Nachrichten 01.10.2022

Die wichtigsten Meldungen im Überblick

Newsroom, 02.10.2022, 08:46

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die „illegale und unrechtmä‎ßige“ Annexion von vier Gebieten der Ukraine durch Russland verurteilt und Moskau davor gewarnt, in dem Konflikt Atomwaffen einzusetzen. „Die Ukraine hat das Recht, diese nun gewaltsam besetzten Gebiete zurückzuerobern, und wir werden sie dabei unterstützen, diese Gebiete weiterhin zu befreien“, sagte Stoltenberg auf einer Pressekonferenz, nachdem Putin die Annexion der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson angekündigt hatte. In diesem Zusammenhang formulierte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij einen Antrag auf einen beschleunigten Beitritt der Ukraine zur NATO und beschuldigte Moskau, Verbrechen, Erpressungen, Lügen und Misshandlungen einzusetzen, um die Grenzen neu zu ziehen. Die USA, Gro‎ßbritannien und Kanada kündigten neue Sanktionen gegen Moskau an. Die Europäische Kommission forderte ihrerseits eine Verschärfung der Einreisebedingungen für russische Staatsbürger. Der Europarat verurteilte ebenfalls die illegale Annexion der besetzten Gebiete der Ukraine. Dennoch nutzte Russland wenig überraschend sein Veto, um die Annahme einer Resolution des UN-Sicherheitsrats zu verhindern, in der diese Annexionen verurteilt werden. China und Indien, die Moskau nahestehen, enthielten sich ihrer Stimme. Auf Facebook erklärte der rumänische Präsident Klaus Iohannis, dass Rumänien die illegale Annexion ukrainischer Gebiete verurteile und sich weigere, die Ergebnisse der von Moskau inszenierten Referenden anzuerkennen.

Der rumänische Verteidigungsminister Vasile Dîncu besucht am Wochenende die benachbarte Republik Moldau. Auf der Tagesordnung stehen in Chisinau Gespräche mit seinem Amtskollegen Anatolie Nosatîi, der moldauischen Regierungschefin Natalia Gavrilita und dem Parlamentspräsidenten Igor Grosu.

Der rumänische Premierminister Nicolae Ciuca ist in Sofia zur Einweihungsfeier der Gaspipeline zwischen Griechenland und Bulgarien. „Wir hoffen, dass diese Verbindungsleitung ein weiterer Schritt in den europäischen Bemühungen sein wird, den Energiebedarf zu decken und gleichzeitig die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern. Die Gasimporte aus Aserbaidschan stellen nun eine tragfähige alternative Quelle dar, die Rumänien und anderen Ländern der Region den Zugang zur transanatolischen Gaspipeline sichern soll“, sagte der rumänische Premierminister. Während seines Besuchs in Sofia führt Ciuca Gespräche mit dem bulgarischen Präsidenten Rumen Radev, seinem amtierenden Amtskollegen Galab Donev. Gespräche sind auch mit dem aserbaidschanischen Präsident Ilham Aliyev und dem griechischen Regierungschef Kyriakos Mitsotakis geplant.

Die EU-Energieminister haben beschlossen, den Preis, zu dem nicht gasbetriebene Erzeuger ihren Strom verkaufen dürfen, auf 180 Euro pro Megawattstunde zu begrenzen. Die Differenz zwischen diesem Niveau und dem Gro‎ßhandelsmarktpreis wird von den Staaten eingezogen und an Haushalte und Unternehmen weiterverteilt. Die Ma‎ßnahme gilt vom 1. Dezember 2022 bis zum 30. Juni 2023. Die Ma‎ßnahmen legen au‎ßerdem ein verbindliches Ziel für die Staaten fest, den Stromverbrauch in Spitzenzeiten um „mindestens 5%“ zu senken. Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine werden die EU-27 au‎ßerdem aufgefordert, ihren monatlichen Stromverbrauch um 10% zu senken, was ein Richtziel darstellt. Der rumänische Energieminister Virgil Popescu gab bekannt, dass Rumänien in den Verhandlungen zugesichert wurde, dass es die bereits auf nationaler Ebene verabschiedeten Verbraucherschutzma‎ßnahmen beibehalten kann.

Die Weltwirtschaft steuert auf eine weitere Rezessionsphase zu, so die internationalen Experten, die davon ausgehen, dass eine neue Währungsordnung von China und den USA ausgehandelt wird. Nach Ansicht des rumänischen Makroökonomen Andrei Radulescu deuten die jüngsten Entwicklungen der Indikatoren in den USA und der Eurozone auf eine Rezession ab der zweiten Hälfte des laufenden Jahres hin. Konkret müsse man mit einer neuen Wirtschaftskrise ähnlich der Ende der 1990er Jahre rechnen, die in Europa von einer sozialen Krise begleitet werde, so der Experte. Rumänen würden die Auswirkungen dieser sozialen Krise wahrscheinlich weniger stark spüren, da ihr Land nur in geringem Ma‎ße von russischen Kohlenwasserstoffimporten abhängig sei. Radulescu ist der Ansicht, dass Rumänien bis 2030 zu den zehn grö‎ßten Volkswirtschaften Europas gehören könnte, schon weil seine Bevölkerung jünger ist als die der westlichen Länder, und danach, weil die euro-atlantischen Investitionen weitergehen werden.