Nachrichten 02.07.2015
Bukarest: Die Nato ist stark mit Rumänien und Rumänien ist stark mit der Nato. Dies erklärte am Donnerstag der Generalsekretär der Nord-Atlantischen Allianz, Jens Stoltenberg. Er sagte, dass die Allianz sich weiterhin gemeinsam mit der Europäischen Union entwickeln wird. Rumänien möchte in der aktuellen geopolitischen Krise ein Lieferant für Sicherheit“ sein, bekräftige auch Präsident Klaus Johannis. Nach Bukarester Beratungen mit Nato -Generalsekretär Jens Stoltenberg, erklärte Johannis, dass Rumänien diesbezüglich seine Aktionen mit seinen Nato -Partnern synchronisieren werde. Rumänien sei ein fest entschlossener Partner, mit dem Nato zu jeder Zeit rechnen könne, sagte seinerseits der Generalsekretär der Allianz. Am Vortag war Stoltenberg mit dem Interims-Premierminister Gabriel Oprea sowie mit dem Verteidigungs- und Außenminister Mircea Dusa bzw. Bogdan Aurescu zu Gesprächen zusammengekommen. Stoltenberg weihte in Bukarest das Zentrum der ersten von zwei Kommandostellen auf rumänischem Territorium ein, die bis Jahresende zusammen mit den Kommandostellen aus Bulgarien, Polen, Estland und Litauen operationalisiert werden sollen. In jeder Kommandostelle sollen jeweils vierzig Nato-Vertreter arbeiten. Diese sollen für die Planung und Koordinierung der Militärübungen sowie für den Einsatz der Eingreiftruppen in Notsituationen zuständig sein. In der Ukrainekrise hatte die Nordatlantische Allianz beschlossen, ihre Ostflanke zu verstärken.
Radio România, 02.07.2015, 20:16
Brüssel: Der Rumäne Dacian Cioloş wurde vom EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zum Sonderberater für internationale Nahrungssicherheit ernannt. Im Zeitraum 2010-2014 war Dacian Cioloş EU-Agrarkommissar, er verfügt über eine breite Erfahrung in diesem Bereich und ich glaube, dass er der Richtige ist, der mich zu diesem Thema beraten könnte“, sagte Juncker. Der neue Berater soll mit den Kommissionsmitgliedern angesichts der internationalen Nahrungskrisen und der damit einhergehenden globalen Nachfrage nach natürlichen Ressourcen eng zusammenarbeiten. Auf der Agenda des neuen Beraters für Nahrungssischerheit stehen zudem Themen wie die steigende Bevölkerungszahl und deren Auswirkungen auf die Nahrungssicherheit sowie der Klimawandel. Im Zeitraum 2007-2008 bekleidete Dacian Cioloş in Rumänien das Landwirtschaftsminister-Amt.
Bukarest: Die Nationale Antikorruptionsbehörde DNA ermittelt gegen den Vizepräsidenten der Abgeordnetenkammer Dan Motreanu. Der Liberale steht unter Verdacht des Amtsmissbrauchs und der Geldwäche. In demselben Strafverfahren wird auch gegen den ehemaligen Präsidentschaftsberater George Scutaru wegen Beteiligung an Vorteilsannahme und Geldwäsche ermittelt. Laut der Nationalen Antikorruptionsbehörde seien Motreanu und Scutaru in den Besitz von Hunderttausenden Euro gelangt, die 2008 für die Wahlkampagne der national-liberalen Partei verwendet werden sollten. Unterdessen wurde die ehemalige Präsidentin des größten lokalen Herstellers von Softwareanwendungen Siveco România, Irina Socol, am Donnerstag zu drei Jahren und sechs Monaten vollstreckbarer Gefängnisstrafe wegen Steuerhinterziehung. Der Schaden im Staatshaushalt überschreitet drei Millionen Euro. Das Urteil ist nicht entgültig.
