Nachrichten 01.04.2015

BUKAREST: Rumänien und die Türkei teilen dieselben Ziele und Interessen. Das sagte Rumäniens Präsident Klaus Iohannis nach dem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Erdogan in Bukarest. Zu den Hauptthemen des Gesprächs zwischen den beiden Staatschefs zählten die Sicherheit in der Region im aktuellen geopolitischen Kontext und die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die Beteiligung der Türkei an der Errichtung eines NATO-Hauptquartiers in Rumänien sei für Bukarest von höchster Bedeutung, erklärte Iohannis. Er erinnerte zudem daran, dass die Türkei ist der wichtigste Handelspartner Rumäniens au‎ßerhalb der EU ist. Der rumänische Staatschef versicherte seinem türkischen Gegenüber die Unterstützung im EU-Integrationsprozess. Erdogan sprach im Gegenzug von der Vertiefung bilateraler Beziehungen und der hervorragenden Zusammenarbeit zwischen Rumänien und der Türkei innerhalb der NATO. Der türkische Präsident musste anschlie‎ßend seinen Rumänien-Besuch wegen der tödlichen Geiselnahme in Istanbul abbrechen.

Newsroom, 01.04.2015, 20:23

BUKAREST: Die rumänischen Senatoren haben am Mittwoch dem Antrag der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft auf Erweiterung der Strafverfolgung ihres sozialdemokratischen Kollegen Darius Valcov stattgegeben. Ferner stimmten sie der Festnahme und Untersuchungshaft des ehemaligen Finanzministers zu. Valcov soll sich bei der Pflege seiner Handelsbeziehungen der Unvereinbarkeit von Amt und Mandat schuldig gemacht haben. Wegen eines weiteren Korruptionsfalls sitzt der Beschuldigte bereits in Hausarrest. Er soll als Gegenleistung für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an ausgewählte Firmen 2 Millionen Euro an Bestechungsgeldern kassiert haben. Ebenfalls am Mittwoch trat der Abgeordnete des Ungarnverbandes Marko Attila von seinem Amt zurück. Demzufolge wurde der Antrag auf Festnahme und Untersuchungshaft gegen ihn von der Tagesordnung der Abgeordnetenkammer gestrichen. Marko Attila wird in einem Fall von illegalen Rückerstattungen des Amtsmissbrauchs verdächtigt.

BUKAREST: Die Rumänische Notenbank hat beschlossen, den Leitzins von 2,25 auf 2% zu senken — was ein neues Rekordtief darstellt. Laut der Notenbank soll die Ma‎ßnahme stabile Preise sichern, um den Wirtschaftsanstieg anzukurbeln. Notenbankchef Mugur Isărescu erklärte, dass diese möglicherweise nicht die letzte Herabsetzung des Leitzinses sei. Die Rumänische Zentralbank beobachte zurzeit die Entwicklung der Lage in Griechenland und Österreich, weil diese zwei Länder einen Teil des in rumänischen Banken investierten Kapitals besitzen, so Isarescu. Die Rumänische Notenbank sei bereit einzugreifen, wenn die Banken aus den zwei Ländern in Notlagen gerieten.