Nachrichten 01.09.2014

PEKING: Am zweiten Tag seiner China-Reise ist Ministerpräsident Victor Ponta mit seinem chinesischen Gegenüber, Li Keqiang, zusammengekommen. Die beiden hoben die au‎ßerordentlich guten politischen Beziehungen zwischen den beiden Staaten hervor. Diese müssten sich auch auf den wirtschaftlichen Bereich übertragen lassen, auf konkrete Projekte etwa in der Landwirtschaft, Energie und Infrastruktur. In der Anwesenheit beider Regierungschefs wurden zudem mehrere Kooperationdokumente unterzeichnet. Darunter ein Abkommen über die friedliche Nutzung der Kernenergie, ein Vertrag über die Modernisierung eines rumänischen Wärmekraftwerks, sowie ein Memorandum über den Bau einer Wohnungssiedlung in der südrumänischen Stadt Craiova. Zum Auftakt seiner China-Reise hatte sich Ponta an einem Wirtschaftstreffen beteiligt, bei dem Vertreter der grö‎ßten chinesischen Unternehmen und Banken anwesend waren, die Investitionen in Rumänien planen. Der rumänische Ministerpräsident beendet seinen China-Besuch am Mittwoch.

Florentin Căpitănescu, 01.09.2014, 19:40

CHISINAU: Der rumänische Aussenminister, Titus Corlatean, ist am Montag in Chisinau vom moldawischen Staatspräsidenten, Nicolae Timofti, mit dem Ehrenorden der Republik Moldau ausgezeichnet worden, als Anerkennung seines Beitrages zur EU-Annäherung der ex-sowjetischen Republik. Dabei richtete Titus Corlatean einen Appell an die EU-Staaten und die EU-Behörden, den Impakt der regionalen Entwicklungen auf die mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau zu untersuchen. Ich bin davon überzeugt, da‎ß das Jahr 2014, wenn in der Republik Moldau Parlamentswahlen stattfinden, den endgültigen Steuerkurs der Republik Moldau in Richtung Europäische Union festlegen wird, so da‎ß in einer nicht allzu fernen Zukunft die Zielsetzung dieses Verfahrens, der EU-Beitritt, erreicht wird”, sagte noch Titus Corlatean. Die EU-Au‎ßenminister sind am Montag zum ersten Mal im Rahmen der sogenannten Gruppe für die Europäische Aktion der Moldau in Chisinau zusammengekommen. Das Treffen, das unter rumänischem und französischem Vorsitz stattfindet, wurde auf Initiative des rumänischen Au‎ßenministers Titus Corlatean entgegen dem Brauch nicht in Brüssel oder Luxemburg, sondern in Chisinau geplant. Damit solle ein Zeichen der Unterstützung für die europäischen Integrationsanstrengungen der Moldau gesendet werden. An dem Treffen beteiligten sich, unter anderen, die italienische Aussenministerin und neue Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Au‎ßen- und Sicherheitspolitik, Frederica Mogherini, und der EU-Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik, Stefan Füle.

BUKAREST: Das Parlament Rumäniens hat am Montag seine Sitzungszeit im Herbst aufgenommen. Die Sitzungswochen werden am 1. Oktober, mit dem Beginn des Wahlkampfs für die Präsidentenwahl, unterbrochen. Zu den wichtigsten Gesetzentwürfen, die im Senat zur Debatte stehen, gehört die sogenannte Steueramnestie für Mütter und Rentner, die infolge behördlicher Versäumnisse höhere Hilfsgelder bezogen haben. Die Abgeordneten müssen unter anderem über den Gesetzentwurf zur Senkung der Sozialbeiträge von Arbeitgebern um 5% abstimmen. Der entsprechende Entwurf war bereits im Senat gebilligt worden. Präsident Traian Basescu hatte die Verabschiedung des Gesetzes allerdings abgelehnt und den Entwurf zur Neuuntersuchung ans Parlament zurückgeschicht. Ferner sollen sich die Parlamentarier mit einer Reihe von Dringlichkeitsverordnungen der Regierung auseinandersetzen. Darunter der Beschluss, der Kommunalpolitikern erlaubt, innerhalb von 45 Tagen ihre Partei zu wechseln, ohne ihr Amt niederlegen zu müssen.

XXX – Die NATO wird wegen der Ukraine-Krise ihre Präsenz in Osteuropa verstärken. Ein beim NATO-Gipfel in Wales zu beschlie‎ßender „Readiness Action Plan“ werde sicherstellen, dass „wir mehr sichtbare NATO-Präsenz im Osten haben werden, so lange dies nötig ist“, sagte Rasmussen am Montag in Brüssel. Der NATO-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Wales werde „Herausforderungen in einer veränderten Welt angehen“ und in die Geschichte der Allianz eingehen, sagte Rasmussen. Der „Readiness Action Plan“ stelle eine Antwort auf „Russlands aggressives Verhalten“ dar. Die militärischen Details und die genaue Anzahl der neuen Stützpunkte in Osteuropa würden nach dem Gipfel ausgearbeitet. Es sei klar, dass jedes NATO-Land in der einen oder anderen Form zu den Kosten beitragen werde.