Nachrichten 02.04.2019
Bukarest: Rumäniens Alt-Präsident Ion Iliescu ist am Montag in Bukarest einer Notoperation am Herz unterzogen worden. Der 89jährige Staatsmann sei jetzt außer Gefahr und sein Zustand sei stabil, teilte die Klinik mit. Er liege auf der Intensivstation und erhole sich.
Ion Iliescu war eine Hauptfigur der Transformation nach der Wende und drei Mal Präsident von Rumänien zwischen 1990 und 1992, 1992 und 1996 sowie 2000-2004.
Newsroom, 02.04.2019, 17:50
Bukarest: Der Ausschuss für Rechtsfragen im rumänischen Senat hat auch am Dienstag nicht das notwendige Quorum erreicht, um den Antrag der Nationalen Anti-Korruptionsdirektion auf Zustimmung für die Strafverfolgung gegen Senatspräsident Calin Popescu Tariceanu zu besprechen. Die Staatsanwälte werfen dem Politiker vor, in seiner Zeit als Regierungschef rund 800.000 Dollar von einem österreichischen Unternehmen als Bestechung kassiert zu haben. Das Geld soll anschließend im Wahlkampf eingesetzt worden sein. Tariceanu erklärte, die Staatsanwälte seien darauf aus, ihn einzuschüchtern und ihn bei seinem Vorgehen gegen Willkür in Rumänien“ zu behindern. Die Nummer Zwei der Regierungskoalition von PSD und ALDE besitzt weiterhin Immunität, da er zur mutmaßlichen Tatzeit Premierminister war.
Washington: Rumäniens Außenminister Teodor Melescanu hat in Washington mit US-Staatssekretär Mike Pompeo über die bilaterale Zusammenarbeit in der NATO diskutiert sowie über die Herausforderungen, mit denen sich das Bündnis an der Ostflanke auseinandersetzt. Melescanu betonte das Interesse und die gemeinsamen Anstrengungen beider Regierungen, die strategische Partnerschaft zu entwickeln und zu intensivieren. Pompeo hob seinserseits die Bedeutung der Bekämpfung der Korruption hervor, die die demokratischen Institutionen untergräbt. Teodor Melescanu ist in Washington zum Treffen der NATO-Außenminister anlässlich des 70. Jahrestages der Gründung der Allianz.
Bukarest: In Bukarest hat das Parlament eine feierliche Sitzung anlässlich der 15. Jährung des Beitritts Rumäniens zur Nordatlantischen Allianz veranstaltet. Dabei hielten Präsident Klaus Iohannis und viele andere Spitzenpolitiker und Diplomaten Reden und das Parlament verabschiedete eine Erklärung. Derzeit sind 887 rumänische Militärangehörige an NATO-Missionen beteiligt, davon 56 an der KFOR-Mission im Kosovo, 690 in Afghanistan, eine 120 Mann starke Luftlandetruppe in Polen und 21 Generalstabsoffiziere und Verbindungsoffiziere in NATO-Strukturen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gratulierte dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis zum Anlass. Stoltenberg sagte, dass die NATO-Erweiterung ein großer Erfolg war, der Stabilität und Wohlstand fördert. Er fügte hinzu, dass Rumänien ein starker und engagierter Verbündeter ist, der einen wichtigen Beitrag zu gemeinsamen Verteidigungs- und Bündnismissionen und -operationen leistet und eine wichtige Rolle im Schwarzmeerraum, bei der Verteidigung auf See und in der Luft spielt.
Bukarest: Der für Klimaschutz und Energie zuständige EU-Kommissar Miguel Arias Canete ist zu einem zweitägigen Besuch in Bukarest eingetroffen. Er nimmt hier am informellen EU-Energierat teil, wo die Prioritäten des zukünftigen Energiesystems in der EU und die Energiewende nach 2020 diskutiert werden. Im Kontext des Rates ist auch das erste Energieministertreffen zwischen den EU-Staaten und den Ländern der Östlichen Partnerschaft geplant.
