Nachrichten 02.03.2022

Der rumänische Gesundheitsminister Alexandru Rafila hat eine Reihe von Vorschlägen für neue Lockerungsmaßnahmen gegen die in letzter Zeit stark zurückgegangene Zahl der Covid-19-Infektionen gemacht. Zu den Maßnahmen, die die rumänischen Behörden derzeit in Erwägung ziehen, gehören die Aufhebung der Maskenpflicht im Freien, der freie Zugang zu Einkaufszentren, Hotels, Restaurants und öffentlichen Einrichtungen sowie die Erlaubnis, Kinos, Sportzentren und andere Unterhaltungseinrichtungen mit voller Kapazität zu betreiben. Minister Rafila geht davon aus, dass sich die Lage in den nächsten Wochen bessern und die tägliche Infektionsrate unter eintausend sinken wird. Rumänien meldete am Mittwoch weniger als 7.000 Infektionen, und auch die Zahl der in den Krankenhäusern behandelten Patienten ist deutlich gesunken und liegt derzeit unter 900.

Newsroom, 02.03.2022, 17:37

Rumänien hat die Flughafen-
und Flugsicherungsgebühren für NATO-Flugzeuge per Dringlichkeitsverordnung
abgeschafft, die am Mittwoch in einer Regierungssitzung verabschiedet wurde.
Laut Verkehrsminister Sorin Grindeanu wird dies die militärische Zusammenarbeit
an der Ostflanke des Bündnisses vereinfachen. Die Maßnahme wird jegliche
diskriminierende Behandlung in den Beziehungen zu den NATO-Partnern beseitigen
und Teil der nationalen Bemühungen sein, eine einheitliche und ausgewogene
militärische Präsenz an der Ostflanke der NATO zu gewährleisten und die
militärische Zusammenarbeit in der Schwarzmeerregion zu verstärken, während sie
gleichzeitig eine Botschaft der Solidarität im gegebenen Kontext aussendet,
sagte Grindeanu. 500 französische und 300 belgische Soldaten, die zur
Landkomponente der NATO-Reaktionskräfte gehören, werden sich dem rumänischen
Militär bei den Maßnahmen anschließen, die zur Stärkung der Ostflanke der
Allianz angeordnet wurden. Verteidigungsminister Vasile Dîncu, der am Mittwoch mit
seiner deutschen Amtskollegin Christine Lambrecht auf dem 57.
Luftwaffenstützpunkt in Mihail Kogălniceanu zusammentraf, erklärte, dass die
europäische Sicherheit ernsthaft bedroht sei und Russlands Angriffe gestoppt
werden müssten. Eine deutsche Einheit mit rund 75 Soldaten (Piloten und
technisches Personal) und sechs Eurofighter Typhoon ist in Rumänien im Einsatz,
um gemeinsam mit rumänischen und italienischen Luftwaffenangehörigen unter
NATO-Kommando enhanced Air Policing-Missionen durchzuführen. Die italienische
Botschaft in Bukarest gab am Mittwoch bekannt, dass Rom beschlossen hat, die
Zahl der Eurofighter 2000, die im Rahmen der Luftpolizei in Rumänien eingesetzt
werden, auf acht zu verdoppeln.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, Filippo Grandi, werden am Donnerstag in Bukarest sein. Die beiden hohen Beamten werden von Präsident Klaus Iohannis empfangen. Nach Angaben der Vertretung der Europäischen Kommission in Rumänien wird Ursula von der Leyen Rumänien und die Slowakei besuchen, um mit den Staats- und Regierungschefs dieser Länder über die Lage in der Ukraine und die europäische Unterstützung für ukrainische Flüchtlinge zu sprechen. Nach wie vor kommen Flüchtlinge aus der Ukraine, insbesondere Frauen und Kinder, in Rumänien an. Im ganzen Land werden Spendenaktionen organisiert und Freiwillige arbeiten daran, Hilfsgüter in die Grenzgebiete zu bringen. Erschüttert von der Tragödie, die ihre ukrainischen Nachbarn durchmachen, stellen viele Menschen ihre Häuser zur Verfügung, insbesondere um Frauen mit Kindern unterzubringen, während immer mehr große Räume in Unterkünfte umgewandelt werden. In Zusammenarbeit mit UNICEF Rumänien bieten UNICEF-Fachleute zusammen mit freiwilligen Sozialarbeitern und Psychologen Beratung und Zugang zu spezialisierten Diensten entsprechend den Bedürfnissen der Flüchtlinge am Siret-Zoll (Nordosten). Andererseits wurden zwei in der Ukraine verletzte Personen in das Militärkrankenhaus in Galati (Südostrumänien) verlegt. Die beiden, eine Frau in den 40ern und ein Mann in den 20ern, beide mit Schussverletzungen, wurden im Nachbarland operiert und befinden sich in einem stabilen Zustand. Es ist das erste Mal, dass zwei im Ukraine-Konflikt verletzte Personen in ein Krankenhaus in Rumänien verlegt wurden.

Bei der russischen Invasion in der Ukraine wurden mehr als 2.000 Zivilisten getötet und Hunderte von Gebäuden zerstört, darunter Transporteinrichtungen, Krankenhäuser, Kindergärten und Wohnhäuser, teilte der ukrainische Notdienst am Mittwoch mit, so Reuters. Jede Stunde sterben Kinder, Frauen und Angehörige der Streitkräfte, so Reuters in einer Erklärung. Der britische Premierminister Boris Johnson hat am Mittwoch Russland beschuldigt, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen, weil Waffen gegen Zivilisten eingesetzt wurden, und die UNO aufgefordert, den Rückzug der russischen Truppen aus dem Land zu fordern, berichten AFP und Reuters. Die Anwälte des Internationalen Strafgerichtshofs kündigten an, so bald wie möglich eine Untersuchung der Lage in der Ukraine einzuleiten, und sprachen von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der Internationale Gerichtshof (IGH), das höchste Rechtsorgan der Vereinten Nationen, hat für den 7. und 8. März Anhörungen angekündigt, nachdem die ukrainische Regierung Moskau beschuldigt hatte, einen Völkermord zu planen. US-Präsident Joe Biden schwor am Dienstagabend, dass der russische Präsident Wladimir Putin auf lange Sicht bezahlen wird, auch wenn er auf dem Schlachtfeld in der Ukraine Vorteile erlangt. Biden versprach, dass die amerikanische Justiz alle Verfehlungen russischer Oligarchen und korrupter Führer bestrafen werde und dass man mit europäischen Verbündeten Wege finden werde, ihre Luxusgüter zu beschlagnahmen.