Nachrichten 01.10.2018
Bukarest: Der oberste Justiz- und Kassationshof in Bukarest hat am Montag den Antrag der Antikorruptionsbehörde DNA genehmigt, in dem gefordert wird, dass der Fall, in dem der PSD-Chef und Präsident der Abgeordnetenkammer Liviu Dragnea strafrechtlich verfolgt wird, wieder eröffnet werden solle. Die Staatsanwälte haben beschlossen, infolge einiger Berichte des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung, den Fall neu zu untersuchen. Man untersucht die Bedingungen unter denen Verträge mit einem Bauunternehmen unterzeichnet wurden, als Dragnea Vorsitzender des Kreisrates Teleorman war.
Newsroom, 01.10.2018, 17:37
Straßburg: Die Lage in Rumänien, die Unabhängigkeit der Justiz waren das Thema der Gespräche zwischen den Mitgliedern des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten des Europaparlaments mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Frans Timmermans. Laut der Internetseite der Europäischen Kommission wurde auch die Meinung der Venedig Kommission angegangen, hinsichtlich dreier Projekte für die Abänderung der Justizgesetze. Das Treffen von Mittwoch im Plenum in Straßburg ist dem Rechtsstaat in Rumänien gewidmet. Eingeladen wurde auch die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă.
Bukarest: Fast eine halbe Million rumänische Studenten haben am Montag ein neues akademisches Jahr begonnen. Präsident Klaus Johannis nahm an der Eröffnungsfeier im nordöstlichen Iasi teil. Er erinnerte daran, dass hier im Jahr 1860 in Rumänien die erste moderne Universität gegründet wurde. In den letzten Jahre wurden, dank der Modernisierung der Wirtschaft und die Entwicklung von High-Tech, die großen Universitätszentren wichtige Wachstumspole in Rumänien, sagte der Staatschef. Ihrerseits besuchte Premierministerin Viorica Dancila die Fakultät für Medizin und Pharmakologie im südwestlichen Craiova. Sie erklärte, die rumänische medizinische Schule sei elitär und die Entwicklung der Gesellschaft müsse sich auf zwei Säulen stützen: Gesundheit und Bildung. Das neue akademische Jahr begann ohne einen amtierenden Bildungsminister, nachdem Valentin Popa letzte Woche zurückgetreten ist. EU-Fonds-Ministerin Rovana Plumb wurde vorgeschlagen das Bildungsministerium interimistisch zu leiten.
Bukarest: Die rumänischen Senatoren und Abgeordneten kommen am Dienstag ins Parlament zurück, nachdem sie am Montag in ihren Gebieten bei der Eröffnung des akademischen Jahres teilgenommen haben. Auf der Tagesordnung der Abgeordnetenkammer stehen unter anderem das Gesetz über die Exploration von Erdgas im Schwarzen Meer. Die Debatte und die Abstimmung über dieses Gesetz wurde eine Woche verschoben. Das Dokument wurde vom Senat verabschiedet und befindet sich in der Abgeordnetenkammer, dem Entscheidungsgremium in diesem Fall. Die ALDE-Abgeordenten haben angekündigt Änderungsanträge einbringen zu wollen, während der sozialdemokratische Parteichef Liviu Dragnea, um einen Aufschub bat, um das Offshore-Gesetz aufmerksamer unter die Lupe zu nehmen. In dieser Woche konfrontiert sich die PSD-ALDE-Regierung mit zwei einfachen Misstrauensanträgen. Die Liberalen kritisieren in einem Dokument, das der Abgeordnetenkammer vorgelegt wurde, die Tätigkeit des Finanzministers Eugen Teodorovici, während die Union Rettet Rumänien USR und die Liberalen im Senat einen Antrag gegen den Verkehrsminister Lucian Sova eingereicht haben. Über beide Dokumente soll am Mittwoch diskutiert und abgestimmt werden.
Bukarest: Die jüngsten Änderungen in der rumänischen Justiz drohen Rumänien zeitlich bis in den frühen 2000er Jahren, die von Korruption geprägt waren, zurück zu versetzen. Das sagte der US-Botschafter in Bukarest Hans Klemm. Der Diplomat nahm zusammen mit dem französischen Botschafter in Bukarest Michele Ramis an der Eröffnungszeremonie des Universitätsjahres an der Fakultät für Rechtswissenschaften teil. Hans Klemm sprach über Änderungen des Strafgesetzbuches und Strafprozessordnung, über die Änderungen an der Justizinspektion und die in der Vergangenheit undenkbaren Proteste der rumänischen Richter und Staatsanwälte gegen diese Veränderungen. Diese Änderungsanträge, die in ihrer jetzigen Form in die Wege geleitet werden, werden die Untersuchung und Bestrafung eines Verbrechens, von Mord bis hin zum organisierten Verbrechen, als umständlich oder unmöglich erscheinen lassen, sagte der US-Botschafter. In diesem Zusammenhang wird laut Klemm die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Justiz wegen der Besorgnis über den Informationsaustausch mit Rumänien erheblich eingeschränkt.
