Nachrichten 02.03.2015
Bukarest: Das Bukarester Parlament hat am Montag für die Ernennung des Europaabgeordneten Eduard Hellvig zum neuen Leiter des Rumänischen Nachrichtendienstes (SRI) gestimmt. Hellvig wurde von Präsident Klaus Iohannis für die Führung des besagten Dienstes vorgeschalgen. Hellvig erhielt am Montag im Bukarester Parlament sowohl die Stimmen seiner sich derzeit in der Opposition befindenden ehemaligen Kollegen aus der liberalen Partei und des Demokratischen Ungarnverbands, als auch der Regierungskoalition, gebildet neben Sozialdemokraten aus dem Nationalen Verband zum Fortschritt Rumäniens und der konservativen Partei. Gleich nach der Abstimmung, legte er seinen Eid ab.
Newsroom, 02.03.2015, 20:04
Der 40-jährige Hellvig ist seit 2003 Mitglied der mitregierenden Konservativen Partei und seit 2008 Mitglied der oppositionellen national-liberalen Partei gewesen. 2012 war er auch Minister für Regionalentwicklung und Tourismus in der von Victor Ponta geführten Regierung der sozialliberalen Union. Im vergangenen Herbst gehörte er zur Wahlkampagnenmannschaft von Klaus Johannis. Die Stelle des Rumänischen Nachrichtendienstleiters ist seit dem 27. Januar unbelegt. Damals trat George Cristian Maior nach einer achtjährigen Amtszeit zurück. Zuvor hatte er den Beschluss des Verfassungsgerichtes, das Gesetz zur Cybersicherheit für verfassungswidrig zu erklären, scharf kritisiert. Das besagte Gesetz war Teil eines Gesetzespakets für die Landessicherheit.
Rom: Der delegierte Minister für die Beziehung zu den im Ausland lebenden Rumänen, Angel Tîlvăr, hat die rumänischen Gemeinden im süditalienischen Sizilien ermutigt, die Gelegenheiten, die ihnen der rumänische Staat bietet in Anspruch zu nehmen um ihre Identität zu bewahren und ihre Kultur, Traditionen, Bräuche und Religion zu fördern. Er sprach mit den Lokalbehörden in Catania und Ragusa über die Lage der Rumänen in diesen Gegenden, über ihre arbeits- und rechtsbezogenen Probleme. Der Minister unternimmt eine dreitägige Italienreise. In Italien leben rund 1 Million Rumänen; sie bilden somit die größte rumänische Gemeinde in der Diaspora.
Rom: In einem Randviertel der italienischen Hautstadt sind in der Nacht zum Sonntag fünf Fahrzeuge mit rumänischem Kennzeichen angezündet worden. Keine Opfer wurde registriert. Das rumänische Außenministerium teilte über die Botschaft in Rom mit, es betrachte den Vorfall besonders aufmerksam und erwarte eine ofizielle Reaktion der italienischen Behörden. Es sei nicht zum ersten Mal, dass rumänische Autos in Rom in Brand gesetzt werden, daher sei ein fremdenfeindlicher Hintergrund nicht auszuschließen, hieß es weiter in der offiziellen Mitteilung des Bukarester Auswertigen Amtes.
Bukarest: Der Oberste Landesverteidigungsrat Rumäniens kommt am Dienstag zum ersten Mal unter Führung des neuen Staatschefs Klaus Iohannis zusammen. Auf der Agenda des Treffens stehen die Krise in der benachbarten Ukraine und deren Auswirkungen auf die Sicherheit Rumäniens, der Erfüllungsstand des Mehrjahresprogramms zur Wiederherstellung der Kampffähigkeit der rumänischen Armee, sowie die Herausforderungen der Migration aus Gegenden mit Terrorpotential. Der Stand der Verfahren zur politischen und wirtschaftlichen Assoziierung mit der Europäischen Union und zur euroatlantischen Integration der Staaten auf dem Westbalkan, sowie die jüngsten Entwicklungen im Cyber-Raum sind weitere Themen, die im Verteidigungsrat angesprochen werden sollen.
