Stelle steht die Nationalliberale Partei, die ebenfalls seit vier Jahren an der Regierungskoalition beteiligt ist, mit rund 14 % der Stimmen, und an vierter Stelle steht die rechtsgerichtete Partei USR mit rund 12 %. Die 5 %-Hürde im Parlament haben auch die Demokratische Union der ethnischen Ungarn in Rumänien, die extremistische Partei S.O.S. Romania unter Führung der umstrittenen Europaabgeordneten Diana Șoșoacă und die neu gegründete souveränistische Junge Volkspartei (POT) geschafft. Die Wahlbeteiligung lag bei über 52 % und war damit die höchste in den letzten 20 Jahren. Außerhalb Rumäniens gaben rund 800 000 rumänische Staatsangehörige ihre Stimme ab, dreimal mehr als bei der letzten Parlamentswahl.
Das rumänische Verfassungsgericht ist zusammengetreten, um zu entscheiden, ob die erste Runde der Präsidentschaftswahlen vom 24. November für gültig erklärt oder annulliert werden soll. Am Donnerstag ordneten die Richter des Verfassungsgerichtshofs eine erneute Prüfung und Auszählung aller Stimmzettel an, nachdem sie eine Beschwerde erhalten hatten, wonach die für einen Kandidaten abgegebenen Stimmen, der sich in letzter Minute aus dem Rennen zurückgezogen hatte, an einen anderen Kandidaten weitergeleitet worden waren. Am Montag übermittelte das Zentrale Wahlbüro dem rumänischen Verfassungsgericht das Protokoll der teilweisen Neuauszählung des ersten Wahlgangs. Demnach wurden die Stimmen aus allen Wahllokalen im Land, mit Ausnahme von 4 Wahllokalen in Dolj, und aus 161 Wahllokalen im Ausland von den 950 in der Diaspora organisierten Wahllokalen neu ausgezählt. Nach der teilweisen Neuauszählung liegt der PSD-Kandidat Marcel Ciolacu an zweiter Stelle hinter dem unabhängigen Călin Georgescu, der als prorussischer Extremist gilt, und der USR-Präsidentin Elena Lasconi an dritter Stelle. Die Platzierungen könnten sich ändern, sobald die Stimmen aus der Diaspora ausgezählt sind.
Der rumänische Nationalfeiertag, der am 1. Dezember begangen wird, ist am Sonntag im ganzen Land mit Paraden, militärischen und religiösen Zeremonien, Shows, künstlerischen Veranstaltungen und Feuerwerk gefeiert worden. Die traditionelle Parade fand in der Hauptstadt statt, an der über 2 500 rumänische und ausländische Militärangehörige teilnahmen. Präsident Klaus Iohannis, der seinen letzten Nationalfeiertagsempfang als Staatsoberhaupt gab, sandte eine Botschaft der Einigkeit und Solidarität, um Krisen zu überwinden und in Würde voranzukommen.
Die von Radio Rumänien organisierte Buchmesse Gaudeamus findet vom 4. bis 8. Dezember statt. Die diesjährige Ausgabe hat den Schriftsteller Mircea Cărtărescu als Ehrenvorsitzenden. Die offizielle Eröffnung der 31. Ausgabe findet am Mittwoch, dem 4. Dezember, am Messestand von Radio Rumänien statt. Die 200 Teilnehmer haben zu diesem Anlass Hunderte von Veranstaltungen vorbereitet.
Die Arbeitslosenquote in der Eurozone lag im Oktober bei 6,3 % und blieb damit gegenüber dem Vormonat unverändert, während die Arbeitslosenquote in der Europäischen Union unverändert bei 5,9 % lag, wie aus den heute vom Europäischen Statistischen Amt (Eurostat) veröffentlichten Daten hervorgeht. In Rumänien lag die Arbeitslosenquote im Oktober bei 5,6 % und damit um 0,2 Prozentpunkte niedriger als im September, wobei die Quote bei Männern um 0,8 Prozentpunkte höher war als bei Frauen. Die niedrigsten Arbeitslosenquoten in der EU wurden in der Tschechischen Republik (2,6 %), Malta (3 %), Polen (3,1 %) und Deutschland (3,4 %) verzeichnet, während am anderen Ende der Skala die höchsten Arbeitslosenquoten in Spanien (11,2 %) und Griechenland (9,8 %) zu finden waren.
Die Exekutivvizepräsidentin der Europäischen Kommission, Roxana Mînzatu, nimmt am Montag an ihrer ersten Ratstagung mit den EU-Arbeitsministern teil. Auf der Tagesordnung steht die Praktikumsrichtlinie, in deren Rahmen die Mitgliedstaaten versuchen, eine Lösung zu finden, nach der junge Menschen für ihr Praktikum in einer Kampagne oder Einrichtung bezahlt werden können. Roxana Mînzatu sagte, dass es viele Situationen gibt, in denen Arbeitgeber das Konzept von Lehrstellen und Praktika ausnutzen und junge Menschen für die von ihnen benötigten Stellen einsetzen, sie aber nicht bezahlen. Roxana Mînzatu erhielt letzte Woche zusammen mit dem gesamten Team von Ursula von der Leyen das Vertrauensvotum des Europäischen Parlaments und wird in der neuen Europäischen Kommission für soziale Fragen und Krisenvorsorge zuständig sein.
Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat bekannt gegeben, dass er seinen 54-jährigen Sohn Hunter begnadigt hat, der des illegalen Besitzes einer Schusswaffe und der Lüge gegenüber der Staatsanwaltschaft für schuldig befunden wurde und sich des Steuerbetrugs schuldig bekannte. Bei seinem Amtsantritt hatte Biden versprochen, sich nicht in die Entscheidungsfindung des Justizministeriums einzumischen. Jetzt sagt der Präsident, der am 25. Januar aus dem Amt scheidet, Hunter Biden sei selektiv und ungerecht verfolgt worden, nur weil er sein Sohn ist. Der designierte republikanische Präsident Donald Trump bezeichnete das Vorgehen als Missbrauch.
Das Vereinigte Königreich wird seine humanitäre Hilfe für den Gazastreifen, wo die Lage „katastrophal“ ist, um 19 Millionen Pfund aufstocken, sagte die britische Ministerin für internationale Entwicklung, Anneliese Dodds, vor ihrer Reise nach Kairo zu einer Konferenz zu diesem Thema, berichtet AFP. Dodds sagte, die Menschen in Gaza bräuchten im Winter dringend Nahrungsmittel und Unterkünfte, und die Konferenz in Kairo werde eine Gelegenheit sein, konkrete Lösungen für die humanitäre Krise zu finden. Dodds besteht darauf, dass Israel unverzüglich handeln muss, um den ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe nach Gaza zu gewährleisten, während internationale Hilfsorganisationen den israelischen Behörden vorwerfen, Hilfslieferungen nicht in ausreichender Zahl in das belagerte palästinensische Gebiet zu lassen. Nach Angaben der britischen Regierung hat das Vereinigte Königreich in diesem Jahr insgesamt 99 Mio. GBP an humanitärer Hilfe für die palästinensischen Gebiete zugesagt.
